Von dem amerikanischen Richter Potter Stewart stammt die zeitlose Bemerkung, er könne nicht exakt definieren, was Pornografie sei, erkenne sie aber, wenn er sie sehe. So ähnlich ist es mit Diskriminierungen. Was genau das ist, eine Diskriminierung, lässt sich nicht immer präzise auf einen Nenner bringen, aber in manchen Fällen ist das Diskriminierende offensichtlich.

Nur nicht in Frankfurt.

Dort hat das Landgericht gerade die Klage eines Mannes abgewiesen, der mit der Fluglinie Kuwait Airways von Frankfurt nach Bangkok fliegen wollte, mit Zwischenstopp in Kuwait City. Als die Fluggesellschaft erfuhr, dass der Mann israelischer Staatsbürger ist, stornierte sie seinen Flug. Ein kuwaitisches Gesetz, so die Begründung, verbiete es unter Strafe, Israelis zu befördern. Der Fluggast klagte gegen den Ausschluss vom Flug – und unterlag.

Das Urteil ignoriert das antisemitische Wesen der Vorschrift aus Kuwait

Die Airline, so der Frankfurter Richter, könne nicht gezwungen werden, gegen die Gesetze ihres Heimatlandes zu verstoßen. Und eine Diskriminierung liege nach deutschem Recht nicht vor, da der Mann nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei.

Das ist, vorsichtig gesagt, ein weltfremdes Urteil. Es ignoriert das antisemitische Wesen des kuwaitischen Boykott-Gesetzes ebenso wie das Wesen des Staates Israel, von der deutschen Geschichte ganz zu schweigen.

Der Anwalt des Klägers zeigte sich denn auch schockiert, dass ein deutscher Richter den Regeln "eines autokratischen Familienfürstentums den Vorrang vor der deutschen Rechtsordnung" einräume. Der Springer-Chef Mathias Döpfner sprach in der Welt am Sonntag von einer "Selbstaufgabe unserer freiheitlichen Werte" und dem drohenden "Beginn der Unterwerfung". Mehrere Politiker fordern bereits ein Startverbot für Kuwait Airways in Deutschland.

Das mag teils überzogen sein, doch was hier geschehen ist, weist tatsächlich weit über den einzelnen Fall hinaus. Je mobiler die Menschen werden und je offener die Grenzen, je weiter die Globalisierung voranschreitet, desto häufiger kollidieren auch in juristischen Auseinandersetzungen vor Gericht unterschiedliche Traditionen, Kulturen, Wertvorstellungen. Das ist längst nicht mehr nur ein Problem von Weltkonzernen, sondern betrifft mehr und mehr auch ganz normale Bürger. Nur zum Beispiel: Wie weit sollen (oder müssen gar) deutsche Familiengerichte muslimisches Eherecht (oder jüdisch-orthodoxe Scheidungsregeln) beachten?

Das deutsche Recht, die deutschen Gerichte können diese Entwicklung nicht ignorieren. Sie müssen das auch nicht. Eine gewisse Rücksichtnahme auf tradierte Vorstellungen auch anderer Kulturen ist durchaus möglich, solange garantiert ist, dass die wesentlichen Wertentscheidungen des aufgeklärten, liberalen Rechtsstaates nicht angetastet werden.

Und genau daran fehlt es in dem Frankfurter Urteil. Es gehe in der Sache nicht darum, "aus Sicht eines deutschen Gerichts zu beurteilen, ob das Gesetz eines fremden Staates sinnvoll ist und ob es nach den Wertungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könnte", heißt es in dem Urteil.

Doch, genau darum geht es, jedenfalls in fundamentalen Fragen.

Da reicht es nicht, fremdes Recht mechanisch anzuwenden, ganz gleich, zu welchen Ergebnissen das führt. Da muss auch der Geist der Gesetze beachtet werden, und wenn der allem zuwiderläuft, wofür die europäischen Rechtsordnungen stehen, dann kann ein Gesetz wie das aus Kuwait eben nicht streitentscheidend sein.

Ausgerechnet das Landgericht Frankfurt, das jetzt zugunsten von Kuwait Airways entschied, hat jüngst einen Gedenkraum für Fritz Bauer eingerichtet. Bauer, der ehemalige hessische Generalstaatsanwalt, hatte vor den Nazis nach Dänemark und später nach Schweden fliehen müssen, war 1949 in seine Heimat zurückgekehrt und hatte hier gegen massive Widerstände in Justiz und Politik die Verfolgung von NS-Verbrechern durchgesetzt, gipfelnd in den Auschwitz-Prozessen in Frankfurt. 1968 starb Bauer, zermürbt von dem Gefühl, er betrete "Feindesland", wenn er sein Büro verlasse.

Es ist nur richtig und angemessen, dass das Gericht in Frankfurt Bauer ehrt. Ein Raum allein genügt dafür allerdings nicht. Man muss auch Bauers Werte hochhalten: Liberalität, Toleranz und Entschiedenheit.

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