Ja – Die SPD hat Recht. Das bestehende Gesundheitssystem ist ungerecht und spaltet die Gesellschaft

Können zwei Drittel der Bundesbürger irren? So viele nämlich sprechen sich in Umfragen dafür aus, dass Deutschland zur Bürgerversicherung wechselt. Das ist kein uninformiertes Votum aus dem Bauch heraus, schließlich ist über wenig im Land so viel diskutiert worden wie über alternative Gesundheitssysteme.

Was also bringt die Mehrheit dann zu diesem Urteil?

Antwort: ein ungerechtes System. In der Bundesrepublik hält das Gesundheitssystem die Menschen nicht zusammen, es spaltet sie gleich auf zweifache Art.

Einmal werden die Bundesbürger getrennt in gesetzlich und privat Versicherte. Es ist eine Trennung, die einem in jedem Krankenhaus, bei der Terminannahme in Praxen und in Wartezimmern offenbar wird. Hier die Chefarztbehandlung, oft das Einzelzimmer, der schnelle Termin, eine gewisse Freundlichkeit. Dort derjenige Arzt, der gerade Zeit hat, das Mehrbettzimmer, soweit die Patienten nicht selbst erheblich zuzahlen oder zusatzversichert sind, das lange Warten und oft eine eher ungeduldige Abfertigung.

Diese Trennung springt einem ins Auge, und das zu einer Zeit, in der Populisten von den Spaltungsängsten in der Bevölkerung beflügelt werden.

Die zweite Art der Spaltung ist weniger deutlich, sie zeigt sich aber auf der Gehaltsabrechnung. Wer unter einem Monatsentgelt von 4.350 Euro bleibt, der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze, für den wird jeder Euro mehr auch mit dem Beitragssatz der Arbeitnehmer (oder dem gesamten Satz) belastet. Doch wer mehr verdient, bei dem fällt die Belastung auf jeden zusätzlichen Euro weg. Und das heißt dann Solidarsystem. Verrückt. Gemessen am Einkommen wirkt der Beitrag nicht progressiv, sondern regressiv: Der Durchschnittssatz sinkt.

Die Versicherungspflichtgrenze (ein System mit solchen Bezeichnungen sollte verboten werden) liegt übrigens noch mal und hübsch willkürlich 450 Euro höher. Wer mehr verdient, darf heraus aus der gesetzlichen Kasse in die Chefarztwelt.

Das alles ließe sich vielleicht hinnehmen, wenn dort oben bei den Privatversicherungen das große Glück winken würde. Tut es aber oft nicht. Die Beiträge dort sind teilweise so stark gestiegen, dass sich viele Erwerbstätige, gerade ältere, in die gesetzliche Krankenversicherung flüchten wollen und dafür, wenn sie eigentlich zu viel verdienen und das nicht dürfen, kurzfristig in Teilzeit gehen oder sonstwie zu tricksen versuchen. Und dass der Chefarzt nicht immer der beste Arzt ist, gerade wenn es um Eingriffe geht, hat sich herumgesprochen.

"Aber der Wettbewerb!", rufen dann die Befürworter der großen Trennung. Bloß gibt es den kaum. Nicht zwischen den Anbietern der gesetzlichen Versicherung, die alle ähnliche Leistungen erbringen müssen. Und auch nicht mit den Privaten, bei denen viele ältere und damit versorgungsintensivere Kunden nichts zu lachen haben.

Aber Einheitssysteme wie in Großbritannien seien altmodisch und rationierten die Versorgung, heißt das nächste Argument. Doch seit wann ist Großbritannien sozialpolitisch unser Vorbild? Da ist man längst nicht mehr bei der Frage, ob wir zur Bürgerversicherung wechseln sollen, sondern bei der Frage danach, wie wir das am besten machen.

Und da sollte es wieder heißen: dem Bürgerwillen folgen. Die Deutschen wollen nach allen Umfragen nicht an der Gesundheit sparen, sondern könnten sich sogar vorstellen, für eine gute Versorgung einen noch größeren Anteil am Einkommen beizutragen. Das hieße, die Grundversorgung müsste mindestens so gut sein wie heute und laufend an neue Möglichkeiten angepasst werden. Gesetzliche und private Kassen könnten um die effizienteste Bereitstellung wetteifern – wie auch um die besten Zusatzversicherungen.

Das Beste aber: Das Solidarsystem wäre endlich wieder solidarisch, wenn der Beitrag auf alle Einkommen entrichtet würde. Es trüge dem Trend Rechnung, dass der Anteil der Arbeitseinkommen an allen Einkommen sinkt und der Anteil der Vermögenseinkommen – die sind besonders ungleich verteilt – steigt. Vor allem würde es nicht mehr beitragen zum Gefühl, dass die Gesellschaft fest in Gewinner und Verlierer unterteilt ist.

Kein Wunder, dass selbst führende Unionspolitiker sagen, das heutige System sei von gestern. Nur ist ihnen der Weg in ein gemeinschaftliches System zu lang und beschwerlich, was man angesichts des Drucks von privaten Kassen, Ärzten und reichen Patienten nachvollziehen kann. Wenn überhaupt, dann könnten sie diese Sorgen jetzt überwinden, da kein anderer Koalitionspartner als die SPD mehr zur Verfügung steht. Von Uwe Jean Heuser