I.

Es war einmal eine Wertegemeinschaft, die sich Europäische Union nannte. Wer ihr Mitglied werden wollte, für den galten die Kopenhagener Beitrittskriterien von 1993. Die wichtigste Bedingung war, dass die Bewerberländer "eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz der Minderheiten verwirklicht" hatten. Im gleichen Sinn äußerte sich 2009 der Lissaboner Vertrag über die Europäische Union.

Ganz unstrittig war unter den Mitgliedern der EU bis vor wenigen Jahren, dass die klassische Gewaltenteilung, also die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt, und namentlich die Unabhängigkeit der Justiz Grundbedingungen einer rechtsstaatlichen Ordnung sind. Seit 2010 ist das aber nicht mehr selbstverständlich. In jenem Jahr wurde in Ungarn nach einem überragenden Wahlsieg Viktor Orbán, der Vorsitzende des nationalkonservativen Bundes Freier Demokraten (Fidesz), zum zweiten Mal Ministerpräsident. Seitdem tut er alles, um die Befugnisse des Verfassungsgerichts und die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt einzuschränken.

Die EU-Kommission, die Hüterin der Verträge, ist Orbán zwar mehrfach in den Arm gefallen und hat den Ministerpräsidenten dadurch zu einigen kleineren Zugeständnissen genötigt. Aber Orbán ließ sich von der Demontage des Rechtsstaates nicht abbringen und bekannte sich im Juli 2014 in einer öffentlichen Rede zum Ideal eines "illiberalen Staates", der die "liberale Demokratie" hinter sich lässt. Als Vorbilder seiner konservativen Revolution nannte er unter anderem Singapur, China, das Russland Putins und die Türkei Erdoğans – Staaten, die in der Tat alles andere als liberale Demokratien sind.

Orbáns Beispiel hat Schule gemacht. Seit dem Sieg seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen vom Oktober 2015 stimmt sich Jarosław Kaczyński, der PiS-Chef, nicht nur eng mit Orbán ab. Er hat, was die Radikalität seines Angriffs auf die Grundlagen des Rechtsstaats angeht, sein Budapester Idol längst in den Schatten gestellt. Das Verfassungsgericht ist gleichgeschaltet; die Unterwerfung der rechtsprechenden Gewalt unter den Willen der PiS-Mehrheit im Parlament und des von ihr gestellten Justizministers hat große Fortschritte gemacht. Von der EU-Kommission kamen zwar viele Ermahnungen zur Umkehr, und seit Ende Juli läuft in Sachen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Außerdem prüft die Kommission noch immer, ob sie beim Europäischen Rat die schärfste der Sanktionen gegen Polen beantragen soll: den Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags. Doch ein entsprechender Beschluss des Europäischen Rats muss einstimmig gefasst werden, und Ungarn hat für den Fall einer solchen Abstimmung bereits sein Veto angekündigt.

Da die Drohung mit dem Entzug des Stimmrechtes ein stumpfes Schwert ist, bliebe dem Europäischen Rat nur noch die Möglichkeit, eine schwerwiegende Verletzung von tragenden Grundsätzen der EU durch Polen festzustellen. Dazu bedürfte es einer Vierfünftelmehrheit. Ob es zu einem solchen Beschluss kommt, ist ebenso offen wie die Frage, was er bewirken würde. Einstweilen sieht es so aus, als würden viele Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, vor einer Konfrontation mit Polen und Ungarn zurückschrecken. Die EU scheint sich damit abzufinden, dass sie zu einem Verbund liberaler und illiberaler Demokratien, einem Zweckbündnis zur Sicherung des Binnenmarktes, der gemeinsamen Terrorbekämpfung und des Schutzes der Außengrenzen geworden ist. In ihrem derzeitigen Zustand aber ist die EU der 28 (oder, nach dem Brexit, 27) nicht mehr, was sie immer zu sein beansprucht hat: eine Wertegemeinschaft.

Ungarn und Polen sind nicht die einzigen Mitgliedsstaaten der EU, die Zweifel aufkommen lassen, ob sie sich noch an die Gründungswerte des Staatenverbundes gebunden fühlen. Es sind auch nicht nur nationalkonservative Parteien und Regierungen, die diese Frage provozieren. In Rumänien ist es eine von den Sozialdemokraten, sprich: Exkommunisten, geführte Regierung, die seit vielen Jahren unabhängige Richter und die höchst energische Anti-Korruptions-Behörde unter massiven Druck setzt, um Politiker wie den früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta, die tief in das Korruptionsunwesen, das Krebsübel so vieler süd- und südosteuropäischer Staaten, verstrickt sind, vor Strafverfolgung zu schützen. An der Spitze der Partei der Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten steht nach wie vor der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew, während dessen Regierung die EU-Kommission 2008 Sanktionen wegen fehlenden Engagements im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gegen sein Land verhängt hat. Ähnlichen Vorwürfen sieht sich heute die sozialdemokratische Regierung von Malta ausgesetzt.