I.

Es war einmal eine Wertegemeinschaft, die sich Europäische Union nannte. Wer ihr Mitglied werden wollte, für den galten die Kopenhagener Beitrittskriterien von 1993. Die wichtigste Bedingung war, dass die Bewerberländer "eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz der Minderheiten verwirklicht" hatten. Im gleichen Sinn äußerte sich 2009 der Lissaboner Vertrag über die Europäische Union.

Ganz unstrittig war unter den Mitgliedern der EU bis vor wenigen Jahren, dass die klassische Gewaltenteilung, also die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt, und namentlich die Unabhängigkeit der Justiz Grundbedingungen einer rechtsstaatlichen Ordnung sind. Seit 2010 ist das aber nicht mehr selbstverständlich. In jenem Jahr wurde in Ungarn nach einem überragenden Wahlsieg Viktor Orbán, der Vorsitzende des nationalkonservativen Bundes Freier Demokraten (Fidesz), zum zweiten Mal Ministerpräsident. Seitdem tut er alles, um die Befugnisse des Verfassungsgerichts und die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt einzuschränken.

Die EU-Kommission, die Hüterin der Verträge, ist Orbán zwar mehrfach in den Arm gefallen und hat den Ministerpräsidenten dadurch zu einigen kleineren Zugeständnissen genötigt. Aber Orbán ließ sich von der Demontage des Rechtsstaates nicht abbringen und bekannte sich im Juli 2014 in einer öffentlichen Rede zum Ideal eines "illiberalen Staates", der die "liberale Demokratie" hinter sich lässt. Als Vorbilder seiner konservativen Revolution nannte er unter anderem Singapur, China, das Russland Putins und die Türkei Erdoğans – Staaten, die in der Tat alles andere als liberale Demokratien sind.

Orbáns Beispiel hat Schule gemacht. Seit dem Sieg seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen vom Oktober 2015 stimmt sich Jarosław Kaczyński, der PiS-Chef, nicht nur eng mit Orbán ab. Er hat, was die Radikalität seines Angriffs auf die Grundlagen des Rechtsstaats angeht, sein Budapester Idol längst in den Schatten gestellt. Das Verfassungsgericht ist gleichgeschaltet; die Unterwerfung der rechtsprechenden Gewalt unter den Willen der PiS-Mehrheit im Parlament und des von ihr gestellten Justizministers hat große Fortschritte gemacht. Von der EU-Kommission kamen zwar viele Ermahnungen zur Umkehr, und seit Ende Juli läuft in Sachen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Außerdem prüft die Kommission noch immer, ob sie beim Europäischen Rat die schärfste der Sanktionen gegen Polen beantragen soll: den Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags. Doch ein entsprechender Beschluss des Europäischen Rats muss einstimmig gefasst werden, und Ungarn hat für den Fall einer solchen Abstimmung bereits sein Veto angekündigt.

Da die Drohung mit dem Entzug des Stimmrechtes ein stumpfes Schwert ist, bliebe dem Europäischen Rat nur noch die Möglichkeit, eine schwerwiegende Verletzung von tragenden Grundsätzen der EU durch Polen festzustellen. Dazu bedürfte es einer Vierfünftelmehrheit. Ob es zu einem solchen Beschluss kommt, ist ebenso offen wie die Frage, was er bewirken würde. Einstweilen sieht es so aus, als würden viele Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, vor einer Konfrontation mit Polen und Ungarn zurückschrecken. Die EU scheint sich damit abzufinden, dass sie zu einem Verbund liberaler und illiberaler Demokratien, einem Zweckbündnis zur Sicherung des Binnenmarktes, der gemeinsamen Terrorbekämpfung und des Schutzes der Außengrenzen geworden ist. In ihrem derzeitigen Zustand aber ist die EU der 28 (oder, nach dem Brexit, 27) nicht mehr, was sie immer zu sein beansprucht hat: eine Wertegemeinschaft.

Ungarn und Polen sind nicht die einzigen Mitgliedsstaaten der EU, die Zweifel aufkommen lassen, ob sie sich noch an die Gründungswerte des Staatenverbundes gebunden fühlen. Es sind auch nicht nur nationalkonservative Parteien und Regierungen, die diese Frage provozieren. In Rumänien ist es eine von den Sozialdemokraten, sprich: Exkommunisten, geführte Regierung, die seit vielen Jahren unabhängige Richter und die höchst energische Anti-Korruptions-Behörde unter massiven Druck setzt, um Politiker wie den früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta, die tief in das Korruptionsunwesen, das Krebsübel so vieler süd- und südosteuropäischer Staaten, verstrickt sind, vor Strafverfolgung zu schützen. An der Spitze der Partei der Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten steht nach wie vor der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew, während dessen Regierung die EU-Kommission 2008 Sanktionen wegen fehlenden Engagements im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gegen sein Land verhängt hat. Ähnlichen Vorwürfen sieht sich heute die sozialdemokratische Regierung von Malta ausgesetzt.

Projekt Europa in tiefer Krise

Es ist eine pervertierte Form von europäischer Solidarität, wenn die "Sünder" unter den europäischen Staats- und Regierungschefs auf mehr oder minder wohlwollendes Verständnis ihrer jeweiligen "Parteifamilie" rechnen können: "linke" wie Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat bei den Sozialdemokraten, "rechte" wie Viktor Orbán bei der Europäischen Volkspartei. Das Projekt Europa steckt mittlerweile in einer so tiefen Krise, dass nur noch eine schonungslose Bestandsaufnahme ohne parteipolitische Rücksichten weiterhilft.

Eine bestimmte, nämlich die jeweils eigene Idee von Europa zu lieben, diese Idee fast schon religiös zu überhöhen und hehre Visionen von der Zukunft des alten Kontinents zu entwickeln ist leicht. Viel schwieriger ist es, die Sache an der Wurzel zu fassen und damit im Sinne des jungen Marx radikal zu sein. Die Erneuerung der Europäischen Union muss mit der Rettung ihrer normativen Grundlagen beginnen.

Dazu bedarf es nicht einer (ohnehin nur schwer durchsetzbaren) Änderung der Europäischen Verträge, sondern zunächst einmal der verstärkten Zusammenarbeit der im weitesten Sinne liberalen Demokratien der EU, gleichviel ob sie zu den "alten" oder den "neuen" Mitgliedsstaaten gehören. Wenn diese Staaten sich nicht zu gemeinsamer Reflexion und Aktion entschließen, wird die Erosion der Gründungsideen der Europäischen Union weiter voranschreiten.

II.

Die EU leide, so heißt es immer wieder, an einem Demokratiedefizit. Für dieses Urteil spricht vieles. In höherem Maß als nationale Regierungen erweckt die EU-Kommission den Eindruck, eine Form von "verselbstständigter Macht der Exekutivgewalt" zu sein. (Der Begriff stammt von Karl Marx, der damit 1852 das bonapartistische Regime Louis Napoleons, des späteren Kaisers Napoleon III., gekennzeichnet hat.) Um diesem Übel abzuhelfen, fordern viele die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments bis hin zur vollen Parlamentarisierung der Europäischen Union. Aber ist dies wirklich der Weg, den die EU einschlagen sollte, um ihre Legitimationskrise zu überwinden?

Die Bedeutung des Europäischen Parlaments sollte nicht unterschätzt werden. Es ist direkt gewählt und hat wichtige Befugnisse bei der Gesetzgebung, der Kontrolle und der Verabschiedung des Haushalts; es wirkt mit an der Bestellung des Präsidenten der EU-Kommission durch den Europäischen Rat und muss der Berufung der Mitglieder der Kommission zustimmen. Eines aber ist das Straßburger Parlament nicht: Es ist keine repräsentative Vertretung der Unionsbürger und kann das auch gar nicht sein. Um allen, auch den kleinsten Mitgliedsstaaten zu einer mehr als nur symbolischen Repräsentanz zu verhelfen, müssten dem Europäischen Parlament mehrere Tausend Abgeordnete angehören; das Hohe Haus wäre folglich nicht arbeitsfähig. Es hat also durchaus seinen Sinn, wenn Malta und Luxemburg in diesem Parlament über- und Länder wie Deutschland und Frankreich unterrepräsentiert sind. Der bewusste Verzicht auf das Prinzip "one person, one vote" hat aber einen Preis, auf den in jüngster Zeit vor allem der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm immer wieder eindringlich hingewiesen hat: Das Europäische Parlament kann nicht dieselbe demokratische Legitimation für sich beanspruchen wie der Bundestag oder die französische Nationalversammlung. Eine konsequente Parlamentarisierung der EU wäre also kein Beitrag zu ihrer Demokratisierung.

Um den europäischen Charakter des Straßburger Parlaments zu unterstreichen und das Bewusstsein von europäischer Gemeinsamkeit zu stärken, hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Rede an der Sorbonne am 26. September vorgeschlagen, künftig die Hälfte der Abgeordneten des Europäischen Parlaments über transnationale Parteilisten zu wählen. Der wohl bedeutendste Philosoph der Gegenwart, Jürgen Habermas, zollt diesem Vorstoß Beifall. Die Durchführung von Macrons Idee, so schrieb er kürzlich in einem Essay für den Spiegel, befördere die "Ausbildung eines europäischen Parteiensystems, ohne das aus dem Straßburger Parlament kein Ort werden kann, wo gesellschaftliche Interessen über die Grenzen der jeweils eigenen Nation hinweg verallgemeinert und zur Geltung gebracht werden kann".

Denkt man Macrons Anregung zu Ende, so läuft sie darauf hinaus, dass die Deutschen in Zukunft, wenn sie mit den Unionsparteien sympathisieren, auch die Liste der Europäischen Volkspartei und Vertreter der weit rechts stehenden Parteien von Viktor Orbán und Silvio Berlusconi, zwei erklärten Putin-Freunden, ins Europäische Parlament wählen dürfen. Neigen sie eher den Sozialdemokraten zu, käme ihre Stimme auch den Vertretern der besonders korruptionsanfälligen sozialistischen Parteien von Bulgarien, Rumänien und Malta zugute. Dass diese Neuerung die Zustimmung zur Idee der EU fördern würde, ist eher unwahrscheinlich. Und wie stünde es um die Bindung der so gewählten Abgeordneten an ihre Wählerschaft? Die Distanz zwischen Wählern und Gewählten, auf europäischer Ebene ohnehin größer als auf der nationalen, würde noch wachsen. Was als Beitrag zur Europäisierung des Bewusstseins der Unionsbürger gedacht ist, würde das Gegenteil bewirken: Das Gefühl der Entfremdung gegenüber dem "Elitenprojekt Europa" dürfte noch zunehmen. Die gut gemeinte Europäisierung von oben würde im Endeffekt nationalistischen Ressentiments und den an sie appellierenden Parteien Auftrieb geben.

Beharrungskraft der postklassischen Nationalstaaten

Die Unionsbürgerschaft ist eine abgeleitete Bürgerschaft. Unionsbürger ist, wer die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt, wie es in Artikel 20 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt, zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht. Es gibt also keine Europa-unmittelbare Unionsbürgerschaft. Bei der Wahl des Europäischen Parlaments verwandeln sich Deutsche, Franzosen, Italiener oder Polen nicht plötzlich in Europäer. Sie sind Europäer, weil sie Deutsche, Franzosen, Italiener oder Polen sind. Es ist ahistorisch, Europa gegen die Nationen auszuspielen. Es gibt kaum etwas Europäischeres als die Vielzahl historisch gewachsener Nationen. Die europäische Einigungsbewegung nach 1945 war eine Bewegung gegen den Nationalismus, dessen zerstörerisches Potenzial nach dem Zweiten Weltkrieg vor aller Augen lag. Eine Überwindung der Nationen, ihre Auflösung in einem "Europa der Regionen", aber strebten die Vorkämpfer des vereinten Europas nicht an. Dazu waren sie zu geschichtsbewusst.

Wie die Nationen haben auch einige Nationalstaaten, darunter der englische, der französische und der spanische, mittelalterliche Wurzeln. Der klassische, vollsouveräne Nationalstaat gehört in Europa der Vergangenheit an. Die Mitglieder der Europäischen Union sind, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, postklassische Nationalstaaten, die einige ihrer Hoheitsrechte gemeinsam ausüben und andere auf supranationale Einrichtungen übertragen haben. Auf sich allein gestellt, wären die europäischen Nationalstaaten auf vielen Gebieten überfordert. Die Europäische Gemeinschaft, aus der die EU hervorging, ermöglichte vieles, das die Mitgliedsstaaten allein nicht zu leisten vermochten. Sie wurde dadurch, in den Worten des britischen Wirtschaftshistorikers Alan Milward, zu ihrem Retter.

Die Beharrungskraft der postklassischen Nationalstaaten beruht in erster Linie darauf, dass sie von den meisten Europäern noch immer und aus guten Gründen als Hort von Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie betrachtet werden. Ebendeshalb haben die nationalen Parlamente im Hinblick auf Europa auch eine besondere "Integrationsverantwortung", um einen Begriff aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag zu zitieren. Ohne eine angemessene Mitwirkung der Parlamente der Mitgliedsstaaten lassen sich europäische Entscheidungsprozesse nicht hinreichend demokratisch legitimieren. Die Europapolitik der nationalen Parlamente könnte, den politischen Willen vorausgesetzt, wirksam koordiniert werden. Vorstellbar wäre auch ein gemeinsamer Ausschuss der nationalen Parlamente der Euro-Zone, dessen Empfehlungen in die Beschlussfassung der Volksvertretungen einfließen könnten. Anders als eine Parlamentarisierung der EU wäre eine Europäisierung der nationalen Parlamente ein Beitrag zur Minderung des Demokratiedefizits des Staatenverbundes.

III.

Der Gedanke, einen Teil der Europaparlamentarier über transnationale Listen wählen zu lassen, ist nur eine von vielen Ideen, mit denen Emmanuel Macron die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union zu beleben versucht. Darunter sind solche, die gute Chancen haben, verwirklicht zu werden, weil sie auch außerhalb Frankreichs viel Unterstützung finden und keine Änderung der Europäischen Verträge erfordern. Dazu gehören die Vorstöße des französischen Präsidenten in Richtung einer gemeinsamen europäischen Politik in den Bereichen Verteidigung, Sicherung der Außengrenzen und Terrorbekämpfung, desgleichen seine Initiativen, die darauf abzielen, ein Lohn- und Steuerdumping innerhalb der EU zu verhindern. Ganz unklar ist hingegen, was Macron mit der "europäischen Souveränität" meint, die neben die "nationalen Formen von Souveränität" treten solle. Falls er damit einen europäischen Superstaat anstrebt, wäre das ein völliger Bruch mit der französischen Tradition – und wohl weder in Frankreich noch irgendwo sonst in Europa politisch und verfassungsrechtlich durchsetzbar.

Was die Reform der Euro-Zone angeht, wird es eines intensiven Dialogs zwischen den beiden größten Mitgliedsländern der Währungsunion bedürfen. Nachdem Macron in Frankreich einschneidende Strukturreformen in Gang gesetzt hat, vor denen seine Vorgänger zurückgeschreckt sind (die Reform des verkrusteten Arbeitsmarktes ist nur eine, aber die wichtigste), besteht erstmals die Möglichkeit eines deutsch-französischen Ausgleichs im Hinblick auf den alten Konflikt zwischen den Zielen Konsolidierung der Staatsfinanzen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Dabei werden beide Seiten zu bedenken haben, dass es Europa nicht weiterhilft, wenn in den wirtschaftlich und finanziell starken Staaten der gesellschaftliche Rückhalt für den Euro und das Projekt Europa insgesamt zurückgeht. Das wäre dann der Fall, wenn sich in diesen Staaten der Eindruck verfestigt, dass sie den fehlenden Reformwillen schwächerer Länder durch zusätzliche Leistungen kompensieren müssen. Europäische Solidarität verlangt den Starken die Bereitschaft ab, schwächeren Partnern Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Mangelt es am Willen zur Selbsthilfe, verpufft nicht nur die Hilfe von außen. Es geschieht etwas Schlimmeres: Die Idee der Solidarität wird diskreditiert.

Macrons Wahl bedeutet auch für Deutschland eine Zäsur. In den zehn Jahren der Präsidentschaften von Nicolas Sarkozy und François Hollande hat sich hierzulande die Neigung verbreitet, Frankreich faktisch abzuschreiben. Aus der Achse Berlin–Paris sei in den letzten Jahren eine deutsche Mitte geworden, schrieb 2015 der Politologe Herfried Münkler in seinem Buch Macht in der Mitte. Ein quasi-institutioneller Ausgleich und Vermittler in Europa könne nach Lage der Dinge nur Deutschland sein, dem sich ein erstarktes Frankreich "als Unterstützer anschließen" könne. Angesichts der Tatsache, dass Frankreich, anders als Deutschland, über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und über Atomwaffen verfügt (und nach einem Ausscheiden Großbritanniens der einzige EU-Staat mit diesen Attributen sein wird), war eine solche Einschätzung schon immer falsch. Sie ist es heute erst recht.

Überhaupt ist es an der Zeit, Abschied zu nehmen von der politischen Selbstüberschätzung und moralischen Selbstüberhöhung, der nicht so sehr die deutsche Politik als vielmehr ein Teil der deutschen Intellektuellen in den letzten Jahren gehuldigt hat. So beschrieb etwa zu Beginn der Flüchtlingskrise Thomas Steinfeld im September 2015 in der Süddeutschen Zeitung Deutschland als "moralische Großmacht", die in dieser Hinsicht Schweden ablöse, aber anders als das skandinavische Vorbild auch die reale Macht besitze, um diese Rolle auszufüllen.

Keine neue Ost-West-Spaltung des alten Kontinents

Der Politikchef der ZEIT, Bernd Ulrich, stellt in seinem jüngsten Buch Guten Morgen, Abendland die rhetorische Frage, ob "uns die Zeit nach 1945 befähigt" hat, "die führende demokratische Nation Europas zu sein". Von der deutschen Bewältigung der Vergangenheit ist Ulrich so beeindruckt, dass er den (moralischen und/oder politischen) Führungsanspruch Deutschlands nicht auf Europa beschränkt. Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten gibt ihm Anlass, die USA so abzuschreiben, wie es andere zuvor mit Frankreich getan haben. "Um eine weder proamerikanische noch antiamerikanische, sondern schlicht postamerikanische Politik entwickeln zu können, müsste sich die deutsche politische Klasse ... aus ihrer jahrzehntealten Gewohnheit lösen, nach Westen hin aufzublicken. Da oben ist nichts mehr."

Immer wieder haben sich deutsche Politiker unter Berufung auf Thomas Mann dazu bekannt, dass die Bundesrepublik kein deutsches Europa anstrebe, sondern ein europäisches Deutschland verkörpere. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik klang jedoch vieles, was 2015/16 aus Deutschland zu hören war, nach dem Versuch, zumindest auf diesem Gebiet ein deutsches Europa zu schaffen.

Es kam, wie es kommen musste. Der deutsche Anspruch, als moralische Leitnation Europas anerkannt zu werden, wurde ziemlich unisono zurückgewiesen. Die Absagen kamen nicht nur aus den neuen Mitgliedsstaaten der EU in Ostmittel- und Südosteuropa, die, im Unterschied zu Deutschland, keine Erfahrungen mit der Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen hatten. Die einstigen Kolonialmächte in Westeuropa, die sich von der Integration einer großen Zahl von Menschen aus ihren ehemaligen Überseegebieten überfordert fühlten, äußerten sich ebenso ablehnend. Das alles war vorhersehbar, traf die deutsche Politik aber dennoch unvorbereitet. Dasselbe gilt für eine innenpolitische Folge der monatelangen unkontrollierten Massenimmigration: den Auftrieb, den sie den Nationalpopulisten von der AfD gab. Von einer strategisch durchdachten Berliner Flüchtlings- und Migrationspolitik kann man bei nüchterner Betrachtung nicht sprechen.

Deutschland hat sich inzwischen korrigiert, freilich nur in seiner praktischen Politik. Die selbstkritische Aufarbeitung der tieferen Gründe für die zeitweilige Isolierung, in die die Bundesrepublik durch ihr hegemoniales Auftreten in der Flüchtlingspolitik geraten ist, lässt auf sich warten. Auch daran ist das Koalitionsmodell "Jamaika" gescheitert.

Eine der Lehren des Jahres 2015 muss lauten, dass es in Fragen von europäischer Bedeutung keine deutschen Alleingänge mehr geben darf. Sich immer mit anderen europäischen Staaten abzustimmen, muss ein Imperativ deutscher Politik bleiben (oder wieder werden). Dass eine solche Abstimmung mit Frankreich, dem wichtigsten Partner Deutschlands in Europa, nach der Wahl von Emmanuel Macron auf höherem Niveau und umfassender als vor dem Mai 2017 möglich ist, ist mehr als nur ein Silberstreifen am Horizont. Wenn Frankreich und Deutschland voranschreiten, werden sich andere liberale Demokratien von Finnland bis zu den Niederlanden anschließen, darunter auch solche, die wie die baltischen Republiken jenseits des einstigen Eisernen Vorhangs liegen.

Ein normatives Kerneuropa müsste also keine neue Ost-West-Spaltung des alten Kontinents zur Folge haben. Aber eines solchen Kerns bedarf es, wenn das Projekt Europa nicht scheitern soll. Für die nächste Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sein wird, liegt hier eine ihrer großen Herausforderungen.