Die SPD und ihr Vorsitzender Martin Schulz werden dieser Tage immer wieder an das Ende der von dem sozialdemokratischen Kanzler Hermann Müller geführten großen Koalition aus SPD, Zentrum, DVP und DDP im Jahr 1930 erinnert – der letzten parlamentarischen Regierung der Weimarer Republik, die, so liest man, an der Weigerung der SPD gescheitert sei, einer minimalen Kürzung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zuzustimmen. Nach dem Rücktritt der Regierung Müller am 27. März 1930, so die Argumentation und der implizite Vorwurf, sei es nicht nur zur Bildung des ersten Präsidialkabinetts unter dem Zentrumspolitiker Heinrich Brüning gekommen, sondern zu Neuwahlen im September 1930 mit einem erdrutschartigen Sieg der NSDAP. Von einer Splitterpartei mit 2,6 Prozent Stimmenanteil bei den Wahlen 1928 stiegen die Nationalsozialisten mit 18,3 Prozent zur zweitstärksten Partei im Reichstag auf, wo sie nun über 107 statt über 12 Mandate verfügten. Die SPD solle sich also bitte, bitte auf ihre, wie es nun gerne heißt, "staatspolitische Verantwortung" besinnen. Parteiräson, darauf zielt das historische Beispiel, habe schon einmal über Staatsräson gesiegt – mit fatalen Folgen.

Das mag sich kernig anhören. Doch wer der SPD solchermaßen ihr "Versagen" von 1930 vor Augen hält, übersieht gleich zwei Dinge. Zum einen war das Scheitern des Kabinetts Müller von der Rechten innerhalb und außerhalb des Parlaments von langer Hand geplant und genau so eingefädelt worden, dass die Schuld den Sozialdemokraten zugeschoben werden konnte. Gewiss: Sie hatten sich bei der Arbeitslosenversicherung kompromisslos gezeigt. Die Pläne für das wenige Tage später stehende Kabinett unter Heinrich Brüning aber lagen schon fertig in der Schublade. Zum andere könnte man mit dem Hinweis auf das Jahr 1930 genauso die Teilnehmer der Jamaika-Sondierungen kritisieren, allen voran die FDP.

Aber trägt der Vergleich überhaupt?

Wer geglaubt hat, die Weimarer Republik habe mehr als acht Jahrzehnte nach ihrem Ende, fast sieben Jahrzehnte nach Gründung der Bundesrepublik und über ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung als politischer Referenzhorizont in Deutschland an Bedeutung verloren, sieht sich derzeit jedenfalls eines Besseren belehrt. Nicht erst seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen geistert die Rede von den "Weimarer Verhältnissen" durch Feuilletons und politische Kommentare. Manche fühlen sich durch die AfD und ihre Wahlerfolge 2017 an Weimar erinnert und vergleichen die Rechtspopulisten der Gegenwart mit der NSDAP vor 1933. Andere heben auf die starke Fragmentierung ab – darauf, dass sich gesellschaftliche und politische Gruppierungen in zunehmendem Maße eigene, oft völlig voneinander isolierte mediale Realitäten schaffen, die den sachlichen politischen Austausch erschweren. In der Tat sind die Parallelen zwischen den rechten Hetzkampagnen von damals, gegen die liberale "Judenpresse", und dem Vorwurf der "Lügenpresse" von heute kaum zu übersehen. Wieder andere meinen mit "Weimarer Verhältnissen" die Tatsache, dass mittlerweile sechs Parteien im Bundestag sitzen, und den dadurch verursachten politischen Schwebezustand, der, selbst wenn sich demnächst Union und SPD zu einer erneuten großen Koalition durchringen sollten, noch bis weit in das Jahr 2018 hinein andauern könnte.

Der Weimar-Vergleich ist, bis heute, vermutlich deshalb so leicht zu ziehen, weil die Weimarer Zeit und der Nationalsozialismus viel stärker als die meisten anderen historischen Epochen zum kulturellen Gedächtnis der Deutschen gehören. Und auch er selbst hat längst eine Geschichte, ist er doch so alt wie die Bundesrepublik.

Bei den Verfassungsberatungen 1948/49 war die Erinnerung an die Jahre 1918 bis 1933 noch gesättigt mit individuellen Erfahrungen. Das spiegelt sich nicht nur im Primat der Grundrechte im Grundgesetz wider, sondern auch in der klaren Entscheidung für die repräsentative parlamentarische Demokratie und gegen die dysfunktionale Kombination repräsentativer, präsidialer und plebiszitärer Elemente wie in der Weimarer Verfassung. Diese hatten sich nicht ergänzt, sondern einander widersprochen und sich gegenseitig blockiert und so entscheidend zur Delegitimierung der demokratischen Ordnung beigetragen. Bonn sollte nicht Weimar werden, und als 1956 der Schweizer Publizist Fritz René Allemann ein Buch veröffentlichte mit dem Titel Bonn ist nicht Weimar, da durften sich die Westdeutschen einerseits beruhigt und bestätigt fühlen. Andererseits hatte das Buch auch etwas Beschwörendes, wenn es am Schluss der "Größe der Leistung" die "Größe der Gefahr" gegenüberstellte.

In den sechziger Jahren rief die von der ersten, der namensgebenden "großen Koalition" aus CDU/CSU und SPD betriebene und schließlich parlamentarisch durchgesetzte Notstandsgesetzgebung ungute Erinnerungen wach. Hatte nicht der Notstandsartikel 48 der Weimarer Reichsverfassung den Gegnern der Republik, Hindenburg und seinen Präsidialkabinetten, ein entscheidendes Instrument zur Aushebelung der Demokratie an die Hand gegeben, zur Überwindung des Parlamentarismus und zur Außerkraftsetzung von Grundrechten?

Auch ein Jamaika-Bündnis wäre eine "große Koalition" gewesen

Erneut fühlte man sich an Weimar erinnert, als in den siebziger Jahren überall in den Gesellschaften des Westens die Jahre des Booms mit ihren stetig steigenden Wachstumsraten an ein Ende gelangten, als im Zeichen wirtschaftlicher Krisen die Inflation anstieg und sich die Zahl der Arbeitslosen erhöhte. Der Terrorismus der RAF fügte sich nahtlos ins düstere Bild. Der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer sprach damals von einer "verunsicherten Republik". Auch darin spiegelte sich das fortwirkende Trauma.

Je stärker die Bundesrepublik sich in den achtziger Jahren von ihrer Selbstwahrnehmung als Provisorium verabschiedete, desto stärker ließ sie auch den Weimarer Referenzhorizont hinter sich. Der westdeutsche Staat hatte in den vier Jahrzehnten seines Bestehens eine eigene Legitimität und Identität entwickelt, die der Abgrenzung von Weimar, so schien es, nicht mehr bedurfte. Das änderte sich auch nach 1990 nicht. Gerade weil das wiedervereinigte Deutschland keine "ungelernte Demokratie" (Heinrich August Winkler) war, sondern auf die Jahrzehnte vor 1989 zurückblicken konnte, verblasste die Weimarer Zeit.

Wenn heute wieder von "Weimarer Verhältnissen" die Rede ist, dann ganz offensichtlich aus Sorge, die über Jahrzehnte zur Normalität gewordene Stabilität könne verloren gehen. Und womöglich ist diese Sorge eher ein Zeichen dafür, in welchem Maß wir uns an diese Stabilität gewöhnt haben, als für das Ausmaß der drohenden Unordnung. Denn anders als die Weimarer Republik ist die Bundesrepublik, auch wenn in ihr gerade Aufregung herrscht, in ihren Grundfesten eine stabile Demokratie.

Dafür sorgt schon die Verfassung. Sie macht es dem Bundestag und den in ihm vertretenen Parteien schwer, sich der Aufgabe einer Regierungsbildung zu entziehen. Der Bundestag kann sich nicht, um Neuwahlen herbeizuführen, selbst auflösen – eben weil der Parlamentarische Rat vor dem Hintergrund der Weimarer Erfahrung verhindern wollte, dass rein destruktive Mehrheiten das parlamentarische System destabilisieren und durch Dauerwahlkämpfe lähmen.