Kann man syrische Flüchtlinge zurück in ihr Land schicken? Nach Auffassung einiger Innenminister von CDU und CSU gibt es inzwischen Belege dafür, dass Syrien zumindest teilweise sicher ist: Die Kriegsparteien Russland, Iran und Türkei haben beschlossen, drei bis vier Schutzzonen für Flüchtlinge einzurichten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtet, zwischen Januar und Oktober 2017 seien 715.000 Vertriebene freiwillig in ihre Heimatorte zurückgekehrt, darunter auch einige Zehntausend, die in einem Nachbarland Syriens Zuflucht gefunden hatten. Bundesländer wie Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen bestätigen, dass auch aus Deutschland einige Hundert Flüchtlinge freiwillig in Richtung Syrien aufgebrochen seien.

Das Missverständnis

Können diese Meldungen eine Aufhebung des Abschiebeverbots begründen? Darüber wird heftig gestritten. Für Bayern und Sachsen steht fest: Wenn Flüchtlinge aus eigenem Antrieb heimkehren, muss Syrien zumindest in einigen Gegenden wieder sicher sein. Die zwei von den Unionsparteien regierten Bundesländer wollen darum auf der Innenministerkonferenz Ende dieser Woche eine Neubewertung der syrischen Sicherheitslage beantragen und den Abschiebestopp nicht über den 30. Juni 2018 hinaus verlängern. Die SPD-Innenminister wollen hingegen das Rückführungsverbot bis Anfang 2019 ausdehnen. Ihr Sprecher, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, hält den Vorstoß der Unionskollegen für "zynisch" und "mit Blick auf die Menschen und die Lage in Syrien schlicht inhuman".

Asyl- und Flüchtlingsschutz wird immer nur auf Zeit gewährt, er erlischt, wenn die Gründe dafür entfallen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn niemand mehr politisch verfolgt wird, wenn der Krieg vorbei ist oder in der Heimat befriedete Landstriche existieren, in die eine Rückkehr zumutbar ist. Doch gegenwärtig gibt es dafür in Syrien keine Anhaltspunkte.

Weil die deutsche Botschaft in Damaskus wegen des Bürgerkriegs geschlossen ist, ist die Regierung auf Auskünfte von Hilfsorganisationen wie der IOM und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR angewiesen. Beide berichten zwar von freiwilligen Rückkehrern nach Syrien, doch ihre Studien zeichnen ein weiterhin verheerendes Bild der Sicherheitslage.

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs vor sechs Jahren wurden rund 400.000 Syrer getötet und mehr als elf Millionen vertrieben. 5,5 Millionen Menschen flohen ins Ausland, davon 650.000 nach Deutschland. Jene, die mittlerweile heimkehrten, sind zu 90 Prozent Binnenflüchtlinge, die zeitweilig anderswo in Syrien Zuflucht gesucht hatten. Sie kommen nun aus Angst um ihre Familien zurück oder weil sie andernorts in noch größerer Gefahr waren, so die Hilfsorganisationen. In der Zeit, in der die 715.000 syrischen Flüchtlinge zurückkehrten, wurden laut IOM knapp 1,5 Millionen Syrer neu vertrieben, unter ihnen auch 40.000 der sogenannten Heimkehrer.

Die Versorgungslage in Syrien ist katastrophal, viele Städte sind verwüstet, wo der IS weicht, rücken Assads Soldaten ein und morden weiter. Vielerorts wird immer noch heftig gekämpft und bombardiert. Eine Rückkehr nach Syrien, schreibt die IOM, könne derzeit "weder sicher noch dauerhaft" sein. Und der UNHCR stellt fest: "Die Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde sind derzeit noch nicht gegeben." Beide Organisationen unterstützen darum nicht die freiwillige Heimkehr von Flüchtlingen aus dem ausländischen Exil. Gerade für die von Regierungen eingesetzte IOM war die Entscheidung schwierig, hilft sie doch seit Jahren Rückkehrern aus Afghanistan, dem Irak, aus Afrika und vielen anderen Ländern mit Geld und Wiedereingliederungsprogrammen, die unter dem englischen Kürzel REAG/GARP firmieren.

Die freiwillige Rückkehr

Die Gründe für eine freiwillige Rückkehr sind sehr unterschiedlich. Etwa 250.000 syrische Flüchtlinge, die sich für eine Heimkehr entschieden haben, hatten vorher in der Türkei gelebt. Viele von ihnen ließen sich offenbar in einigen befreiten Gebieten im Norden Syriens nieder. Ob sie dort geblieben sind und wie viele verwundet oder getötet wurden, hat niemand protokolliert.

Auch Deutschland haben etliche Syrer in den vergangenen zwölf Monaten freiwillig verlassen. Wie viele es sind, ist unbekannt, aber ein hoher Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der nicht genannt werden möchte, schätzt, dass jeden Monat eine "niedrige dreistellige Zahl", also etwas mehr als hundert Flüchtlinge, in Richtung Syrien aufbrechen. Die Bundesregierung, berichtet er, habe bereits Transitländern wie der Türkei und dem Libanon diplomatisch versichert, jene Heimkehrer wieder zurückzunehmen, die auf dem Rückweg nach Syrien plötzlich die Panik ereile.