Zeit der Abrechnung – Seite 1

Jarosław Kaczyński versucht es schon wieder: Der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) will mit allen Mitteln eine Justizreform durchdrücken, deren Inkrafttreten die Abschaffung der Gewaltenteilung und somit nicht weniger als die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Polen bedeuten würde. Noch im Juli hat der Aufstand vieler Tausender Bürger dazu geführt, dass Polens Präsident Andrzej Duda sich unter Druck gesetzt fühlte und überraschend ein zweifaches Veto einlegte: gegen die Übernahme des Obersten Gerichts und des Landesjustizrats durch die Regierungspartei PiS. Die Reform der Zivilgerichte hat Duda dennoch unterschrieben. Sie gibt dem Justizminister Zbigniew Ziobro nun das Recht, die Vorsitzenden der zivilen Regionalgerichte zu wählen. Damit kann er enormen Einfluss auf die allgemeine Gerichtsbarkeit ausüben.

Seit dem Veto ist ein Streit zwischen dem Präsidentenpalast und der PiS-Partei entbrannt. Bis Anfang des Jahres galt Duda als treuer Lakai der Regierung, der jedes noch so absurde Gesetz ohne Murren unterschrieb. Nun haben sich die Machtverhältnisse geändert: Der Präsident zeigt starke Schultern und pocht auf die Einhaltung seines konstitutionellen Mitspracherechts. Das spiegelt sich auch in seinen Vorschlägen für eine Änderung der Justizreform wider, die er nach dem Veto eingereicht hat: Duda will bei der Wahl der obersten Richter und des Landesjustizrats mitentscheiden. Zudem will er allen Parlamentariern – und nicht nur der PiS-Gefolgschaft – das Recht einräumen, beim Obersten Gericht gegen unlautere Gerichtsurteile Einspruch einzulegen und sie bei Bedarf außer Kraft zu setzen. Mit diesem Trick will der Präsident die Gewaltenteilung aufrechterhalten und eine mögliche Willkürherrschaft verhindern. Davor warnt auch die Europäische Union.

Seit zwei Wochen debattiert das polnische Parlament über die Vorschläge des Präsidenten. Während der Opposition Dudas Einschränkungen nicht weit genug gehen, hält die PiS-Partei an der alten Reform fest und versucht in einem intransparenten Verfahren, mit ihrer absoluten Mehrheit Dudas Vorschläge abzuschmettern. Geht es nach der PiS-Partei, soll die Justizreform genau so aussehen, wie sie im Juli beschlossen wurde. Allerdings hat Dudas Büro bereits angekündigt, dass der Präsident von seinem Vetorecht erneut Gebrauch machen wird, falls die Regierung nicht auf seine Vorschläge eingeht. Doch hat er wirklich die Courage dazu?

Beobachter befürchten, dass Präsident und Partei längst einen Deal ausgehandelt haben. Auch Teile der Bevölkerung wittern einen heimlichen Kompromiss und rufen zu Protesten auf. Vergangenes Wochenende versammelten sich Tausende Bürger vor dem Präsidentenpalast, dem Parlament und vor polnischen Gerichten. Darin zeigt sich der Furor einer neuen, selbstbewussten Zivilgesellschaft, die Kaczyńskis Rechtsruck nicht hinnehmen will.

Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Wahr ist nämlich auch, dass ein Großteil der Polen die Justizreform befürwortet. Und diese Tatsache ist für Polens Demokratie ein gefährlicheres Problem als Kaczyńskis Machtspiele: Weite Teile der polnischen Gesellschaft unterstützen Kaczyńskis Hegemonialkurs oder tolerieren schulterzuckend die "Übernahme" des Verfassungsgerichts oder die Instrumentalisierung der Medien durch die Regierung. Diesen Bürgern ist der westliche Individualismus zutiefst suspekt. Sie haben Angst vor einem modernen, kosmopolitischen Geist, der über alle Traditionen, auch über die Religion, wie eine alles gleichmachende Walze hinwegzurollen scheint. Aus ihrer Sicht sind Demokratie und Verfassung nur abstrakte Größen, sie wirken wie Statusgarantien einer Elite, deren privilegierte Existenzform sich vom Alltagsleben der Normalbürger fundamental unterscheidet. Wie schrieb der polnische Dichter Sławomir Mrożek einmal: "Gäbe es in der polnischen Verfassung mehr Schimpfwörter wie kurwa, würde sich auch die Masse für diesen Text interessieren."

Neben der Justizreform könnte auch die Medienreform die polnische Demokratie fundamental gefährden. Zwar ist deren Umfang noch nicht bekannt, doch sie könnte einen einflussreichen Mann und dessen Medienhaus besonders schwer treffen: Jarosław Kurski. Der 54-Jährige ist einer der Chefredakteure der linksliberalen Gazeta Wyborcza, die Kaczyński noch mehr verachten dürfte als Donald Trump die New York Times. Regelmäßig versammeln sich Rechtsnationale und Ultrakatholiken vor seinem Redaktionsgebäude, um ihm und seiner Zeitung die Hölle auf Erden zu wünschen. In Warschau kursieren Gerüchte, dass die umstrittene Justizreform gar nicht mal auf Donald Tusk, den ehemaligen Premierminister der Bürgerplattform ("PO"), und auf seine Parteifreunde zugeschnitten ist (die nach der Überzeugung Kaczyńskis den Absturz der Präsidentenmaschine seines Zwillingsbruders Lech zu verantworten haben), sondern vor allem gegen die Vertreter der freien, liberalen Presse.

Mit anderen Worten: Die Gleichschaltung der Gerichte könnte nur ein Mittel zum Zweck sein, denn mit einer regierungsnahen Justiz wäre der Weg frei für eine autokratische Säuberung auf allen institutionellen Ebenen – auch für eine Säuberung der Medien. Jedenfalls könnte es schon bald der Gazeta Wyborcza und anderen proeuropäischen Medien wie dem Fernsehsender TVN an den Kragen gehen. Von "Repolonisierung der Medien" ist die Rede, von einer Zerschlagung ausländischer Medienkartelle. Nach der Reform, so hört man, dürfen ausländische Investoren nur noch bis zu 30 Prozent eines polnischen Medienunternehmens besitzen. Das würde bedeuten, dass Fernsehsender wie TVN und der oppositionelle Nachrichtenkanal TVN24, die momentan zu einem Großteil amerikanischen Investoren gehören, an polnische Eigentümer verkauft werden müssten, und womöglich möchte sich die Regierung ein Vorkaufsrecht sichern. Geplant ist auch eine Dezentralisierung jener Pressehäuser, die unter einem Dach Videoportale, Internetseiten, Printprodukte und Radioprogramme vertreiben – so wie es zufällig das Verlagshaus Agora tut, der Eigentümer der Gazeta Wyborcza.

Dudas Veto ändert alles

Wer die Hoffnungen und Ängste des liberalen Polens verstehen möchte, muss mit Jarosław Kurski sprechen. Die Ironie der Geschichte lautet dabei, dass der Chef des Fernsehsenders TVP, des Propagandakanals der Regierung, ausgerechnet Jacek Kurski ist, Jarosław Kurskis jüngerer Bruder. Beide Männer waren Oppositionelle während des Kommunismus. Heute reden sie nicht mehr miteinander. Ihr ideologischer Konflikt spiegelt den tiefen Riss zwischen Liberalen und Konservativen.

Wir treffen Jarosław Kurski in seinem modernen, lichtdurchfluteten Büro im Zentrum von Warschau. Trotz der Staatskrise äußert der Journalist verhaltenen Optimismus. Die Proteste hätten ihn selbstbewusst gemacht, er glaubt, dass Polen auf eine neue Ära der politischen Auseinandersetzung zusteuert. Jetzt sei erst einmal die Zeit der Konfrontation gekommen, die Zeit, in der sich das Land seinen inneren Konflikten stellt, seiner janusköpfigen Dialektik aus Ost- und Westnähe. "Mich freut, dass vor allem junge Menschen auf die Straße gehen und sich emanzipieren. Das ist ein vollkommen neues Phänomen." Kurski ist davon überzeugt, dass nicht nur eine Spaltung zwischen rechts und links Polens politische Agenda bestimmen werde, sondern auch eine Zerklüftung der einzelnen Lager insgesamt. "Bislang kamen die inneren Widerstände der Regierung nicht zum Ausdruck. Das hat sich nach Dudas Veto geändert."

Dudas Widerwille ist das erste Zeichen eines Aufbegehrens der gemäßigten Rechten, sie könnten Kaczyńskis persönlichen Rachefeldzug verlangsamen. In dem drohenden Zerwürfnis der Rechten liegt die ganze Hoffnung der Opposition. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Zerrissenheit der polnischen Mentalität eben nicht nur die große Malaise dieses Landes ist, sondern zugleich dessen letzte Hoffnung. Das deutet auch Marcin Kędzierski an, der Vorsitzende des "Klub Jagielloński", eines Thinktanks aus Krakau, dem eine Nähe zum rebellierenden Präsidenten nachgesagt wird. Der junge Ökonom warnt davor, die Entscheidungen von Andrzej Duda auf Einflüsse aus dem Klub zurückzuführen (dem tatsächlich einige gemäßigte Minister aus dem Regierungslager angehören). Vielmehr habe Erzbischof Stanisław Gądecki, der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Druck auf den Präsidenten ausgeübt und das Veto im Juli beeinflusst. Vielleicht wird er es wieder tun. "Dreißig Minuten nach Bekanntgabe hat der Bischof im Namen der polnischen Kirche einen Dankesbrief verfasst und das Veto mit den Worten von Johannes Paul II. verteidigt. In so kurzer Zeit ist niemand fähig, einen Brief zu schreiben. Bischof Gądecki muss Dudas Entscheidung gekannt und den Präsidenten beraten haben."

Kędzierski weiß um Polens gespaltene Identität. Zugleich erinnert er daran, dass das wankende Republikverständnis seines Landes nicht nur jede Art von konstruktiver Regierungsarbeit, sondern auch das Abdriften in einen Totalitarismus erschwere. Auch einen Brückenschlag zwischen den Lagern hält er für möglich, wobei die Kirche ihre Rolle als Vermittler stärken müsse. "Die PiS-Partei repräsentiert nicht die polnische Kirche, das muss man wissen. Es gibt viele Polen, die katholisch sind und oppositionelle Parteien wählen. Der Kirche fällt jetzt also die wichtige Aufgabe zu, die Polen wieder an einen Tisch zu bringen."

Kędzierski ist überzeugt: Die Situation in seinem Land sei zwar angespannt, doch die liberalen Medien würden mit ihrer Warnung vor einer Diktatur übertreiben. Sie stachelten den politischen Diskurs ähnlich an wie das rechte Lager. "Viele Liberale reagieren momentan hysterisch. Polen ist nicht fähig dazu, politische Prozesse effizient zu steuern, vor allem autokratische nicht", sagt der Ökonom. "Man weiß es ja aus der Theorie: Moderne Staaten wie Polen funktionieren wie Netzwerke, in denen zahlreiche Akteure Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Das mindert die Handlungsfähigkeit der Regierung." In Wahrheit sei auch die polnische Führungsspitze gespaltener, als viele glauben. "Wenn einige Beobachter jetzt sagen, dass bei uns Faschismus droht, dann ist das für mich eine Farce. Wenn jemand meint, Kaczyński würde in seinem Zimmer sitzen und Politiker wie Marionetten aufstellen, dann versteht er wirklich nichts von polnischer Politik."

Ob der Ökonom damit recht hat, steht auf einem anderen Blatt. Es ist abzusehen, dass Polens Regierung weitere Anschläge auf die demokratische Verfasstheit des Landes plant: Neben der Justiz- und Medienreform steht ein Referendum über eine Änderung der Verfassung und über eine Reform des Wahlrechts an. Die Proteste dagegen sind gewiss.