Nur wenige Tage bevor aller Wahrscheinlichkeit nach in der Hofburg neuerlich eine schwarz-blaue Regierungskoalition angelobt wird, begann am Dienstag in Wien ein Prozess, bei dem das Vermächtnis des ersten Versuchs von Volkspartei und Freiheitlichen, gemeinsam das Land zu regieren, juristisch aufgearbeitet wird. Es ist ein Verfahren, das viele Dimensionen sprengt. Vor Gericht stehen der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und insgesamt 14 weitere Angeklagte – unter ihnen Grassers Trauzeuge Walter Meischberger. Die 825 Seiten dicke Anklageschrift wirft den zentralen Figuren vor, beim Verkauf der rund 60.000 Wohnungen des einst staatlichen Immobilienriesen Buwog und bei zwei anderen Projekten des Finanzministeriums über verschlungene Transaktionen mehr als zehn Millionen Euro an Bestechungsgeldern abgezweigt zu haben. Alle Angeklagten beteuern ihre Unschuld.

Seit acht Jahren beschäftigt der Fall die Öffentlichkeit, für die Flut an Veröffentlichungen und Enthüllungen scheint der Begriff der Unschuldsvermutung geradezu erfunden worden zu sein. Der Buwog-Prozess ist aber mehr als nur das gerichtliche Nachspiel jener unbekümmerten Jahre, als die Draufgängermentalität das Land regierte. In ihm wird nun wohl über ein Jahr lang neuerlich das Sittenbild einer Ära gezeichnet werden, in der sich Jörg Haider mit seiner Truppe von Glücksrittern und Hasardeuren an den Schalthebeln der Macht bediente. Viele der illustren Namen aus dieser Zeit werden im Zeugenstand erscheinen müssen und davon berichten, wie Entscheidungen im inneren Kreis der freiheitlichen Regierungsriege gefällt wurden.

Die Anklage hat eine lange und dichte Indizienkette geknüpft – über einen schlagenden Beweis verfügt sie allerdings nicht. Ihren Vorwürfen liegt ein sogenannter Tatplan zugrunde, dessen Kenntnis sie der Aussage einer ihrer wichtigsten Zeugen verdankt. Der ehemalige Kabinettschef des freiheitlichen Verkehrsministers erinnerte sich darin an ein Frühstückgespräch Mitte 2000, also kurz nach Grassers Amtsantritt, bei dem ihn der Lobbyist und PR-Berater Peter Hochegger (gegen den nun ebenfalls verhandelt wird) in ein geheimes Vorhaben eingeweiht habe. Demzufolge sei "ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ übereingekommen", bei den "diversen Privatisierungsprojekten zu partizipieren". Grasser sei für die "politische Unterstützung" verantwortlich gewesen.

Im Zentrum des Verfahrens stehen nun neben Grasser, Meischberger und Hochegger noch der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, ein langjährger Förderer von Haider, sowie Karl Petrikovics, damals Chef des Immofinaz-Imperiums, der die Buwog-Wohnungen schließlich zugeschlagen bekam. Den entscheidenden Tipp, um den Mitbewerber überbieten zu können, verdankte er dem Grasser-Intimus Meischberger. Dafür flossen Provisionen in der Höhe von insgesamt 9,91 Millionen Euro, von denen ein Drittel über Umwege auf einem Konto in Liechtenstein landete, das die Staatsanwaltschaft Karl-Heinz Grasser zurechnet.

In dessen Auftrag hatte ein juristischer Medienspezialist aus Deutschland ein detailliertes Gutachten erstellt, in dem auf über 500 Seiten nachzuweisen versucht wird, dass es im Rahmen der intensiven Berichterstattung zu einer Vorverurteilung gekommen sei und "einer der seltenen Fälle vorliegt, in denen ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention von vornherein nicht mehr möglich ist", wie der Rechtsprofessor erläuterte.

Nun begann der Buwog-Prozess, wie die juristischen Scharmützel davor zu Ende gegangen waren. Mit einer Salve von Ablehnungsanträgen der Verteidiger gegen die angeblich befangene Richterin und sogar gegen die Sitzordnung im runderneuerten Großen Schwurgerichtssaal. Darüber verging der erste Verhandlungstag. Die Verteidigungsstrategie scheint erst einmal darin zu bestehen, möglichst viele Begründungen für eine Nichtigkeitsbeschwerde zu sammeln, sollte dereinst ein Schuldspruch erfolgen.