Wenn es gut läuft, warum braucht das Land dann einen neuen Ministerpräsidenten?

Sprawka wägt seine Worte, den Wechsel an der Spitze vergleicht er mit dem Kauf eines neuen Mantels: Der alte ist schön und hätte es noch eine Weile getan; aber mit dem neuen fühle man sich wohler. "Wir brauchen ein neues Image", sagt Sprawka, "die Gesellschaft ist gespalten, es gibt zu viele Emotionen." Im kommenden Jahr feiert Polen den 100. Jahrestag der Gründung der Zweiten Polnischen Republik, die Wiedererlangung der Unabhängigkeit nach mehr als hundert Jahren Teilung. Sprawka hat einen Wunsch für das stolze Jubiläum: "Wir wären gern ein Volk, nicht zwei."

Polen ist ein Land ohne Mitte. Zwischen den urbanen Zentren, die vor allem im Westen zu finden sind, und den eher ländlich geprägten Regionen im Osten besteht ein beträchtliches Wohlstandsgefälle. Politisch beherrscht der Konflikt zwischen der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und der nationalkonservativen PiS seit mehr als einem Jahrzehnt das Land. Eigentlich bräuchte Polen eine Regierung, die Brücken baut und das Land mit sich selbst versöhnt. Aber eine solche Regierung gibt es nicht.

Kaczyński, der große Vorsitzende, hat die Gräben vertieft. Obwohl seine Partei im Sejm nur über eine knappe Mehrheit verfügt, hat er einen tiefgreifenden Umbau des Staates initiiert und mit einem umfassenden Austausch der Eliten begonnen. Mit einer Kaskade von Gesetzen haben die Nationalkonservativen die Grundlagen geschaffen, um große Teile der Justiz unter politische Kontrolle zu bringen. Sie haben die staatlichen Rundfunkanstalten gesäubert, auch Theater und Museen mit Parteigängern besetzt. Nun bereiten sie eine neue Wahlordnung vor, unter anderem soll die Amtszeit von Bürgermeistern begrenzt werden; viele von ihnen stellt bislang die Opposition. Mit der Ankündigung eines Mediengesetzes wächst zudem der Druck auf die bislang noch freie Presse.

Aus der Sicht von Kaczyński und seinen Mitstreitern handelt es sich bei alledem um eine notwendige Korrektur. Der frühere Mitarbeiter Lech Wałęsas ist besessen von der Idee, der polnische Staat sei bis heute in der Hand ehemals kommunistischer Eliten, die sich mit liberalen Kräften verbündet hätten. Dabei begnügt er sich nicht mit dem Austausch des Personals; Kaczyński zielt auf den Primat der Politik und hebelt so die Gewaltenteilung aus. Die Opposition wähnt Polen auf dem Weg in einen autoritären Staat. "Dyktatura, dyktatura", deklamierten ihre Abgeordneten, als in der vergangenen Woche im Sejm zwei weitere Gesetze verabschiedet wurden, die die Besetzung des Obersten Gerichts und des bislang unabhängigen Landesjustizrats im Sinne der PiS neu regeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eröffnet. Nun wird sie sich auch mit diesen Gesetzen befassen.

Mateusz Morawiecki, der neue Premierminister, hat bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass er Kaczyńskis Kurs mitträgt. Alles andere wäre auch verwunderlich, schließlich gehört er als Minister für Wirtschaft und Finanzen schon bislang zur Regierung. Auch Morawiecki hat in der Vergangenheit davon gesprochen, man müsse die "postkommunistischen Elemente" in der Justiz "ausmerzen". Trotzdem verrät seine Ernennung viel von den Spannungen, die sich unter der vermeintlich glatten Oberfläche der Regierung angesammelt haben.

Denn je erfolgreicher Kaczyński den Umbau des Staates vorantreibt, desto sichtbarer wird der Preis, den Polen dafür bezahlt. Mit der Spaltung des Landes, die Lech Sprawka beklagt, geht eine wachsende Radikalisierung einher. Als Rechtsextremisten kürzlich eine Demonstration zum Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit mit Nazi-Symbolen kaperten und zur Vergewaltigung von Flüchtlingen aufriefen, war der Schrecken groß. In Polen gebe es "keinen Platz für kranken Nationalismus", erklärte Andrzej Duda, der Präsident und politische Ziehsohn von Kaczyński, während dieser noch versuchte, die Ausschreitungen zu relativieren. In der EU haben sich die polnischen Nationalkonservativen weitgehend isoliert, nun müssen sie fürchten, künftig weniger Geld aus Brüssel zu erhalten. Im kommenden Jahr beginnen die Verhandlungen über die nächste Förderperiode.

Zudem ist es den Nationalkonservativen bislang nicht gelungen, die heimischen Unternehmer für sich zu gewinnen. Viele verfolgen den konfrontativen, nationalistischen Kurs der Regierung mit Skepsis. Auch ausländische Firmen fürchten die zunehmende Rechtsunsicherheit und halten sich mit Investitionen zurück. Hinzu kommt ein wachsender Fachkräftemangel, der die Löhne steigen lässt und die Inflation anheizen könnte. Ein eher nüchterner Ökonom als Premier, so offensichtlich das Kalkül, könnte den Unternehmern gefallen und Brüssel milder stimmen, ohne dass die Regierung ihren Kurs substanziell ändern muss. Als Minister hatte Morawiecki für mehr Zuwanderer geworben, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Er dachte an Weißrussen und Ukrainer, nicht an Syrer.

Dem Wechsel an der Spitze waren quälende Diskussionen innerhalb der Regierungspartei vorausgegangen. Als das Politische Komitee der PiS schließlich abstimmte, sollen zwei der 33 Mitglieder gegen Morawiecki votiert haben – im Reiche Kaczyńskis fast eine Rebellion. Der Parteichef hat das rechte Lager mit eiserner Disziplin geeint, nun fällt es ihm offensichtlich zunehmend schwer, die unterschiedlichen Kräfte in der Partei zu bändigen. Mit Morawiecki fremdeln vor allem die Traditionalisten, auch deshalb musste er gleich bei TV Twram antreten.

Der neue Regierungschef verkörpert manches von dem, wogegen die PiS rebelliert. Er hat in den USA und in Deutschland studiert, war Direktor der drittgrößten polnischen Bank und hat sogar einmal den früheren Regierungschef Donald Tusk, einen PO-Mann, beraten – in den Augen der nationalkonservativen Hardliner grenzt das an Hochverrat. Auch die ersten Reaktionen zeigen, dass Morawiecki insbesondere bei klassischen PiS-Anhängern auf Misstrauen stößt. Mit seiner Beförderung ist Kaczyński ein überraschendes Risiko eingegangen. Wobei ihm eine Option immer offensteht, falls es doch schiefgeht: Er kann den Regierungschef auch wieder austauschen.