Das erste blaue Leuchtturmprojekt steht. Es ist ein Schlot. Zu Wochenbeginn setzte der künftige freiheitliche Vizekanzler Heinz-Christian Strache in den Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei eine der wahrscheinlich populärsten Forderungen bei der blauen Wählerschaft durch: Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, das im Mai nächsten Jahres in Kraft getreten wäre, soll aufgehoben werden. Das ist Symbolpolitik erster Güte. Ein Punkt, der leicht nachvollziehbar ist, und Strache strahlt vor seinen Anhängern als zuverlässiger Politiker, der hält, was er zugesagt hat: Sankt Haze, der Nikotin-Messias.

Der freiheitliche Verhandlungsführer hatte einen Erfolg in der äußerst kontroversen Raucherfrage auch bitter nötig. Denn zuvor hatte er sich einem Ansinnen der Volkspartei gebeugt, der für die Konservativen von besonderer Bedeutung ist und im blauen Wählersegment auf einigen Unmut stößt: Die Flexibilisierung der Arbeitszeit wird auf den Weg gebracht. Künftig soll bis zu zwölf Stunden täglich und bis zu 60 Stunden wöchentlich gearbeitet werden dürfen. Das ist seit vielen Jahren ein Herzenswunsch des Unternehmersektors, der stets am hinhaltenden Widerstand von Gewerkschaften und Arbeiterkammer gescheitert war. Nun ermöglichen die Freiheitlichen, dass die Arbeitnehmervertreter ausgehebelt werden, obwohl die Blauen unter Arbeitern längst zur stärksten Partei aufgestiegen sind. Für Strache ein riskantes Zugeständnis, das er dringend ausbalancieren musste.

Während die beiden Parteien auf dem besten Weg waren, ihren schwarz-blauen Pakt zügig unter Dach und Fach zu bringen, wurde langsam in Konturen deutlich, wie in der künftigen Regierung die Aufgabenverteilung aussehen könnte: Die Freiheitlichen konzentrieren sich auf die Law-and-Order-Agenda, die sie für ihre Kernkompetenz halten, während die Volkspartei in allen wirtschaftsrelevanten Bereichen versucht, den dominanten Part zu übernehmen. Das macht ein weiterer Kompromiss deutlich, der am Dienstag publik wurde. Um künftig als starker Muskel der Republik in der Öffentlichkeit imponieren zu können, knickten die Freiheitlichen in einem Punkt ein, den sie zuvor noch als zentrale Forderung bezeichnet hatten. Nun wollen sie auf die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern verzichten – zumindest vorläufig. Lediglich die Kammerumlagen sollen schrittweise gesenkt, vermutlich über die nächsten fünf Jahre verteilt sogar auf die Hälfte reduziert werden.

Dem künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz ermöglicht diese Übereinkunft, seine eigentliche Agenda weiter zu verfolgen: die Schwächung der Sozialdemokratie und der ihr angeschlossenen Strukturen, ohne dabei gleichzeitig der eigenen Basis Schaden zuzufügen. Denn während die Wirtschaftskammern – auch dank des gestaffelten Beitragssystems – Einnahmenrückgänge leichter kompensieren können, würde eine signifikante Kürzung der Kammerumlage die Arbeiterkammern in ihrer Substanz treffen. Sie würden viele ihrer Serviceleistungen – von der Rechtsberatung bis zum Konsumentenschutz – einschränken und Kapazitäten zurückfahren müssen. Dadurch könnten sie nicht mehr so wie bisher als rote Denkfabrik und Nachwuchs-Reservoir der Sozialdemokratie dienen. Was für die zukünftige Oppositionspartei ein zusätzliches Handicap bedeutete, da sie nun, ohne auf die Expertise aus den einzelnen Ministerien zurückgreifen zu können, nur mehr über sehr limitierte Ressourcen verfügt. Dadurch wäre das Leben für Schwarz-Blau natürlich um einiges leichter.

Die Aufgabenteilung zwischen Volkspartei und Freiheitlichen birgt für beide Koalitionspartner vorläufig Vorteile. Sie ermöglicht es ihnen, sich dort zu profilieren, wo sie ihre Stärken vermuten. Im Unterschied zum ersten schwarz-blauen Projekt, als die Volkspartei von Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 den blauen Partner in allen Politikfeldern ausmanövrierte und zum Steigbügelhalter degradierte, legte der freiheitliche Juniorpartner diesmal großes Augenmerk darauf, auf Augenhöhe am Verhandlungstisch zu sitzen. Sebastian Kurz und seinem Team war zugleich auch bewusst, dass sie, so sie zielstrebig zu einem Übereinkommen gelangen wollen, ihrem Partner bei den Verhandlungen mehr Zugeständnisse machen müssen, als ihnen wahrscheinlich lieb ist. Der Raucher-Kompromiss zählt gewiss dazu. Denn mit Ausnahme der Gastronomen dürfte Kurz mit dieser Konzession in den eigenen Reihen nur auf wenig Verständnis stoßen. Die meisten Mediziner, eine traditionelle schwarze Bastion, lehnen das Zugeständnis ebenso vehement ab wie die parteinahe Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.

Die Einführung eines Rauchverbotes bis zum Alter von 18 Jahren – als gesundheitspolitisches Trostpflaster gedacht – dürfte die Qualm-Konzession in den Augen der zahlreichen Kritiker kaum kompensieren. Noch dazu weil die Einhaltung der Altersgrenze nur schwer zu kontrollieren sein wird und zusätzliche Mühen bereitet. Weil sich Lokalbesucher unter 18 Jahren nach Vorstellung der Koalitionsverhandler künftig nicht mehr im Raucherbereich einer Gaststätte aufhalten dürfen, werden Wirte wohl häufig um einen Ausweis bitten müssen. Im Alltagsbetrieb dürfte diese Regel auch zu Behinderungen führen. "Unglaublichdumm", twitterte Gastronom und Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn als Reaktion: "Lehrlinge im Service sind meist unter 18!"