Welch ein Kontrast: Ganz entspannt und scheinbar bester Laune plauderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag bei der Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung mit den neuen Kabinettsmitgliedern. Da ein Scherzchen, dort ein kurzes Lachen. Keine Spur von der Leichenbittermiene, mit der einst Thomas Klestil die erste Koalitionsregierung von Volkspartei und Freiheitlichen in ihr Amt entließ. Damals: wütender Protest vor der Hofburg und Begräbnisstimmung in den Prunkräumen. Heute: überschaubare Demo-Kolonnen und fast familiäre Atmosphäre im Amtssitz des Staatsoberhauptes.

Für die Akzeptanz, auf die der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinem Pakt mit den Freiheitlichen stößt, ist vor allem der betont ruhige und mitunter fast amikale Ton verantwortlich, in dem das Bündnis ausgehandelt wurde. Die blauen Spitzenleute vermieden jeden aggressiven Unterton, mit dem sie üblicherweise ihre Forderungen vorzutragen pflegen. Parteichef und nunmehr Vizekanzler Heinz-Christian Strache schlüpfte in eine staatsmännische Pose, die gänzlich den Barrikadenredner von einst vermissen ließ. Wie ausgewechselt präsentierte sich die rechtspopulistische Partei, die noch vor Kurzem kein gutes Haar an der Europäischen Union gelassen hatte und mit schrillen Worten vor der drohenden Islamisierung des Landes gewarnt hatte. Nichts davon wurde bei den Koalitionsverhandlungen laut. Und mit Ausnahme der Asylpolitik und der damit verbundenen Senkung der Mindestsicherung traten die Freiheitlichen in vielen zentralen Punkten ihres Forderungskatalogs den Rückzug an und begnügten sich mit moderaten Positionen. Die angepeilte Ausweitung der direkten Demokratie wird auf das Jahr 2022 verschoben, und auch dann soll die hohe Hürde von 900.000 Unterschriften, die zur Abhaltung einer Volksabstimmung gesammelt werden müssen, die Umsetzung solcher außerparlamentarischer Gesetzesinitiativen ziemlich erschweren. Vielleicht schreckte die blaue Führung auch deshalb zurück, weil sie damit rechnen musste, bei ihrem größten Prestigeerfolg während der Verhandlungen, der Aufhebung des bereits beschlossenen generellen Rauchverbots in der Gastronomie, unverzüglich mit einem Anti-Raucher-Begehren konfrontiert zu werden, das hohe Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Auch in anderen Positionen, die zuvor als Koalitionsbedingungen ausgegeben worden waren, gaben die Freiheitlichen klein bei. Sie verzichteten auf die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern, die sie seit vielen Jahren verlangen, und begnügten sich mit der Aufforderung, die Sozialpartner-Funktionäre mögen Pläne zur Reform ihrer Kostenstruktur vorlegen. Erst wenn diese unzureichend erscheinen sollten, würden von der Regierung gesetzliche Maßnahmen erwogen. Ob damit der Konflikt mit den Arbeiterkammern, die sich vor allem im Visier befinden, nur vertagt oder elegant umgangen wurde, lässt sich vorläufig nicht sagen. Ebenso vage bleibt die angestrebte Konzentration der Sozialversicherungsträger auf nur mehr fünf bundesweite Institutionen, da weiterhin die Finanzhoheit bei den Ländern belassen werden soll und die Überschüsse der einen Kasse nicht die Defizite einer anderen querfinanzieren müssen. Doch gegen diese Maßnahme regte sich sogar innerhalb der Freiheitlichen, etwa beim oberösterreichischen Landeschef Manfred Haimbuchner, Widerstand.

Die Ministerriege besteht aus lauter Neulingen im Regierungsgeschäft

Die Überzeugungsarbeit, welche die Verhandler der Volkspartei bei ihrem Koalitionspartner leisteten, war eine beträchtliche. Nicht einmal das grimmige Türschild "Heimatschutzministerium" schaute für den Vizekanzler heraus. Einzig bei den Reizthemen Asyl und Islam machte sich die gewohnte blaue Linie deutlich bemerkbar. In diesen Bereichen bestand allerdings schon vor den Wahlen hohe Übereinstimmung zwischen den beiden nunmehrigen Regierungsparteien und dementsprechend einigte man sich sehr rasch auf einen ganzen Katalog von zum Teil drastischen Verschärfungen. Flüchtlinge, die künftig in Österreich auf ein Refugium hoffen, werden einen von Misstrauen geprägten, ablehnenden Staatsapparat vorfinden, der seine Leistungen auf das absolute Minimum beschränkt und all den unwillkommenen Ankömmlingen nahelegt, das Land wieder freiwillig zu verlassen.

In diesem Politikfeld Entschlossenheit zu zeigen und im Vergleich mit dem restlichen Regierungsprogramm sehr konkrete Maßnahmen anzukündigen birgt für beide Parteien kein großes Risiko. Sie haben größtenteils mit dieser Linie ihren Wahlkampf geführt und mehrheitliche Zustimmung geerntet. Eine weitere Verschärfung der restriktiven Ausländergesetze war also ein Selbstläufer. Je schneller sie nun die einzelnen Punkte umsetzten, auf die sie sich geeinigt haben, desto deutlicher könnten sie demonstrieren, dass sie auch umsetzten, was sie ankündigten. Und auf frühe Erfolge verweisen zu können wird für die neue Regierung wichtig sein, denn in den meisten Politikfeldern sind die Vorstellungen noch sehr vage und allgemein oder nur sehr zähe umzusetzen.

Vor allem auf Bundeskanzler Sebastian Kurz lastet nun ein sehr hoher Erwartungsdruck. Er hat seinen ehrgeizigen Plan, die eigene Partei zu verändern, weiter mutig vorangetrieben und eine Ministerriege zusammengestellt, die aus lauter Regierungsnovizen und zur Hälfte aus Quereinsteigern in die Politik besteht. Das ist ein riskanter Schachzug, denn gerade bei jenen Materien, an die sich Kurz mit seinem Team heranwagen wird müssen, will er sein Veränderungsversprechen einlösen, werden die Neulinge auf den heftigen Widerstand der politischen Profis in den Ländern stoßen. Die sind geübt darin, bundespolitische Zumutungen abprallen zu lassen. Letztlich wird die Regierung Kurz aber daran gemessen werden, ob es gelingt, die verkrusteten föderalen Strukturen aufzulockern.

"Wer eine Generalsanierung des Hauses Österreich erwartet hat, ist bitter enttäuscht"

Den Weg an die Regierungsspitze beschritt Sebastian Kurz bislang als stilsicherer Vorzeigepolitiker, der mit hoher sozialer Intelligenz den richtigen Ton fand. Seine neue Position verlangt nun allerdings nach mehr Substanz, als er gewohnt ist. Im vorliegenden Regierungsprogramm ist freilich nicht viel davon zu finden und ganz gewiss keine erfrischenden Überraschungen. Leuchtturmprojekte, immer wieder in Aussicht gestellt, fehlen. Heiße Eisen, wie etwa die Sicherung des Pensionssystems, werden so vorsichtig angefasst wie noch in fast jedem Regierungsprogramm zuvor. "Wer sich von der neuen Regierung eine Generalsanierung des Hauses Österreich erwartet hat", klagt etwa die neoliberale Denkfabrik Agenda Austria, sei "bitter enttäuscht".

Das schwarz-blaue Konsenskabinett begnügt sich vielmehr mit vielem Erwartbaren, das eben im Interesse einer rechtskonservativen Gesellschaftspolitik liegt, und geht mit dem Begriff der Evaluierung ebenso inflationär um wie die meisten ihrer Vorgängerregierungen. Dadurch wird die Lösung zahlreicher politischer Fragen in eine ungewisse Zukunft verschoben.

Vielleicht sollen die verallgemeinernden Absichtserklärungen ja auch dazu dienen, einen harmonischen Regierungsstart zu ermöglichen. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Die Konjunktur brummt, die Prognosen klingen verlockend, die Arbeitslosigkeit sinkt. Allzu kontroverse politische Projekte würden in dieser Situation die gute Stimmung nur vermiesen und dafür sorgen, dass die unerfahrene Ministerriege nur sehr holprig in ihr Amt findet. Das hatten ja auch die freiheitlichen Vorgänger vom ersten schwarz-blauen Experiment erleben müssen.

Wenn sich erst einmal die neuen Köpfe in ihren Ministerien fest etabliert haben, ist auch die Konfliktfähigkeit der Regierung gestärkt. Noch hat es den Anschein, als würde Sebastian Kurz mit seiner Regierung am liebsten Auseinandersetzungen aus dem Weg gehen und es möglichst vielen Interessensgruppen recht machen. Das wäre jedoch das Gegenteil der angekündigten Modernisierung der Republik. Diesem Versprechen verdankt der neue Kanzler seinen Job.