Die neue Kostenexplosion beim Bahnhof Stuttgart 21 war für Insider wenig überraschend. Dennoch fühlte sich die Öffentlichkeit getäuscht. Wie sollte es auch anders sein. Von Anfang an fehlte es beim Bau an der notwendigen Transparenz. Auf allen Ebenen, in den Bundes- und Landesministerien, bei der Deutschen Bahn und in vielen Behörden, wurden Fakten und Risiken systematisch unterschätzt. Dieses Verhalten gefährdet das Fundament unserer demokratischen Ordnung.

Der Skandal um Stuttgart 21 hat einen langen Vorlauf: 2002 meldete die Deutsche Bahn an die damalige Landesregierung in Stuttgart, dass die öffentlich genannten Kosten von rund drei Milliarden Euro nicht realistisch seien. Doch der Hinweis blieb auf Wunsch des damaligen CDU-Ministerpräsidenten geheim, obwohl bereits Kosten von über sechs Milliarden Euro für realistisch gehalten wurden. So auch 2009 vom Chef der Stuttgarter Projektleitung. Er wiederum wurde vom damals verantwortlichen Infrastrukturchef der Bahn zum Schweigen verdonnert und verlor letztlich seinen Posten.

Das Schweigen hatte auch einen juristischen Grund: Der Bau war rechtlich nur dann zulässig, wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis einen bestimmten Quotienten nicht überstieg. Wären die wahren Kosten schon früher bekannt geworden, hätte der Bahnhof nicht gebaut werden dürfen. Und vielleicht hätten sich auch die Baden-Württemberger gegen S21 und nicht dafür entschieden, als sie im Herbst 2011 darüber abstimmten.

Dieser Umgang mit der Öffentlichkeit und der Mangel an Transparenz sind ein Skandal. Er steht in einer Linie mit der Bankenkrise, Dieselgate und dem Berliner Problemflughafen BER: In allen Fällen wurden den Bürgern wichtige Fakten vorenthalten.

Eine offene Frage ist allerdings: Wenn schon Unternehmen und Teile der Politik bei der nötigen Transparenz versagt haben, warum haben die Kontrollmechanismen in Justiz, Rechnungshof und Eisenbahnbundesamt nicht gegriffen? Schließlich ging es bei den Baugenehmigungen und bei einigen der Klagen dagegen immer auch ums Geld. Wären zu hohe Kosten bekannt geworden, hätte auch hier anderes entschieden werden müssen.

Interessant in diesem Zusammenhang ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. 2010 hatte die grüne Bundestagsfraktion dort geklagt, um von der Bahn genauere Informationen über die Finanzierung des Projekts S21 zu erhalten. Obwohl die Bahn zu hundert Prozent dem Bund gehört, wurden diese Informationen verweigert – mit dem Hinweis, es gehe um Geschäftsgeheimnisse. Nach mehr als sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Grünen Recht gegeben. Die Informationen müssen veröffentlicht werden. Allein die Entscheidungen, sie sind schon gefallen.

Ähnlich unbefriedigend ist die Arbeit der Rechnungshöfe. Der für Baden-Württemberg zuständige Landesrechnungshof weigerte sich, überhaupt tätig zu werden. Der Bundesrechnungshof rechnet heute mit Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro. Selbst das wurde erst 2016 öffentlich gemacht – zu einer Zeit, als es faktisch kein Zurück mehr gab. Intern lagen die wichtigsten Zahlen bereits Jahre vor. Mit ihnen hätte das Eisenbahnbundesamt wegen einer fehlenden rechtlich haltbaren Kosten-Nutzen-Relation sogar Baugenehmigungen verweigern können. Doch so stützte sich die Behörde wohl allein auf die Zahlen der Bahn selbst.

All das zeigt: Wir brauchen ein Transparenzgesetz, das die Offenlegung von Unterlagen und Informationen von Behörden und staatlich dominierten privaten Gesellschaften festschreibt und freien Informationszugang garantiert. Die Öffentlichkeit muss die Fakten kennen dürfen und die Einflussnahme von außen auf politische Entscheidungen nachvollziehen können. Die Möglichkeit der Bahn und anderer öffentlicher Auftragnehmer, sich auf Geschäftsgeheimnisse zu berufen, muss eingeschränkt werden. Bei S21 und anderen öffentlichen Aufträgen wird Steuergeld investiert. Wenn das bei Großprojekten weiterhin in so unverantwortlicher Weise ausgegeben wird, sorgt das nicht nur für Milliarden an Mehrkosten für die Steuerzahler. Es unterminiert auf Dauer auch das Vertrauen in den Staat.