Ginge es nach Sandra Scheeres, dann hätten jetzt, kurz vor Weihnachten, viele alleinerziehende Mütter und Väter ein paar Sorgen weniger. Sie hätten Geld auf dem Konto, um ihren Kindern ein Geschenk zu kaufen. Oder das Bahnticket für die Klassenfahrt im nächsten Jahr.

Sandra Scheeres ist SPD-Politikerin und Senatorin des Landes Berlin, zuständig für Jugend und Familie. Sie ist selbst als Kind einer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen, ihr Vater, erzählt sie, habe sich geweigert, Unterhalt zu zahlen. Bevor Scheeres Politikerin wurde, studierte sie Pädagogik. Neben der Uni arbeitete sie in einem Frauenhaus und in einem Jugendheim in Oberbilk, einem Stadtteil von Düsseldorf, in dem viele Familien von Sozialhilfe leben und viele Kinder ohne Vater.

Kaum eine Chance, der Armut zu entfliehen

Scheeres also kennt aus eigener Anschauung, wovon die Armutsberichte jedes Jahr aufs Neue erzählen: Etwa 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben unterhalb der Armutsgrenze, warnte im August eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Zu viele Kinder und Jugendliche steckten in der Armutsfalle, schrieben im November Forscher der Bertelsmann Stiftung. Einmal auf Sozialleistungen angewiesen, hätten sie kaum eine Chance, der Armut zu entfliehen. Stets verweisen solche Studien auf eine Gruppe junger Menschen, die besonders von Armut bedroht ist: Kinder, deren Eltern getrennt leben – und für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt; meist der Vater.

Im Jahr 2016 beschloss die Senatorin Sandra Scheeres, diesen Kindern und den Elternteilen, bei denen sie leben, zu helfen. Doch nun lässt sich ausgerechnet im rot-rot-grün regierten Berlin beobachten, wie ein Vorstoß, der den Schwächsten der Gesellschaft helfen soll, von bürokratischen Zwängen zerrieben wird.

Scheeres erarbeitete zunächst ein Konzept, wie Bund und Länder den Alleinerziehenden mehr Geld zur Verfügung stellen könnten. Gemeinsam mit Kollegen aus der Berliner Landespolitik drängte sie im Bundesrat darauf, die Vorschläge in Gesetze zu gießen, zum Beispiel forderte sie eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Das gewährt Alleinerziehenden, die vom Ex-Partner auf den Kosten für die Versorgung der Kinder sitzen gelassen werden, Geld vom Staat, den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Der allerdings wurde maximal sechs Jahre lang gezahlt und nur für Kinder unter zwölf Jahren. 

Doppelt so viele Kinder wie vorher sollten Geld bekommen, eigentlich

Scheeres und ihre Mitstreiter wollten die Frist aufheben und das Geld auch älteren Kindern gewähren. Sie setzten sich durch. Im Sommer 2017 wurde das Gesetz geändert. Seitdem können Kinder, deren Vater oder Mutter nicht zahlt, bis zum 18. Geburtstag Unterhaltsvorschuss beziehen, auch länger als sechs Jahre. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter schätzt, dass durch die Gesetzesänderung doppelt so viele Kinder wie vorher von den staatlichen Zahlungen profitieren könnten. Allein in Nordrhein-Westfalen könne die Zahl von gut 100.000 bezugsberechtigten Kindern auf 200.000 steigen. Die Senatorin Sandra Scheeres hat eines ihrer wichtigsten Ziele erreicht. Vielen Alleinerziehenden und ihren Kindern nützt das nichts: Sie warten seit Monaten auf ihr Geld. Weil die Ämter mit der Umsetzung der Gesetzesnovelle überfordert sind.

"Bitte sehen Sie von Anfragen zum Bearbeitungsstand ab"

In Berlin etwa stapeln sich die Anträge so hoch, dass einige Jugendämter ihre Sprechstunden einfach dichtgemacht haben. In Berlin-Mitte ist die Unterhaltsvorschussstelle seit Anfang November für Antragsteller geschlossen. Und während bezugsberechtigte Eltern noch im Sommer auf den Internetseiten der städtischen Ämter dazu ermuntert wurden, den Vorschuss zu beantragen, werden sie mittlerweile abgewimmelt: "Bitte sehen Sie von Anfragen zum Bearbeitungsstand ab", steht nun dort.

In anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus. "Wir hören aus allen Ecken von Problemen", berichtet eine Sprecherin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter. Nicola Berkhoff, die Vertreterin des Verbandes in Nordrhein-Westfalen, sagt: "Viele Leute bekommen nicht mal eine Rückmeldung, ob ihr Antrag überhaupt eingegangen ist." Wie viele Eltern derzeit auf ihr Geld warten und wie lange schon, dazu gibt es keine Zahlen. Das Bundesfamilienministerium teilt mit, es könne keine Auskunft geben. Der Verband der Alleinerziehenden befragt nun seine Mitglieder; im Januar sollen die Ergebnisse vorliegen. Klar sei aber schon jetzt, dass es sich um ein grundlegendes Problem handele, sagt Nicola Berkhoff. "Es gibt Eltern, die warten schon seit einem halben Jahr auf ihr Geld, und die sind definitiv keine Ausnahme."

Auf Facebook haben sich mittlerweile Gruppen gebildet, in denen Alleinerziehende ihr Leid klagen.

"Ich habe meinen Antrag Ende Juli abgegeben. Bis jetzt habe ich noch keinen Bescheid bekommen", schrieb diese Woche eine Mutter aus Berlin.

"Wie lange wird es wohl dauern!!???", fragt eine Mutter aus Herne.

"Fühle mich hingehalten und verarscht", postet eine Frau aus Halle an der Saale.