Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Kritik an der Lage in der Türkei geäußert. Es gebe weiterhin "tiefgreifende Differenzen", sagte die CDU-Politikerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Als Beispiele nannte sie die Lage der Pressefreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Sie mahnte eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen an. "Ich habe darauf gedrängt, dass auch diese Fälle möglichst schnell gelöst werden können", sagte Merkel. 

Konkret geht es um den Fall des seit 13 Monaten in der Türkei inhaftierten Schriftstellers Enver Altaylı. Auf die Frage, ob es nicht ein Zeichen religiöser Barmherzigkeit sei, ihn freizulassen, erwiderte Erdoğan: "Wir müssen die Gerichtsbarkeit respektieren." Er könne sich nicht in das deutsche Rechtssystem einmischen und es kritisieren, "und genauso wenig haben Sie das Recht dazu", sagte der türkische Präsident. Merkel sagte, der Fall von Enver Altaylı zähle zu den fünf Fällen mit besonderer Gewichtigkeit. Dazu gebe es konkrete Gespräche. Sie werde sich zu "einzelnen Rechtshilfeersuchen" aber nicht äußern.

Auch die Forderung Erdoğans, die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen der, auch in Deutschland verbotenen, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichzusetzen, wies Merkel zurück. Zwar nehme Deutschland die Hinweise aus der Türkei "sehr ernst", sie reichten aber nicht für ein Verbot der Gülen-Bewegung aus. Die Regierung in Ankara macht Gülen für den gescheiterten Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich, nach dem Erdoğan Tausende Lehrer, Beamte und Journalisten verfolgte und teils inhaftieren ließ.

"Ich würde ihn rausgeben"

Der umstrittene Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Berlin hatte mit neuen Spannungen begonnen. Kurz nach dem Empfang Erdoğans durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue war öffentlich geworden, dass Erdoğan von Deutschland die Auslieferung des bekannten Journalisten Can Dündar sowie von 68 weiteren Menschen fordert, die nach Deutschland geflüchtet sind. Derzeit sind 188 Journalisten bekannt, die in der Türkei in Haft sitzen, weil sie ihren Beruf ausübten. Prominente Häftlinge wie der Menschenrechtler Peter Steudtner sowie die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu kamen in den vergangenen Monaten frei.

Dündar, der in der Türkei wegen Spionage und Verrats verurteilt wurde und seit zwei Jahren in deutschem Exil lebt, kam nicht wie zunächst erwartet zur Pressekonferenz. "Ich habe entschieden, nicht daran teilzunehmen", teilte der Journalist mit. Zuvor hatte die Türkei gedroht, die Pressekonferenz abzusagen, falls der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet teilnehme. Dündar hatte angekündigt, Erdoğan Fragen zu inhaftierten türkischen Journalistinnen und Journalisten zu stellen. In einem Video auf Twitter sagte Dündar, dass er als Journalist nicht selbst zu einer Nachricht werden wolle und deshalb nicht hingehe. "Ein Journalist sollte berichten – und nicht zum Thema der Berichterstattung werden." Aus Sorge, der türkische Präsident werde ihn "als Vorwand nutzen und die Pressekonferenz absagen, um ähnlichen Fragen meiner deutschen Kollegen zu entgehen", habe er seine Teilnahme abgesagt. Seine Fragen habe er an einen Kollegen übergeben. "Wichtig ist, dass die Fragen gestellt werden, nicht, wer sie stellt", schrieb Dündar.

In der ZEIT schreibt Dündar eine wöchentliche Kolumne über die Krise in der Türkei. ZEIT ONLINE veröffentlicht die Folgen in deutscher und türkischer Sprache

Ein Mann protestiert während der Pressekonferenz von Merkel und Erdoğan. © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Auf Frage von Journalisten, ob sie es nicht als Provokation sehe, dass Dündars Name auf der Liste mit den Auslieferungsgesuchen stehe, sagte die Kanzlerin: "Dass es eine Kontroverse in dem Fall gibt, ist kein Geheimnis." Erdoğan wiederholte noch einmal, dass Dündar ein "Agent" sei, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht habe und dafür von der türkischen Gerichtsbarkeit zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden sei. In keinem Land dürfe man Staatsgeheimnisse preisgeben, weil das eine Straftat sei, so Erdoğan. "Wir haben mit Deutschland ein Abkommen über die Auslieferung von Tätern. Dass dieser Täter ausgeliefert wird, ist unser natürliches Recht." Deutschland hätte ein solches Ersuchen im umgekehrten Fall ebenfalls stellen können. "Ich würde ihn rausgeben", sagte Erdoğan.

Abgeführt ohne vorherige Ansprache?

Während der Pressekonferenz kam es zu einem Zwischenfall: Ein Mann wurde durch die anderen Journalisten hindurch von im Kanzleramt tätigen Sicherheitskräften abgeführt. Es handelt sich um Adil Yiğit, einen Journalisten türkischer Herkunft. Er trug ein T-Shirt, auf dem zu lesen war: "Freiheit für alle Journalisten", was sich auf die in der Türkei inhaftierten Journalisten bezieht. Auf Nachfrage begründete ein Regierungssprecher das Eingreifen der Sicherheitsleute so: "Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen. Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht."

Das Sicherheitspersonal griff bisherigen Erkenntnissen nach ohne Vorwarnung ein. Yiğit sagte ZEIT ONLINE, er sei zuvor nicht verbal aufgefordert worden, den Raum der Pressekonferenz zu verlassen. Die Sicherheitsmitarbeiter hätten ihn sofort an den Armen gegriffen und nach draußen geschoben, als die Aufschrift auf seinem T-Shirt entdeckt wurde. Außerhalb des Raumes sei er gebeten worden, das T-Shirt auszuziehen, dann könne er wieder hinein. Kurz darauf wurde ihm das auch verwehrt, angeblich aus Sicherheitsgründen wegen der ebenfalls anwesenden türkischen Sicherheitskräfte. In den Bereich der Pressekonferenz war er eigenen Angaben nach problemlos gelangt. Er trug ein anderes Kleidungsstück über dem T-Shirt.

Bekannt wurde auch, dass die Bemühungen um einen Friedensprozess für Syrien wieder in Gang kommen sollen: Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türlei wollen noch im Oktober über die Lage in dem Land beraten. Im Mittelpunkt dieser Syrien-Konferenz solle die kritische Situation in der von Rebellen gehaltenen Stadt Idlib stehen, sagte Merkel in der Pressekonferenz. 

Weiteres Treffen am Samstag

Erdoğan warb kurz vor einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern außerdem für bessere Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. "Wir finden es sehr wichtig, dass wir insbesondere im wirtschaftlichen Bereich mit Deutschland eng zusammenarbeiten zum beiderseitigen Vorteil", sagte er nach dem Gespräch mit Merkel. Sein Ziel sei, dass beide Länder sich ökonomisch wieder näherkämen. Darüber wolle er am Samstag mit Merkel sprechen. Die Türkei steckt in einer Wirtschaftskrise. Die Inflation droht außer Kontrolle zu geraten und die Lira hat in diesem Jahr rund 40 Prozent an Wert verloren.     

Der Staatsbesuch Erdoğans und das für den Abend im Schloss Bellevue vorgesehene Staatsbankett für den türkischen Präsidenten hatten wegen der Repressionen gegen Andersdenkende in der Türkei Kritik und Protest ausgelöst. Auf dem Potsdamer Platz in Berlin ist eine Großdemonstration unter dem Motto Erdoğan not welcome angekündigt, zu der die Veranstalter 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwarten.

Nach dem weiteren Treffen mit Merkel am Samstagmorgen reist der türkische Staatschef weiter nach Köln, um die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib zu eröffnen.