Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über die britische Exklave Gibraltar. Damit ist der Weg frei für den EU-Gipfel am Sonntag.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Sondergipfel über die Vertragsentwürfe für den Austritt Großbritanniens aus der Union entscheiden. Spanien hatte gedroht, den Gipfel zu blockieren, falls es bei späteren Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über Gibraltar nicht beteiligt würde.

Da eine Einigung über Gibraltar erzielt worden sei, werde er am Sonntag in Brüssel für den Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien stimmen, sagte Sánchez nach einer Unterredung mit König Felipe VI. in einer Ansprache. "Spanien hat sein Veto aufgehoben und wird für den Brexit stimmen."

Großbritannien und die EU hätten eingewilligt, in den Entwurf für die Vereinbarung einen Passus einzufügen, wonach Spanien beim Thema Gibraltar direkt mit den Briten sprechen dürfe, sagte Sánchez.

Ein britischer Regierungssprecher sicherte zu, Spanien auch nach dem Brexit in Entscheidungen über Gibraltar einzubinden. Die britische Regierung habe mit der spanischen Regierung konstruktive Gespräche über bestimmte Aspekte geführt, die Gibraltar betreffen; in der Zukunft wolle London "dieselbe Herangehensweise" verfolgen.

Britisches Überseegebiet seit drei Jahrhunderten

Die kleine Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien bis heute zurückgefordert. Viele Spanier pendeln nach Gibraltar, um dort zu arbeiten. Wegen der Lage an der für den Seehandel wichtigen Straße von Gibraltar gibt es schon seit Langem Streit zwischen den Regierungen in Madrid und London.

In der spanischen Region Andalusien steht bald eine Wahl an. EU-Diplomaten vermuten hinter Sánchez’ harter Haltung deshalb innenpolitische Motive.