Immer wieder sind in den vergangenen Wochen Menschen in Warschau auf die Straße gegangen, um für die Unabhängigkeit ihrer Justiz zu protestieren, trotz Eiseskälte und wachsender Verzweiflung. Diese Entschlossenheit hat etwas Herzerwärmendes. Und zugleich etwas tief Verstörendes: Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass es in einem EU-Staat, dass es ausgerechnet im östlichen Nachbarland der Bundesrepublik solcher Demonstrationen überhaupt bedürfte?

2017, kein Zweifel, war kein gutes Jahr für den Rechtsstaat in Europa. Das wird in Polen mit bestürzender Deutlichkeit sichtbar, aber es gilt längst nicht nur dort: Auch in Rumänien, in Spanien, sogar in Frankreich gibt es Entwicklungen, die zu Sorge Anlass geben, von der Türkei ganz zu schweigen. Die Gewaltenteilung steht vielerorts unter Druck, ebenso die Unabhängigkeit der Richter, teils sogar ihre persönliche Freiheit und Unversehrtheit. Die globale Auseinandersetzung zwischen Autoritären und Liberalen, so viel steht fest, hat spätestens in diesem Jahr voll auf die europäische Justiz durchgeschlagen.

In Polen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Demontage des Rechtsstaats, die sie seit ihrer Machtübernahme vor zwei Jahren systematisch betrieben hat, kurz vor Weihnachten faktisch abgeschlossen. Ein gutes Dutzend Gesetze, die eins ins andere greifen, haben die Unabhängigkeit der Justiz weitgehend beseitigt. Die geltende Verfassung wurde stillschweigend außer Kraft gesetzt. Das Verfassungsgericht wurde schon Ende 2016 weithin entmachtet, die Staatsanwaltschaften sind politischer Kontrolle unterworfen worden. In einem letzten Schritt hat die nationalkonservative Regierung nun auch die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts abgeschafft und sich die Möglichkeit gesichert, die dort tätigen Juristen nach und nach durch Gefolgsleute zu ersetzen. Hinzu kommt ein spezielles neues Verfahren, das es möglich macht, längst abgeschlossene Prozesse neu aufzurollen – und womöglich viele alte Rechnungen zu begleichen.

Das alles hat potenziell weitreichende Folgen für die Demokratie in Polen. So ist das Oberste Gericht zum Beispiel auch für die Wahlprüfung zuständig. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich die PiS damit faktisch die Kontrolle über die Kontrolleure der regulär 2019 anstehenden Parlamentswahlen verschafft hat.

Die PiS-Regierung nennt die Reformen der Gerichtsbarkeit "notwendig". Sie argumentiert, die polnischen Gerichte seien nach 1989 nicht ausreichend demokratisiert worden, die alten kommunistischen Eliten hätten auf den Richterbänken unter rasch gewendetem Mäntelchen weiter die Macht innegehabt.

In der Türkei wurden mehr als 600 Richter und Anwälte festgenommen

Die Präsidentin des Obersten Gerichts hingegen, Małgorzata Gersdorf, der selbst die Abberufung droht, hat die "Reformen" in einem offenen Brief als juristischen "Coup d’État", als Staatsstreich, bezeichnet, weil sie die Gewaltenteilung in Polen abschafften. Und die Venedig-Kommission des Europarats, ein unabhängiges Gremium, das Staaten verfassungsrechtlich berät, notierte in einer Stellungnahme, das neue polnische Justizsystem sei "nicht identisch mit dem alten sowjetischen System", zeige aber "eine Menge Gemeinsamkeiten".

Mindestens so irritierend wie all diese Vorgänge in Polen selbst sind die eher hilflosen Reaktionen der EU. Brüssel hat die Abschaffung der Unabhängigkeit der polnischen Justiz in den vergangenen beiden Jahren vor allem mit Händeringen und unermüdlichen Mahnungen zur Umkehr begleitet. Ohne jeden Erfolg.