Bis zu 25 Millionen Euro im Jahr investiert die Stadt künftig zusätzlich für behinderte und auffällige Schüler. Mehr Schulen sollen barrierefrei ausgebaut, gut 300 zusätzliche Lehrer, Pädagogen und Erzieher eingestellt werden. Darauf hat sich die Volksinitiative "Gute Inklusion" mit Rot-Grün geeinigt. Es ist der zweite große Erfolg einer Bildungsinteressensgemeinschaft innerhalb kurzer Zeit. Im Sommer 2016 hatte die Initiative "Guter Ganztag" 25 Millionen Euro für neue Schulküchen und bessere Räume herausgehandelt, außerdem 8,5 Millionen Euro jährlich für neue Erzieher.

Guter Ganztag, Gute Inklusion, die ähnlichen Namen sind kein Zufall. Die Initiatoren der Inklusionsinitiative haben sich genau angeschaut, wie ihre Vorgänger zum Erfolg gekommen sind – und sie haben deren Methode gut kopiert. Mit "Mehr Hände für Hamburger Kitas" steht schon die nächste Initiative bereit, die mehr Geld für Erzieher herausholen will.

Das zeigt: Jeder Erfolg einer Volksinitiative am Verhandlungstisch motiviert Nachahmer. Ist das gut für die Stadt?

Unter den Parlamentariern im Rathaus wird gewitzelt, der effektivste Weg, beim Senat etwas durchzusetzen, sei eine Volksinitiative. Man nehme einen Wunsch, verdopple die Forderung, sammle dafür in sechs Monaten 10.000 Unterschriften, verhandle ein bisschen mit den Chefunterhändlern Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne). Am Ende bekomme man die Hälfte der Forderung, ergo: das, was man sich gewünscht hat.

Aus diesen Aussagen spricht eine Geringschätzung gegenüber der direkten Demokratie. Protest in Kompromiss zu übersetzen, unzufriedenen Bürgern eine Stimme zu geben und Verdrossene wieder zu integrieren, das sind Kernaufgaben unseres politischen Systems. Es ist gut, wenn durch Verhandlungen direkte und parlamentarische Demokratie versöhnt werden. Außerdem kann ein Kompromiss besser sein als eine polarisierende Debatte, die eine Stadt spaltet und tiefe Gräben hinterlässt – so wie es Hamburg 2010 erlebte, als ein Volksentscheid die Reform zur sechsjährigen Primarschule stoppte.

Die Polemik der Parlamentarier zeugt auch von einer Missachtung der Engpässe und Fehlentwicklungen in der Stadt. Sowohl beim Ausbau der Ganztags- und Kitabetreuung als auch bei der Einführung der flächendeckenden Inklusion hat die SPD auf Quantität und Tempo gesetzt, dabei aber bisweilen die Qualität und die Mitarbeiter vernachlässigt. Es ist gut, dass diese Reformen nun durch Volksinitiativen repariert werden.

Und dennoch treffen die Kritiker den Kern des Problems: Momentan scheint es, als kaufe sich der Senat aus Angst vor dem Volk mit Geld frei. Nach den diversen Schlappen bei Plebisziten (Primarschule, Energienetze, Olympia) haben Dressel und Tjarks in den vergangenen zwei Jahren mit allen Initiativen in der ersten von drei Stufen des Volksentscheids die gewünschten Kompromisse gefunden. Sehr früh. So werden in vorauseilendem Gehorsam Debatten befriedet, die dem Senat gefährlich werden könnten. Das ermutigt neue Initiativen, ihre Partikularinteressen auf diesem Weg durchzusetzen.

Dieser Prozess ist nicht nachhaltig. Die Politik der Geschenke ist derzeit möglich, weil Rekordsteuereinnahmen den finanziellen Spielraum ermöglichen. Das wird nicht immer so sein. Es wird Zeit, dass eine Volksinitiative mal wieder beweisen muss, dass sie wirklich für das Volk spricht.