Deutschland 2018. Ein halbes Jahrhundert nach 1968, nach jenem Jahr, das in den kommenden Monaten ganz sicher rauf und runter gefeiert wird. Doch viel interessanter als die Rebellionsnostalgie der 68er-Generation wird die Frage sein, wer dereinst die 2018er gewesen sein werden. Wenn es schlecht läuft: die neuen Rechten. In Polen, Ungarn, Tschechien und in der Slowakei haben sie sich längst zur Gegenbewegung gegen die liberale, ambivalenzfähige, tolerante und universalistische Moderne formiert, die das Ergebnis von 1968 war. Kürzlich ist zu dieser Gruppe auch Österreich hinzugestoßen. Das Bemerkenswerteste an Wiens neurechter Regierung ist: Offenbar hält es niemand mehr für bemerkenswert, dass nach einem teilweise offen rassistischen Wahlkampf jetzt eine Regierung am Zug ist, die als Erstes dafür sorgt, dass Asylbewerber ihr Geld und ihre Handys abgeben müssen und zentral untergebracht, also kaserniert werden. Dass sie nur noch sogenannte Sachleistungen erhalten und die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge genauso wie für Arbeitslose gesenkt wird. So werden Wahlversprechen erfüllt, die mithilfe von Identitätsrhetorik und Ausgrenzung wünschbar gemacht wurden.

Aber leider ist es ja nicht so, dass diese Politik der Angst, also das Phantasma der Überfremdung und der bedrohten inneren Sicherheit, nur in diesen Ländern erfolgreich wäre. Der Erfolg einer sozialen Bewegung bemisst sich zunächst nicht nach Wählerstimmen, sondern nach der Fähigkeit, eine Agenda zu setzen. Und siehe da: Auch in Deutschland wird inzwischen allenthalben über "Heimat", über "Identität" und "Leitkultur" gesprochen, und der Bundespräsident widmete seine Weihnachtsansprache vor allem den sogenannten Abgehängten. Kurzum: Den neuen Rechten ist es im vergangenen Jahr gelungen, ihre Kernbegriffe und Kernthemen zu allgemeinen Begriffen und Themen und damit gesellschaftsfähig zu machen.

Es ist diese Diskursverschiebung, die den eigentlichen Geländegewinn der Rechten ausmacht – und das, obwohl diese Themen mehrheitlich gar nicht oben auf der Sorgenliste der Bundesbürgerinnen und -bürger stehen. Der jüngste Beleg dafür ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur gesellschaftlichen Kohäsion: Danach halten zwar etwa drei Viertel aller Befragten den Zusammenhalt hierzulande für zumindest teilweise gefährdet. Doch wenn es konkret um ihr eigenes persönliches Umfeld geht, empfinden zwei Drittel diesen Zusammenhalt als gut und nur sieben Prozent als schlecht. Die allermeisten Menschen in Deutschland fühlen sich also mehrheitlich in ihren persönlichen Lebenssituationen gut aufgehoben. Interessant ist die Studie auch hinsichtlich der Bereitschaft, gesellschaftliche Diversität zu akzeptieren: Fast vier Fünftel aller Befragten haben weder etwas gegen Schwule noch gegen Ausländer, noch gegen Anhänger anderer Religionen in ihrer Nachbarschaft. Sehr wichtig ist auch, dass zwei Drittel der Deutschen die wirtschaftlichen Verhältnisse als sehr ungerecht empfinden. Martin Winterkorn, Joe Kaeser und allen anderen auf gesellschaftliche Verantwortung pfeifenden Unternehmensvorständen sei Dank.

Es kann also mehrheitlich keine Rede sein von in der Bevölkerung um sich greifenden, tiefen Unsicherheits- und Anomiegefühlen. Die rechten Themen, das rechte Agendasetting konnten vielmehr in der Politik und in den Leitmedien Fuß fassen, was paradoxerweise ihre von den Rechten immer wieder behauptete Volksferne belegt.

So meint etwa der Sozialdemokrat und amtierende Außenminister Sigmar Gabriel einen programmatischen Essay gegen eine durch "Diversität, Inklusion, Gleichstellung, Political Correctness" gekennzeichnete "Postmoderne" schreiben zu müssen. Zugleich erklärt er das Jahr 2015 als "Jahr der offenen Grenzen" zu einem "Sinnbild für die Extremform von Multikulti, Diversität und den Verlust jeglicher Ordnung". Das wäre bereits starker Tobak, wenn Gabriel nicht der Bundesregierung angehörte. Da er aber schon 2015 ihr Mitglied war, steht gerade auch sein Essay für die seither stattfindende spektakuläre Diskursverschiebung. Mit anderen Worten: Ist 2015 tatsächlich "jegliche Ordnung" zusammengebrochen? Oder wurde nicht eher das gesellschaftliche Stressereignis, hervorgerufen durch den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen, unerwartbar erfolgreich bewältigt? Und ist dieser Erfolg nicht auch dem herausragenden Engagement der deutschen Zivilgesellschaft zu verdanken?

Gleichwohl haben seither – und nicht zuletzt seit Brexit, der Wahl von Donald Trump und den Erfolgen der AfD – Erzählungen vom "Kontrollverlust des Staates", von den "berechtigten Ängsten" sogenannter Abgehängter und von "Obergrenzen" Hochkonjunktur. Und in linken Kreisen sind nicht mehr der französische Ökonom Thomas Piketty und der griechische Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis die Stichwortgeber, sondern der französische Soziologe Didier Eribon. Er aber bedient nicht nur rein zufällig exakt jenen Mythos einer Arbeiterschaft, die politisch von links nach rechts gewandert sei, weil sie sich abgehängt fühle und von der Globalisierung und der Unübersichtlichkeit der Welt im Allgemeinen und im Besonderen verunsichert sei. Plötzlich ist allenthalben von der "gespaltenen Gesellschaft" die Rede, von der "Krise der Demokratie" und von "Wutbürgern", als handele es sich dabei um Sachverhalte und nicht um Behauptungen.