Deutschland 2018. Ein halbes Jahrhundert nach 1968, nach jenem Jahr, das in den kommenden Monaten ganz sicher rauf und runter gefeiert wird. Doch viel interessanter als die Rebellionsnostalgie der 68er-Generation wird die Frage sein, wer dereinst die 2018er gewesen sein werden. Wenn es schlecht läuft: die neuen Rechten. In Polen, Ungarn, Tschechien und in der Slowakei haben sie sich längst zur Gegenbewegung gegen die liberale, ambivalenzfähige, tolerante und universalistische Moderne formiert, die das Ergebnis von 1968 war. Kürzlich ist zu dieser Gruppe auch Österreich hinzugestoßen. Das Bemerkenswerteste an Wiens neurechter Regierung ist: Offenbar hält es niemand mehr für bemerkenswert, dass nach einem teilweise offen rassistischen Wahlkampf jetzt eine Regierung am Zug ist, die als Erstes dafür sorgt, dass Asylbewerber ihr Geld und ihre Handys abgeben müssen und zentral untergebracht, also kaserniert werden. Dass sie nur noch sogenannte Sachleistungen erhalten und die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge genauso wie für Arbeitslose gesenkt wird. So werden Wahlversprechen erfüllt, die mithilfe von Identitätsrhetorik und Ausgrenzung wünschbar gemacht wurden.

Aber leider ist es ja nicht so, dass diese Politik der Angst, also das Phantasma der Überfremdung und der bedrohten inneren Sicherheit, nur in diesen Ländern erfolgreich wäre. Der Erfolg einer sozialen Bewegung bemisst sich zunächst nicht nach Wählerstimmen, sondern nach der Fähigkeit, eine Agenda zu setzen. Und siehe da: Auch in Deutschland wird inzwischen allenthalben über "Heimat", über "Identität" und "Leitkultur" gesprochen, und der Bundespräsident widmete seine Weihnachtsansprache vor allem den sogenannten Abgehängten. Kurzum: Den neuen Rechten ist es im vergangenen Jahr gelungen, ihre Kernbegriffe und Kernthemen zu allgemeinen Begriffen und Themen und damit gesellschaftsfähig zu machen.

Es ist diese Diskursverschiebung, die den eigentlichen Geländegewinn der Rechten ausmacht – und das, obwohl diese Themen mehrheitlich gar nicht oben auf der Sorgenliste der Bundesbürgerinnen und -bürger stehen. Der jüngste Beleg dafür ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur gesellschaftlichen Kohäsion: Danach halten zwar etwa drei Viertel aller Befragten den Zusammenhalt hierzulande für zumindest teilweise gefährdet. Doch wenn es konkret um ihr eigenes persönliches Umfeld geht, empfinden zwei Drittel diesen Zusammenhalt als gut und nur sieben Prozent als schlecht. Die allermeisten Menschen in Deutschland fühlen sich also mehrheitlich in ihren persönlichen Lebenssituationen gut aufgehoben. Interessant ist die Studie auch hinsichtlich der Bereitschaft, gesellschaftliche Diversität zu akzeptieren: Fast vier Fünftel aller Befragten haben weder etwas gegen Schwule noch gegen Ausländer, noch gegen Anhänger anderer Religionen in ihrer Nachbarschaft. Sehr wichtig ist auch, dass zwei Drittel der Deutschen die wirtschaftlichen Verhältnisse als sehr ungerecht empfinden. Martin Winterkorn, Joe Kaeser und allen anderen auf gesellschaftliche Verantwortung pfeifenden Unternehmensvorständen sei Dank.

Es kann also mehrheitlich keine Rede sein von in der Bevölkerung um sich greifenden, tiefen Unsicherheits- und Anomiegefühlen. Die rechten Themen, das rechte Agendasetting konnten vielmehr in der Politik und in den Leitmedien Fuß fassen, was paradoxerweise ihre von den Rechten immer wieder behauptete Volksferne belegt.

So meint etwa der Sozialdemokrat und amtierende Außenminister Sigmar Gabriel einen programmatischen Essay gegen eine durch "Diversität, Inklusion, Gleichstellung, Political Correctness" gekennzeichnete "Postmoderne" schreiben zu müssen. Zugleich erklärt er das Jahr 2015 als "Jahr der offenen Grenzen" zu einem "Sinnbild für die Extremform von Multikulti, Diversität und den Verlust jeglicher Ordnung". Das wäre bereits starker Tobak, wenn Gabriel nicht der Bundesregierung angehörte. Da er aber schon 2015 ihr Mitglied war, steht gerade auch sein Essay für die seither stattfindende spektakuläre Diskursverschiebung. Mit anderen Worten: Ist 2015 tatsächlich "jegliche Ordnung" zusammengebrochen? Oder wurde nicht eher das gesellschaftliche Stressereignis, hervorgerufen durch den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen, unerwartbar erfolgreich bewältigt? Und ist dieser Erfolg nicht auch dem herausragenden Engagement der deutschen Zivilgesellschaft zu verdanken?

Gleichwohl haben seither – und nicht zuletzt seit Brexit, der Wahl von Donald Trump und den Erfolgen der AfD – Erzählungen vom "Kontrollverlust des Staates", von den "berechtigten Ängsten" sogenannter Abgehängter und von "Obergrenzen" Hochkonjunktur. Und in linken Kreisen sind nicht mehr der französische Ökonom Thomas Piketty und der griechische Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis die Stichwortgeber, sondern der französische Soziologe Didier Eribon. Er aber bedient nicht nur rein zufällig exakt jenen Mythos einer Arbeiterschaft, die politisch von links nach rechts gewandert sei, weil sie sich abgehängt fühle und von der Globalisierung und der Unübersichtlichkeit der Welt im Allgemeinen und im Besonderen verunsichert sei. Plötzlich ist allenthalben von der "gespaltenen Gesellschaft" die Rede, von der "Krise der Demokratie" und von "Wutbürgern", als handele es sich dabei um Sachverhalte und nicht um Behauptungen.

Weg vom Wie-üblich-Modus

November 2015: Berliner demonstrieren für eine Willkommenskultur und gegen die AfD. © Carsten Koall/Getty Images

Eribons autobiografisch geprägter Roman Rückkehr nach Reims ist wie alles andere in diesem Kontext nur eine Erzählung ohne empirische Evidenz (und überdies auf die Soziodemografie Deutschlands gar nicht übertragbar). Aber er ist – wie man an seinem Erfolg sieht – eine in Ost und West wirkmächtige Erzählung, die zum absurden Effekt der Selbstgeißelung der Eliten führt, die sich nunmehr exakt das vorwerfen, was die populistische Rechte ihnen unterstellt: Mit dem an sich selbst gerichteten Vorwurf "Was haben wir bloß falsch gemacht?" reagieren sie ganz im Sinne der Post-68er-Generationen, indem sie einen äußerst aggressiven und nahezu globalen Angriff auf die liberale Demokratie als ein pädagogisches Problem begreifen und – wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache – mit guten Worten aus der Welt zu schaffen glauben. Das aber wird kaum gelingen, schon deswegen nicht, weil es kein pädagogisches Problem ist, wenn erklärte Feinde der offenen Gesellschaft in Regierungen und Parlamenten sitzen und alles daransetzen, die Welt nach ihrem Gusto zu verändern.

Es wird darum höchste Zeit, bei der Betrachtung der gegenwärtigen Entwicklungen vom Wie-üblich-Modus umzuschalten in einen Modus, der das Neue, das Ungewohnte und Ungedeutete für möglich hält: Was bedeutet es zum Beispiel für erklärte Anhänger der Demokratie, wenn die mächtigsten Staaten der Welt – China, Russland, die USA –, daneben die Türkei und fast der komplette arabische Raum, viele südamerikanische, asiatische und ehemalige Ostblockstaaten autokratisch regiert werden? Und was bedeutet es für die Entwicklung der noch existierenden Demokratien, wenn wie in Deutschland die politische Rhetorik nach rechts schwenkt, während für die Zukunft der Demokratie so entscheidende Themen wie die Digitalisierung und Durchökonomisierung aller öffentlichen und privaten Daseinsbereiche, die soziale Gerechtigkeit, die Bildungsungleichheit, der Klimawandel, die Biodiversität und die Bodenverluste kaum debattiert werden – von der Rückkehr der Atomkriegsbedrohung und der Konjunktur von Stellvertreterkriegen ganz zu schweigen.

Es bedeutet, dass viel zu wenig Arbeit und Energie in die Zukunft und in die Demokratie investiert wird. Und weil das so ist – und dieser Vorwurf richtet sich nicht zuletzt an die Gesellschaftswissenschaften und die Publizistik –, ist ein Vakuum an Zukunft, ist eine offene und unbeantwortete Frage entstanden, was denn die Zukunft der modernen Gesellschaft unseres Typs beinhaltet und was getan werden muss, damit sie eine Zukunft hat. Es ist dieses Vakuum, das derzeit mit der Gestrigkeit und Rückwärtsgewandtheit der neuen Rechten und mit den Entmündigungsutopien der Digitalwirtschaft gefüllt wird. Das alles geschieht, weil die Zuständigen leider vergessen haben, dass Demokratie ein Projekt ist, das nur dann funktionieren kann, wenn beständig und mit Blick auf die Zukunft daran gearbeitet wird.

Noch einmal: Es geht hier nicht um Pädagogik. Sondern es geht darum, dass die Deutungshoheit und die Hoheit über den Diskurs – also das Erbe von 1968 – nicht mehr existiert. Wir haben neue Zeiten, den Diskurs bestimmen jetzt andere.

Fatalerweise erscheint die Politik ausgerechnet in diesem Vakuum an Zukunft wie ein Selbstbeschäftigungstheater, das in Talkshows wie in Leitartikeln derart weltbewegende und die Debatte bestimmende Stücke aufführt wie: "Ist FDP-Chef Christian Lindner doch für Jamaika-Sondierungen?" oder "Wie geschwächt ist Merkel?"

Gut, dass es eine hervorragend funktionierende administrative Architektur gibt, die Regieren auch ohne großes Tamtam erlaubt – mit dem hübschen Nebeneffekt übrigens, dass die AfD in ihrer neuen parlamentarischen Rolle erst einmal gar nicht in Erscheinung tritt. Schlecht aber, dass beim Publikum der Eindruck entsteht, in der Politik ginge es tatsächlich um nichts anderes als um Seehofers Neurosen, um die mentale Obdachlosigkeit der kompletten SPD und um die Frage, wer wessen Widersacher ist. Schlichter gesagt: Niemand ist doch ernsthaft interessiert am permanenten selbstbezüglichen Geschwafel eines Sozialdemokraten Ralf Stegner oder eines Christdemokraten Jens Spahn. Auch hierin liegt eine fahrlässige Schwächung der Demokratie: wenn es der Politik um nichts anderes zu gehen scheint als um sich selbst.

Dass dieser Eindruck sich gleichwohl aufdrängt, liegt freilich auch an vielen Medien. Offenbar finden sie es weit interessanter, wenn der Freidemokrat Wolfgang Kubicki oder die Sozialdemokratin Andrea Nahles Unmaßgebliches über die Chancen der Groko-Sondierungen sagen, statt wie im wirklichen Leben Unterschiede zwischen Berichtenswertem und Überflüssigem zu machen. Die Fixiertheit auf die parteiinternen und -externen Macht- und Ohnmachtkonstellationen wird zunehmend mit Politik verwechselt, sie wird in Talkshows unablässig reproduziert und liefert überzeugenden Grund für Parteienverdrossenheit und sinkendes Systemvertrauen. Wie viel Sendeminuten, wie viel Zeitungsseiten hätte man während der Jamaika-Sondierungen dafür verwenden können, darüber zu berichten, was in diesen Wochen in der Welt wirklich geschah, im Jemen zum Beispiel, in Washington, in Bangladesch, und, ja, auch in Österreich?

Die Erfolge von Trump, Erdoğan, Orbán, Kurz & Co. zeigen doch, dass es hier um Entscheidendes geht, während die Politik so agiert, als ginge es nur um sie selbst. Warum tut man so, als wären bereits die Sondierungsgespräche und nicht erst deren Ergebnisse beziehungsweise deren Scheitern wichtig? Was soll all das Gewese um die Verspanntheiten von SPD-Chef Martin Schulz oder die des Hamburger SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz und ihrer todessehnsüchtigen Partei? Sollen die Herren doch bitte zu Stuhle kommen, damit wir uns gegebenenfalls dann für die Ergebnisse interessieren können. Aber doch nicht schon währenddessen.

Gibt es eine 2018er-Bewegung?

Wir haben Wichtigeres zu tun: dass wir uns zum Beispiel angegriffen fühlen von den Demokratiefeinden außen und innen. Dass wir deshalb darüber nachdenken, was eine zukunftsfähige Politik für die Demokratien des 21. Jahrhunderts sein könnte. Ganz sicher eine Politik, die untersucht, welches die Erfolgsbedingungen der Nachkriegsmoderne waren und welches ihre Gefährdungen. Und schon wäre man sofort bei: sozialer Teilhabe, bei Chancengleichheit, Mitbestimmung, Emanzipation, Liberalität, Frieden, einerseits. Und bei einem entfesselten Finanzmarkt, einer unregulierten Datenwirtschaft, einer präzedenzlosen Bereicherung der ohnehin schon Reichen, einer Zerstörung der Biosphäre und des Klimasystems und der Externalisierung aller Folgekosten unseres Hyperkonsums, andererseits.

Und genau zwischen diesen Antagonismen ließe sich eine politische Programmatik für die nächste Gesellschaft finden: In ihr ginge es nämlich darum, den zivilisatorischen Standard von Freiheit und Lebenssicherheit auf der einen Seite und den weniger zerstörerischen Umgang mit der Natur und den Menschen auf der anderen zu bauen. Das ist alles andere als trivial, denn niemand weiß heute, wie das gehen soll.

Aber genau um diese Fragen würde sich eine andere 2018er-Bewegung ranken können als die der neuen Rechten. Sie würde für die nächste Modernisierung der offenen Gesellschaft eintreten, die eine Revitalisierung der Demokratie, einen sorgsamen Umgang mit natürlichen, sozialen und kulturellen Ressourcen und einen emanzipativen Einsatz digitaler Technologien nicht nur fordert, sondern auch lebt. Denn das ist das essenzielle Prinzip jeder sozialen Bewegung: schon einmal selbst zu erproben und praktizieren, was gestaltungsbildend für die nächste Gesellschaft sein kann.

Die Frage bleibt nur: Gibt es diese Bewegung? Zum einen: Ja – in Gestalt von Tausenden von sogenannten transition town-Initiativen, von Postwachstums- und Flüchtlingsinitiativen. Zum anderen: Nein. Denn viele dieser Bewegungen verstehen sich als politikfern, der Konflikt, die zentrale Formierungsgröße sozialer Bewegungen, ist generell aus der Mode gekommen.

Weitere Fragen: Wird sich die 18er-Bewegung, ähnlich wie Teile der 68er, radikalisieren? Wohl kaum, dafür fehlen den 18ern die Weltbeglückungsutopien von damals, auch die abstrusen Theoriegebäude, auch das Rechthabenwollen mit aller Gewalt. Und wird es eine neue Partei geben, die den politischen Arm der Bewegung bildet? Das liegt in der Luft. Aber in jedem Fall kommt es – wie im Übrigen vor 50 Jahren auch – darauf an, dass der aufgeklärte, offene, modernisierungsbereite Teil der Gesellschaft seine Verantwortung erkennt und wahrnimmt und den kulturellen Rahmen für das stellt, was von unten bewegt wird.

Hierin liegt die für die Zukunft der liberalen Demokratie entscheidende Differenz: Wird die Gesellschaft diesen kulturellen Rahmen Schritt für Schritt für die neue Rechte bilden? Oder wird sie ihn neu zimmern für den nächsten, überfälligen Modernisierungsschub, der das kulturelle Projekt von 1968 um die ökosoziale Transformation des Kapitalismus ergänzt und den Prozess der demokratischen Zivilisierung weiterführt?

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