Welchen Stellenwert das Thema Wohnen in der deutschen Politik genießt, verrät schon der Name des dafür zuständigen Ministeriums: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Wenn Politiker so viele und so unterschiedliche Themen in einem Haus zusammenführen, dann bedeutet das in der Regel, dass sie keines davon wirklich ernst nehmen. Und tatsächlich findet eine systematische Wohnungspolitik in Deutschland derzeit nicht statt. Der Bund hat sich aus der Wohnraumförderung weitgehend zurückgezogen, und die Länder und Kommunen füllen die Lücke nicht aus. In Berlin etwa wurden über Jahre hinweg kommunale Flächen meistbietend an Investoren verkauft und fast ein Drittel aller städtischen Wohnungen privatisiert, um den Etat zu sanieren. In Nordrhein-Westfalen hat sich der Bestand an preisgebundenen Mietwohnungen in den vergangenen 30 Jahren mehr als halbiert, unter anderem weil die Kommunen ihre Wohnungen verkauft haben.

Das war früher anders. Konrad Adenauer hatte noch einen eigenen Bundesminister für Wohnungsbau. Die Städte waren zerbombt, und es musste Wohnraum für Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten geschaffen werden. Das gelang, weil der Staat dafür viel Geld ausgegeben hat. Seit den neunziger Jahren aber wurden Fördermittel für den Wohnungsbau gestrichen. Es gab genug Wohnraum, die öffentlichen Kassen waren leer – und man glaubte, dass der Staat das Thema Wohnen dem Markt überlassen solle.

Das war eine verhängnisvolle Fehleinschätzung. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts werden günstige Wohnungen in den Städten wieder zur Mangelware, weshalb immer mehr Menschen in die Randbezirke gedrängt werden. Dabei zeigen viele Studien, wie wichtig bezahlbares Wohnen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist: Räumliche Barrieren sind eben oft auch soziale.

Zwar will die Politik nun gegensteuern, doch das erweist sich als nicht ganz einfach. Die Grundstücke sind größtenteils verkauft, und wo noch gebaut werden kann, kommt es zu Verzögerungen, weil Planer in den Bauämtern oder Genehmigungen fehlen. Vor allem aber fehlt eine klare Linie: Union und SPD wollen Familien, die eine Wohnung kaufen, mit Bundesmitteln fördern. Gleichzeitig jedoch haben viele Bundesländer die Grunderwerbsteuer erhöht, was den Immobilienerwerb kostspieliger macht. Die letzte große Koalition hat eine Mietpreisbremse eingeführt, die aber relativ leicht ausgehebelt werden kann, weil die Parteien den Konflikt mit den Vermietern und ihren Verbänden scheuten.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Wien. Auch die Bevölkerung der österreichischen Hauptstadt wächst, aber weil günstige Wohnungen in großem Stil gefördert werden, sind die Mieten deutlich niedriger als in Berlin.