Direkte Demokratie, das ist Verheißung und Aufforderung zugleich: Bürger, holt die Macht heraus aus den Hinterzimmern des Parteienstaats, nehmt sie in die eigenen Hände! Was wäre schöner, freier, demokratischer als eine Stadt, in der alle mit diskutieren und entscheiden?

Bräuchte die direkte Demokratie eine Hauptstadt, es wäre Hamburg. Nirgendwo sonst haben Bürgerinitiativen den Einfluss gewählter Volksvertreter so weit zurückgedrängt. Ob es um die Primarschulen ging, um eine Stadtbahn, um den Rückkauf der Energienetze oder um Olympia, stets haben sich Bürgerinitiativen gegen Mehrheiten im Parlament durchgesetzt. Eine Kampagne für bessere Betreuung in den Kitas nimmt das Regierungslager jetzt zum Anlass, neue Regeln vorzuschlagen. Angeblich würde es jährlich 350 Millionen Euro kosten, die Forderungen der Initiative zu erfüllen – daher solle diese erklären, woher so viel Geld bitte schön kommen solle.

"Gerade weil Volksinitiativen in Hamburg stark sind, muss es auch Vorkehrungen zur Qualitätssicherung geben", sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Er versteht seinen Vorschlag als "Aufforderung zum Mitdiskutieren".

Hier ist ein Beitrag zur Debatte. Es kommen vor:

Bürger erster und zweiter Klasse.

Ein Makler der Macht.

Gegner des sozialen Wohnungsbaus.

Geheime Beschlüsse in Hinterzimmern.

Und, vor allem: direkte Demokratie und wohin sie führt.

Eine Schulaula an einem Samstag im November, an fünf Tischen zeichnen oder basteln Fachplaner Modelle für Wohnblöcke und Straßenzüge, die in der Nachbarschaft entstehen sollen. Dazwischen laufen Anwohner herum und äußern ihre Wünsche. Ganz normale Bürgerbeteiligung, mit einer Besonderheit: Mitreden darf jeder, mit entscheiden nur eine Elite.

Diese Gruppe der Einflussreichen hat recht genaue Vorstellungen, was nebenan gebaut und vor allem nicht gebaut werden soll: Möglichst wenig, finden sie, insbesondere möglichst wenige Sozialwohnungen.

In der alten und manchmal etwas langweiligen repräsentativen Demokratie entscheiden gewählte Abgeordnete, wie ein Wohngebiet aussehen soll. Manche sorgen sich um Geringverdiener und wollen deshalb viele Wohnungen bauen. Andere möchten, dass sich in den Stadtteilen nicht zu viel ändert. Welche Abgeordneten mit ihren Ansichten in der Mehrheit sind, bestimmen die Wähler.

Im Bezirk Nord, in dem unser Baugebiet liegt, ist die Mehrheit rot-grün, die Abgeordneten sehen hier eine Chance für den sozialen Wohnungsbau: Die Fläche gehört dem Land, man kann den Investoren also Bedingungen stellen. Mehrere Hundert Wohnungen, bis zu 60 Prozent davon im sozialen Wohnungsbau, so stellen sie sich das in der SPD-Fraktion vor. Die Gegner schimpfen und nennen die Pläne eine Zumutung. Tom Oelrich, stellvertretender Leiter des Bezirksamts, hält es schließlich für geboten, sie an die Spielregeln der Demokratie zu erinnern. "Aus der Verwaltungssicht sind wir an das gebunden, was uns die Bezirksversammlung als demokratisch legitimiertes Steuerungs- und Kontrollgremium aufgibt", erklärt er.

So kann man sich täuschen, Herr Oelrich!

Bis hierher ist dies ein normaler Planungskonflikt: Politik und Verwaltung möchten Wohnraum schaffen, Anwohner fürchten Baulärm, Verkehr und den Zuzug neuer Nachbarn, die das Einkommensniveau im Stadtteil senken könnten. Die Politik muss entscheiden.

Nun kommt die direkte Demokratie ins Spiel. Wenige Tage nach seiner forschen Mitteilung sieht sich Bezirksamtsvize Oelrich zum Rückzug gezwungen. Es habe ein "Clearinggespräch" mit Vertretern der Elite gegeben, teilt er per Mail mit. Die Pläne der Bezirksversammlung sind vom Tisch.

Bürger glauben, mitreden zu können, während die wahren Machthaber hinter verschlossenen Türen Tatsachen schaffen – in einer armen Halbdiktatur wäre ein solcher Vorgang nicht weiter überraschend. Aber in Hamburg-Klein Borstel, wo auch der Verfasser dieses Artikels wohnt? Wie ist einer kleinen Gruppe von Anwohnern eine solche Machtfülle zugewachsen?

Auf demokratische Weise, könnte man antworten. Denn es waren gewählte Volksvertreter, allerdings nicht im Bezirk Nord, sondern in der Hamburger Bürgerschaft, die entschieden haben, in Klein Borstel die Wünsche der Minderheit besonders zu berücksichtigen. Man könnte aber auch sagen: Einige Anwohner haben sich politischen Einfluss erkauft.