Das selbst gesteckte Klimaziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, rutschte vor unser aller Augen ins Unerreichbare. Das mussten sich auch die Sondierer der großen Koalition eingestehen. Mit reumütiger Entschlossenheit versprechen sie nun, das 2030-Ziel – von 55 Prozent weniger Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 – auf jeden Fall zu erreichen.

Die Sondierer scheinen die deutsche Öffentlichkeit um eine letzte politische Kreditverlängerung zu bitten. Man kennt diese Strategie säumiger Schuldner: Wer einen Kredit nicht fristgerecht bedienen kann, versucht ihn zu strecken und verspricht noch höhere Tilgungsraten in der geschenkten Zeit. Die Wähler aber lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wenn die SPD-Mitglieder mitspielen, wird die neue Koalition identisch mit der alten sein. Und eben Letztere hat eine Legislaturperiode lang so gut wie nichts unternommen, um der 2020er-Marke näher zu kommen. Also darf man fragen: Warum sollte es Union und SPD jetzt plötzlich gelingen, die Klimaschutzlokomotive auf Touren zu bringen? Zu ehrgeizig waren die 2020er-Ziele nicht; es fehlten stattdessen angemessene Mittel und Wege.

Jetzt versprechen die Sondierer das noch schwierigere Ziel. Über Mittel und Wege schweigen sie sich aber auch in der vorliegenden Sondierungsvereinbarung aus. Dabei nimmt die Klimaphysik keine Rücksicht. Zur Erinnerung: Die deutschen Klimaziele stecken den Beitrag unserer großen Industrienation zur Bewahrung der Lebensgrundlagen der Menschheit ab. Werden sie nicht eingehalten, drohen weitreichende Folgen, von Extremwetter bis zu Migration. Wer das Klimaziel für 2030 tatsächlich erreichen will, muss konkrete Mittel ergreifen.

Im Stromsektor verharren Deutschlands Emissionen auf hohem Niveau. Das liegt vor allem daran, dass die Verschmutzungszertifikate, die Unternehmen erwerben müssen, wenn sie Kohlendioxid (CO₂) ausstoßen, im Europäischen Emissionshandel viel zu billig sind. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wird überschüssiger Stein- und Braunkohlestrom exportiert. Liefern Sonne und Wind nicht, wird der Kohlestrom in Deutschland selbst verbraucht, obwohl ausreichende Kapazitäten von hocheffizienten, emissionsärmeren Gaskraftwerken bereitstünden. Die Verschmutzungszertifikate sind mit Preisen von derzeit sieben Euro pro Tonne CO₂ so günstig, dass die Gaskraftwerke nicht wettbewerbsfähig sind.

Es gäbe eine simple Maßnahme dagegen: Zusammen mit Frankreich, den Niederlanden, Italien, Spanien und den skandinavischen Ländern könnte die nächste Bundesregierung für die Versteigerung der Emissionsrechte einen Mindestpreis einführen. Dieser könnte später kontinuierlich steigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für diesen Vorschlag bereits starkgemacht. Ein Preis von 25 bis 30 Euro pro Tonne CO₂ im Europäischen Emissionshandel, rund viermal höher als derzeit, würde ausreichen, um den Ausstieg aus der Kohle zu bewerkstelligen.

Ohne so einen Mindestpreis wäre der geplante Kohleausstieg einer zukünftigen Koalition kaum realistisch. Denn der Preis für ausgestoßenes Kohlendioxid könnte ohne eine Begrenzung sogar noch weiter fallen. Steigen in Zukunft Länder aus der Kohle aus, werden sie die Zertifikate am europäischen Zertifikatsmarkt verkaufen. Das Angebot wird steigen, die Preise werden sinken. Die Emissionen anderswo dürften zunehmen. Ein Mindestpreis für CO₂-Zertifikate würde die Strompreise zwar an der Börse steigen lassen. Die Verbraucher müssten sich aber keine Sorgen machen: Sie würden trotzdem entlastet werden, weil die Subventionen für die erneuerbaren Energien sinken, die Verbraucher sonst bezahlen müssten.

Ein festgelegter CO₂-Mindestpreis im Stromsektor sichert die Zielerreichung alleine jedoch nicht: Auch alle anderen Sektoren, vor allem der Verkehrs- und der Wärmebereich, müssen einen deutlichen Beitrag zur Verminderung der Emissionen leisten. Dafür muss die nächste Bundesregierung die Energiebesteuerung reformieren. Sie sollte die Stromsteuer abschaffen. Das fehlende Steueraufkommen kann stattdessen über eine CO₂-basierte Besteuerung fossiler Brenn- und Kraftstoffe finanziert werden. Im zweiten Schritt müssten die deutschen Energiesteuern auf die Höhe des Mindestpreises im internationalen Emissionshandel angehoben werden. Damit wären alle Sektoren mit dem gleichen CO₂-Preis belastet, sodass die Emissionen an den volkswirtschaftlich günstigsten Stellen gemindert würden. Ein zusätzliches Steueraufkommen würde entstehen, das für Einkommensteuersenkungen oder die Ausstattung eines Transformationsfonds für mehr erneuerbare Energien verwendet werden kann.

Im Sondierungspapier bekennen sich Union und SPD zu einem sozialverträglichen Kohleausstieg. Sie wollen damit eine Kommission betrauen. Damit der Ausstieg zügig gelingen kann, braucht diese Kommission ein Mandat, mit dem sie ein überzeugendes Konzept für die nationale und europäische CO₂-Preisreform erstellen kann. Damit die Kommission ihr Ziel erreicht, müssen sowohl Anwälte künftiger Generationen vertreten sein als auch unabhängige Experten, die Fakten und Evidenzen für politische Empfehlungen bereitstellen.

Dass die nächste Bundesregierung konkrete Schritte unternimmt, um den Klimawandel aufzuhalten, ist auch von großer Bedeutung für die nächste Klimakonferenz Ende 2018 in Katowice, dem polnischen Kohlerevier. Symbolträchtiger hätte man den Ort nicht wählen können. Deutschland kann in Katowice seine Forderung nach größeren Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft und nach Einführung von CO₂-Preisen nur glaubwürdig vertreten, wenn uns selbst der Kohleausstieg technisch, ökonomisch und sozial gelingt. Denn die Frage des Kohleausstiegs ist die Schicksalsfrage der internationalen Klimadiplomatie. Zwar haben China und Indien ihre Kohleverstromungspläne zurückgefahren, doch Indonesien, Vietnam und sogar Japan setzen wieder verstärkt auf die veraltete Technik. Die Fortsetzung dieses Trends würde dem Klimachaos Tür und Tor öffnen.