Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte am Sonntag das Oslo-Abkommen für "gestorben". Die Führung in Ramallah erwägt nun, die Anerkennung Israels auszusetzen. Es wäre das Ende des Nahost-Friedensprozesses, das Ende der Zwei-Staaten-Lösung, aber auch: das Ende der palästinensischen Selbstverwaltung. Mahmud Abbas würde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auflösen, der er selbst als Präsident vorsteht.

Was könnte er damit bezwecken?

Abbas Ankündigung ist zunächst eine Drohung mit Kontrollverlust. Die Auflösung der PA hätte nämlich zwei Konsequenzen. Die erste wäre Chaos. Die PA ist der Quasi-Staat der Palästinenser, eine umfassende Verwaltung mit Ministerien und Behörden, die Krankenhäuser betreibt, die Müllabfuhr, die Justiz. Sie ist der Tropf, durch den mehrere Hundert Millionen Euro an Finanzhilfen pro Jahr nach Palästina fließen, vor allem aus Europa und den USA. Ohne die PA wäre diese Versorgung gekappt, die Verwaltung stünde vor dem Kollaps. Und mit ihr auch der Sicherheitsapparat. Bislang arbeiten Polizei und Geheimdienst der PA eng mit den israelischen Behörden zusammen. Legen sie die PA-Uniformen ab, dann endet – zweitens – auch die Sicherheitskooperation mit Israel. Die Besatzungsmacht wäre nicht nur gezwungen, selbst für die Verwaltung der palästinensischen Gebiete zu sorgen. Sie müsste dann auch jeden Widerstand, jeden gewaltsamen Protest mit eigenen Kräften unterbinden.

Die palästinensische Führung würde den Ball so ins Feld der Israelis zurückspielen.

Immer wieder hatte Abbas in den vergangenen Jahren davon gesprochen, "die Schlüssel zurückzugeben" und die Sicherheitskooperation zu beenden. Ungewöhnlich ist aber die Heftigkeit, mit der Abbas seine Ankündigung am Sonntag vortrug. Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei der "Schlag des Jahrhunderts" gewesen. Nun werde man zurückschlagen.

In Palästina löste Abbas’ Rede jedoch weder Kundgebungen noch ein großes mediales Echo aus. Und auch Israels Premier Benjamin Netanjahu gab sich unbeeindruckt: Wenn der Palästinenser das Ende des Oslo-Friedensprozesses verkünde, spreche er ja nur aus, was ohnehin längst Realität sei.

Die Reaktionen zeigen: Offensichtlich beeindruckt die Drohung mit Kontrollverlust niemanden mehr so richtig.

Mit der Auflösung der Autonomiebehörde konnte man nur so lange glaubhaft drohen, wie das Ziel des Friedensprozesses – zwei Staaten, ein unabhängiges Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt – noch erreichbar schien. Spätestens Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung lässt dies illusorisch erscheinen. Die angekündigte Auflösung der Autonomiebehörde ist damit keine Drohung mehr, sie ist die Manifestation einer ganz realen Ohnmacht.

Palästina steht vor einem historischen Bruch

In der palästinensischen Bevölkerung hat die PA in den letzten Jahren stetig an Unterstützung verloren. Sie steht für die tiefe Enttäuschung darüber, dass die Unabhängigkeit, die der Friedensprozess versprach, nie verwirklicht wurde. Sie steht auch für eine zunehmend autoritäre, tief gespaltene Führung. Abbas regiert seit zwölf Jahren. 2009 hätten Wahlen stattfinden sollen, die immer wieder verschoben wurden. Noch ist offen, ob er die Selbstentmachtung in den kommenden Wochen wirklich wagen wird.

Es wäre wohl seine letzte Flucht nach vorn. Wenn Abbas seinen lebenslangen Kampf für zwei Staaten für beendet erklärte und tatsächlich die Schlüssel zum Westjordanland in Jerusalem abgäbe, würde er Israel zwingen, ganz offen die Kontrolle über die palästinensischen Gebiete zu übernehmen.

Und damit nicht genug. Die Einstaatenrealität müsste dann gestaltet werden. Zwar gibt es in Israel länger schon Rufe nach einer Annexion des Westjordanlandes, auch in den Regierungsparteien. Wie das Zusammenleben dann praktisch aussehen soll und ob es mit Israels demokratischer Rechtsordnung vereinbar ist – diese Fragen hat man sich bisher nicht gestellt, glaubte man das Szenario doch in ferner Zukunft.

Auf palästinensischer Seite steht man ebenfalls vor einem historischen Bruch. Statt um zwei Staaten für zwei Völker ginge es im nächsten Schritt um Bürgerrechte in einem Staat. Der 82-jährige Mahmud Abbas würde einen solchen Kampf nicht mehr anführen. Aber er steht kurz davor, den bisherigen zu beenden.