Nach der Veröffentlichung der Panama Papers im April 2016 war die Welt in Aufruhr. Mehr als 4.700 Artikel der an den Enthüllungen beteiligten Medien legten ein bis dahin unbekanntes Maß von Steuerflucht offen. Der isländische Premierminister musste in der Folge zurücktreten, Parlamente setzten Untersuchungsausschüsse ein, gegen mehr als 6.500 Personen und Unternehmen wurde ermittelt. Im Zentrum des Skandals stand die Kanzlei Mossack Fonseca – und das Land, in dem sie beheimatet war, das den Papers ihren Namen gab: Panama.

Nun haben die EU-Finanzminister ausgerechnet dieses Land von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Nicht weil Panama wirklich viel geändert hätte. Es reichte schon, dass das Land der EU zusicherte, seine Steuerpraktiken zu untersuchen und dann gegebenenfalls anzupassen.

Geht’s noch? Wie soll eine solche Liste etwas bewirken, wenn schon ein paar vage Sätze reichen, um von ihr gestrichen zu werden? Es geht nicht nur um Panama. Auch Barbados, Grenada, Macao, die Mongolei, Südkorea, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden heruntergenommen, nur eineinhalb Monate nachdem die Liste vorgestellt worden war. Acht von 17 Staaten also.

Von Beginn an stand das Projekt unter keinem guten Stern. Angefangen an der Liste zu arbeiten hatte die EU direkt nach Veröffentlichung der Panama Papers. Bis man sich auf die 17 Länder geeinigt hatte, dauerte es knapp eineinhalb Jahre. Übeltäter in den eigenen Reihen standen nicht darauf. Obwohl auch Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta Steuermodelle ermöglichen, die anderen Staaten der EU schaden. Sie nicht zu benennen, war der erste Fehler.

Der zweite Fehler war, dass gegen die benannten Steuersünder keinerlei Sanktionen verhängt wurden. So blieb nur die "Prangerwirkung". Sie ist nun auch futsch. Denn wenn man als Steueroase bloß unkonkret Besserung geloben muss, und schon steht man nicht mehr am Pranger, wer soll sich dann noch vor der schwarzen Liste fürchten? Die noch verbliebenen neun Länder und Gebiete sind: Bahrain, Guam, die Marshallinseln, Namibia, Palau, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia sowie Trinidad und Tobago. Wahrscheinlich ist es ihren Politikern einfach egal, dass man auf der Liste steht. Sonst hätten sie ja auch eine Absichtserklärung unterzeichnen können.

Trotzdem nennt der deutsche Finanzminister Peter Altmaier die schwarze Liste der EU einen "Erfolg, weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu werden". Gern wäre man bei einer solchen Diskussion einmal dabei. Denn eigentlich kann an ihrem Ende nur ein Ergebnis stehen. Es bedeutet: erst mal gar nichts.

Altmaier aber argumentiert: "Wer von der Liste gestrichen wird, weil er Kooperation verspricht, muss damit rechnen, dass er wieder auf die Liste kommt, wenn er das nicht hält, was er uns zusagt." Aber was, wenn die Länder dann wieder neue Versprechen machen? Nimmt man sie dann wieder runter?

Nach den Panama Papers, als die Aufregung groß war, hatte Panama auch versprochen, am automatischen Informationsaustausch der OECD teilzunehmen. Dieser macht es schwieriger, Geld vor dem Fiskus zu verstecken, weil Banken die Konten von Steuerflüchtigen in deren Heimat melden müssen. Kurz darauf machte Panama einen Rückzieher. Dann hat es sich wieder verpflichtet, Daten zu liefern. Wer aber weiß schon, ob es dabei bleibt.

Die richtige Antwort der EU auf das Herumtaktieren von Ländern wie Panama wäre daher: Ihr bleibt so lange auf der Liste, bis ihr wirklich etwas geändert habt. Und nicht nur davon redet.