Während die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD anliefen, traf sich am Montag eine ganz große Koalition der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Man war sich einig, parteiübergreifend, von Linke bis CDU: Die Sanktionen gegen Russland müssen weg.

Vor knapp vier Jahren waren diese wegen der russischen Annexion der Krim verhängt worden, später wurden sie wegen des Kriegs in der Ostukraine verschärft. Aufgehoben werden sollen die Sanktionen erst, wenn das Minsker Abkommen umgesetzt ist. Nun bröckelt der Konsens, den Angela Merkel zusammenhält – noch nicht in der EU, aber schon in Deutschland. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Merkels Parteikollege, zweifelt zwar nicht daran, dass es sich bei der Krim-Annexion um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Aber er hält die Sanktionen für ein "wirkungsloses Instrument".

Wie wirksam Sanktionen sind, ist schwer messbar. Kein Regierender würde öffentlich zugeben: Weil unser Land mit Sanktionen belegt wurde, werden wir unsere Politik ändern. Die russische Wirtschaft hat tatsächlich in den vergangenen Jahren gelitten, das Bruttoinlandsprodukt ist nach 2014 geschrumpft – was aber auch mit dem sinkenden Ölpreis, dem schwachen Rubel und den ausbleibenden Wirtschaftsreformen zusammenhängt. Die Sanktionen der Europäer dürften eine Rolle spielen, aber keine entscheidende. Derzeit jedenfalls wächst die russische Wirtschaft wieder.

Trotzdem sind Sanktionen nicht wirkungslos. Es braucht nur manchmal etwas länger: Der Iran hatte viele Sanktionsrunden zu ertragen, bis die Führung schließlich dem Nuklearabkommen zustimmte. Zweitens zeigt sich die russische Seite auffallend kreativ darin, die Sanktionen zu umgehen. Das ist ein indirekter Hinweis darauf, dass sie deren Wirkung sehr wohl spürt: Gasturbinen von Siemens wurden für ein nie gebautes Werk bestellt und stattdessen auf die Krim gebracht; russische Oligarchen auf der Sanktionsliste überschreiben ihre Unternehmen an Söhne oder Freunde.

Und drittens wurden die Sanktionen beschlossen, als die Angst herrschte, Russland könne noch viel weiter gehen in der Ukraine: bis nach Mariupol, bis Charkiw, bis Kiew gar? Putin hatte wohl nicht damit gerechnet, dass die Europäer in aller Einigkeit seinem Vorstoß etwas entgegenzusetzen hätten. Heute herrscht zwar keine Waffenruhe in der Ukraine, aber immerhin, der weitere russische Vormarsch wurde gestoppt. Dieser Konflikt sei nur mit diplomatischen Mitteln zu lösen, betonen Russland-Lobbyisten unermüdlich. Das stimmt: Die Sanktionen sind so ein Mittel.

Es ist kein Zufall, dass dieser parteiübergreifende Zusammenschluss gegen Sanktionen ausgerechnet im Ostdeutschland möglich wird. Hier gedeiht das Misstrauen gegenüber den USA und der Nato noch üppiger, hier blüht die Verklärung von Russland, hier zeichnet die Nostalgie die Vergangenheit besonders weich und lässt vergessen, dass Polen gleich nebenan liegt. Hier können Politiker mit solchen Vorstößen offenbar gut punkten.

Einer fehlte übrigens bei dem Treffen der Ostfürsten: Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident von Brandenburg. Er weilte zu der Zeit in Moskau für Gespräche. Dort traf er unter anderem Igor Setschin, den Chef des staatlichen Öl-und-Gas-Riesen Rosneft. Dessen Unternehmen will Millionen in eine Raffinerie in Schwedt investieren – was die Sanktionen nicht verbieten. Woidke legte auf einer Brücke unweit des Kreml Blumen nieder: An dieser Stelle war vor 1067 Tagen der Oppositionspolitiker Boris Nemzow mit vier Schüssen ermordet worden.