Es ist ein Rätsel, wofür sich die SPD da in den Koalitionsverhandlungen verkämpft, weil rätselhaft ist, wie sie mit diesen Themen Mehrheiten gewinnen will.

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen mag Betroffene belasten. Sie ist aber kein Massenphänomen, und die Konzentration darauf führt am Kern des Problems vorbei. In der Öffentlichkeit herrscht bisweilen ein anderer Eindruck, was auch daran liegen mag, dass die Hersteller dieser Öffentlichkeit eben Wissenschaftler und Journalisten sind, in deren Welten es viele Befristungen gibt. (Dass auch SPD-geführte Verwaltungen besonders gut darin sind, Stellen zu befristen, mag das Problem in der sozialdemokratischen Rätselwelt besonders groß wirken lassen.)

Dann fordert die Partei in den Koalitionsverhandlungen noch, die Arzthonorare für gesetzlich Versicherte zu erhöhen, weil sie die Abschaffung der Privatversicherung nicht durchsetzen kann. Das ist ökonomischer Unsinn, weil die Einkommen von Ärzten in einem der am besten finanzierten Gesundheitswesen der Welt dadurch ohne Not weiter stiegen. Dabei könnte die Partei auch fordern, die Bevorzugung von Privatpatienten einfach zu verbieten. Doch dafür fehlt ihr der Mut, weil sie die Koalition mit der Union nicht gefährden möchte und weil sie Angst davor hat, als marktfeindlich zu gelten. Gerade so, als müsse man aufpassen, dass der arme kleine Markt dann böse auf sie ist.

Die skurrile Pointe: Statt der im Wahlkampf versprochenen Einheitsversicherung für alle fordert die Partei nun ein Konjunkturprogramm für Ärzte.

Auch den von der SPD geforderten Familiennachzug für Flüchtlinge etwa kann man für ethisch und integrationspolitisch richtig oder falsch halten. Zweifelhaft ist, ob besonders viele Menschen die SPD wählen, weil sie das nun durchsetzt.

Der Wiener Liedermacher Wolfgang Ambros hat einmal gesungen: "Ein jeder gehört zu einer Minderheit, jeden geht das was an, ein jeder hat ein Handicap, einem jeden geht es so." Sollten die Koalitionsverhandlungen einmal verfilmt werden, das Lied könnte der Soundtrack zum Auftritt der SPD-Darsteller werden. Vor lauter Mini-Minderheiten sehen sie die Mehrheit nicht mehr.

Ärzte und privat Versicherte zum Beispiel sind eine Minderheit. Gesetzlich Versicherte sind eine Mehrheit. Wahlarithmetisch gibt es für die SPD, deren Kernklientel nicht die Besserverdiener sind, keinen Grund, höhere Arzthonorare zu fordern oder die Privilegien von privat Versicherten zu bewahren. Die kleine Minderheit der privat Versicherten findet eine behaglichere Heimat in der FDP.

Ähnlich ist es bei den anderen Problemen, für die die SPD gerade in den Verhandlungen ihre Existenz aufs Spiel setzt, etwa bei Europa. Dem tapferen SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz mag es guttun, wenn europhorische Anrufe des französischen Präsidenten ihn aufmuntern. Was ein SPD-Wähler wirtschaftlich davon haben sollte, europäische Transfers zu bezahlen, dürfte vielen von ihnen schleierhaft sein und sie sehr wahrscheinlich nicht millionenfach mobilisieren. Daran ändert auch nichts, dass der SPD nahestehende Ökonomen die Visionslethargie der Partei zu nutzen suchen, um ihre Modelle und Euro-Rettungs-Ideen in der Wirklichkeit auszuprobieren. Wenn es dann nicht klappt, war halt die Umsetzung nicht modellhaft genug. Nur die SPD wird davon wohl wenig haben, weil es für Wähler zwischen Mindestlohn und Versicherungspflichtgrenze zur privaten Krankenversicherung nicht wichtig ist, Rettungspakete für andere Staaten zu stopfen.

Vielleicht wäre eine sozialdemokratische Mehrheit aber zu gewinnen, wenn sie sich weniger von den Strömungen im Funktionärskörper rund schleifen ließe, in denen sich internationalistische und andere Gruppen mit ihren Forderungen durchzusetzen wissen – und wenn sie sich ein wenig auf ihre Geschichte besinnen würde. Der Aufstieg der SPD beruhte nämlich stets auf einem Versprechen, das im Kern ökonomisch und das mit einer Machtfrage verbunden ist: Wie bekommen die Arbeitnehmer einen größeren Anteil vom Wohlstand?