Nach langem Zögern hat der polnische Präsident jetzt das "Holocaust-Gesetz" unterschrieben. Die hiesige Berichterstattung hat es auf einen Satz reduziert: Verbrecherisch sei es, von "polnischen Todeslagern" zu reden. Die hat es in der Tat nie gegeben; Auschwitz, Treblinka, Belzec – insgesamt sechs – waren rein deutsche Todesfabriken.

Das Gesetz geht aber weit über die "polnischen Todeslager" hinaus. Bis zu drei Jahre Haft drohen allen, die dem polnischen Volk "Schuld oder Mitschuld an Nazi-Verbrechen anlasten" oder "die Verantwortung der wirklichen Täter verkleinern". Weltweit: Wer das Land beschmutzt – ob Polen oder Ausländer –, kriegt Hiebe, wo auch immer.

Das Gesetz ist so falsch in der Aussage wie absurd in den Konsequenzen. Natürlich haben Polen den Deutschen geholfen, ihre jüdischen Mitbürger aufzuspüren. Sie haben auch Juden während und nach der deutschen Besatzung umgebracht – siehe das Jedwabne-Pogrom von 1941 und das in Kielce im Juli 1946. Antisemitismus war Teil der Kultur. Andererseits haben Polen zu Abertausenden das selbstmörderische Risiko auf sich genommen, Juden zu verstecken und zu beschützen. Jad Vaschem, die israelische Gedenkstätte, hat 6706 Polen – die größte Gruppe – als "Gerechte unter den Völkern" geehrt.

"Wie es wirklich gewesen ist", um den berühmten Ranke-Spruch aufzugreifen, kann nicht per Gesetz verfügt werden – das ist der absurde Teil. Hier müssen sich auch Belgier, Deutsche oder Franzosen an die Nase fassen, welche die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellen. Wozu braucht die Historie Gesetze, die tausendfach dokumentierte Fakten in Paragrafen gießen? In Frankreich ist die Leugnung, in der Türkei die Behauptung des Genozids an den Armeniern verboten. In Israel beschäftigt sich nun die Knesset mit einer Retourkutsche: Strafwürdig soll es sein, die Kollaboration (etwa der Polen) im Holocaust zu verharmlosen. So zeugt eine Absurdität die nächste.

Gesetze können nicht die Geschichte festschreiben. Der Angriff kommt übrigens nicht nur von rechts. Alan Dershowitz, Emeritus der Harvard Law School, erinnert in seinem Buch How Criminalization of Political Differences Endangers Democracy daran, wie an US-Universitäten Begriffe wie "hate speech" und "micro-aggression" die Meinungsfreiheit beschädigen, unliebsame Redner mundtot machen und Forschung einengen – ganz ohne Gesetzgeber.

Zensur ist Zensur, ob offiziell verfügt oder nicht. Außerdem geht es Warschau nicht um die historische Wahrheit, sondern wie so oft in solchen Fällen um die nackte Macht. Die Regierung wirft sich zum Wächter der nationalen Würde auf und freut sich über die "antipolnischen" Attacken aus dem Ausland. Jedwede völkische Sammlung lenkt ab, in diesem Fall von der schleichenden Demontage des Rechtsstaates.

Noch ist Polen nicht verloren. Gnädigerweise verbietet das Gesetz nicht die Herabwürdigung der Nation in Kunst und Wissenschaft. Doch wie steht es um Lehrer und Journalisten?, fragen über achtzig Intellektuelle in einem frostigen Aufruf in der Gazeta Wyborcza. Kriegen die auch einen Discount, oder sind sie verpflichtet, das Land als einzig "Gerechten unter den Völkern" darzustellen? Die lapidare Moral von der Geschicht’ gilt für Polen wie für jedes andere Land: Gesetze können und dürfen nicht Argumente ersetzen.