3. Verlockungen

Wenn die CDU stärkste Kraft wird, aber es mit der SPD zusammen nicht mehr reicht, entstehen Verlockungen, sich nach rechts zu orientieren. Aber nicht nur nach rechts. Vor einigen Wochen machte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben Schlagzeilen mit der Ankündigung, er werde nach der Landtagswahl 2019, sollte seine Partei stärkste Kraft werden, mit allen Parteien reden. Das wurde so verstanden, dass er auch mit der AfD regieren würde. Deshalb ging ein Donnergrollen durchs Land.

CDU-Mann Senftleben meinte das aber offenbar anders, als alle dachten.

Brandenburgs SPD verliert rapide. In der jüngsten Umfrage steht sie bei 23 Prozent, die CDU folgt mit 22 Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 könnte es deshalb zu einem kuriosen Ergebnis kommen: Es könnte sein, dass vier Parteien etwa gleichauf liegen, bei um die 20 Prozent – nämlich CDU, SPD, Linke und AfD. Für Rot-Rot gäbe es dann keine Mehrheit mehr, auch nicht für die große Koalition. Ein Dreierbündnis würde nötig. Ob Grüne und FDP ins Parlament kämen, ist aber ungewiss.

Wer soll, wer will dann miteinander regieren?

Das Signal der Öffnung von Senftleben hat gar nicht in erster Linie der AfD gegolten, sondern den Linken. "Wenn wir stärkste Kraft werden, reden wir selbstverständlich auch mit den Linken", sagt Senftleben. Am Ende werde er sich immer für jene Partei entscheiden, bei der er die Gewissheit habe, sie stehe zu den Grundsätzen der Landesverfassung.

Und da sei die Linke doch ungefährdet. So ist, im Angesicht der erstarkenden AfD, eine eigentümliche Annäherung zwischen den beiden Parteien zu beobachten, die sich in den vergangenen 25 Jahren doch eigentlich geradezu hassten, zwischen der Linken und der CDU. Hört man sich in Brandenburg um, erfährt man, dass vertrauliche Gespräche zwischen CDU und Linkspartei schon begonnen haben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlug unlängst vor, die Linke könne die CDU sogar im Bund tolerieren. Selbst Katharina König-Preuss, eine der linksten Linken der Linken in Thüringen, sagt: Die Thüringer CDU sei weniger konservativ als andere Landesverbände, hier gebe es faire Kritik von Vertretern beider Parteien. "Man muss abwägen, ob man eine Rechts-außen-Regierung akzeptiert oder dann lieber die Zähne zusammenbeißt."

4. Darf man aber auch mit der AfD?

Dass überhaupt so viel über die Linke gesprochen wird, hat viel damit zu tun, wie die AfD sich entwickelt. Denn die hat sich im Osten in den vergangenen Jahren radikalisiert, nicht normalisiert. Deshalb windet die CDU sich so. Und deswegen zerfällt sie in der Koalitionsfrage in zwei Teile.

Ein Bündnis mit den Linken? Das wäre in der Führung der Union nicht so umstritten – aber viele an der Basis und einige einfache Abgeordnete halten wenig davon. Ein Bündnis mit der AfD? Die Führung der Union ist strikt dagegen. Aber die Basis flirtet gern. Diese unterschiedlichen Auffassungen lassen sich auch damit erklären, dass die CDU-Chefs im Osten immer öffentlich Prügel kassiert haben, wenn sie sich der AfD zu sehr näherten. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt also: Er werde niemals mit der AfD regieren.

Manche Abgeordneten hingegen sagen: Die AfD – sei die nicht Fleisch vom eigenen Fleische? Die AfD spürt das. Sie fängt an, die CDU heftiger zu umgarnen. "Ich spreche immer wieder mit CDU-Kollegen, die mir sagen: Ihr konservativer Geist werde in der Kenia-Koalition unterdrückt", sagt Ulrich Siegmund, AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt. Und wenn die CDU sich inhaltlich an die AfD anpasse, gelte: "Gleich und gleich gesellt sich gern. Irgendwann müssen CDU und AfD kooperieren, die Zeit drängt." Deshalb glaubt man in der Ost-AfD auch nicht an die Abgrenzungsbestrebungen der CDU-Führungsleute. Siegbert Droese, neuer sächsischer AfD-Vizechef, sagt: "Wenn die AfD erst mal die einzige Regierungsoption ist, wird Kretschmer den Satz, er wolle niemals mit der AfD regieren, ganz schnell vergessen haben."

5. Die Macht der Beliebigkeit

Nicht mal die versiertesten Politiker wissen noch, was die ostdeutschen Wähler eigentlich wollen. Und manche sagen: Man kann sich nur fürchten, dass bald ganz Deutschland so wählt. Der Osten sehnt sich nach Stabilität und wählt Instabilität herbei. Er sehnt sich nach Selbstherrschaft und Heimat – und wählt lauter Wessis (denn aus denen besteht die Führung der AfD). Die Jungen wählen konservativer als die Alten, die Linke veraltet. Wer soll da durchblicken?

Die Gefahr: Zweckbündnisse aus purer Notwendigkeit. Tja, fragt ein CDU-Mann aus dem Osten: Was würden Sie denn tun? Die AfD für immer ausschließen und damit auch ausschließen, dass die Partei sich in der Verantwortung mäßigen muss? Den Selbstverrat begehen und sich den Linken annähern? Vielleicht, sagt der CDU-Mann, und man fragt sich, ob er es nur halb im Scherz meint: Vielleicht wählen wir besser das nächste Mal SPD. Denn die darf nicht verschwinden.

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