Seit einem Jahr sitzt Deniz Yücel, der Korrespondent der Welt, in der Türkei in Haft, ohne Anklage, allen diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zum Trotz. Weil er seinen Beruf ausübte.

Dass über diesen Skandal immer wieder gesprochen wird, von Deniz Yücels Freunden, von seinen Verwandten und Kollegen, auch von Politikern – das ist gut und notwendig. Denn es lenkt den Blick auf einen anderen Vorgang, den man ebenfalls einen Skandal nennen kann, der aber viel weniger Beachtung findet: das dröhnende Schweigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg angesichts der Implosion des Rechtsstaats in der Türkei.

Das Straßburger Gericht wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in 47 Staaten Europas gilt, auch in der Türkei. Offiziell jedenfalls. Deshalb hat sich auch Yücel an das Menschenrechtsgericht gewandt, schon im April 2017.

Wer sich an die Gerichte in der Türkei wendet, kann nur irrewerden

Yücels Eingabe ist nur eine von sehr vielen. Fast 31.000 Beschwerden gegen die Türkei sind seit dem Putschversuch im Juli 2016 beim Gerichtshof eingegangen: wegen willkürlicher Verhaftungen, Entlassungen aus dem Staatsdienst, Eingriffen in die Meinungsfreiheit, Zensur.

Wer allerdings glaubt, die Straßburger Richter würden die Menschenrechte, deren Schutz ihnen obliegt, mit aller Entschlossenheit verteidigen, der sieht sich enttäuscht. Ein Großteil der Beschwerden gegen die Türkei hat das Gericht abgewiesen.

Straßburg sei erst dann zuständig, argumentieren die Richter, wenn alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft seien. Konkret heißt das: Ein türkischer Bürger, der seine Menschenrechte durch die Verhaftungswelle unter dem Ausnahmezustand verletzt sieht, muss sich erst in der Türkei durch alle Instanzen klagen, bis er Hilfe aus Europa erwarten darf.

Diese Arbeitsteilung zwischen nationalen Gerichten und dem Gerichtshof in Straßburg ist meist sinnvoll. Das Subsidiaritätsprinzip, wie die Juristen es nennen, entlastet den Menschenrechtsgerichtshof und gibt den Gerichten in den betroffenen Ländern die Chance, schnell und direkt Abhilfe zu schaffen. Nur: Es muss überhaupt unabhängige Gerichte geben, an die sich die Bürger wenden können. Wo aber der Rechtsstaat demontiert wird, wie in der Türkei, ist der Verweis an die heimische Justiz im besten Falle eine hilflose Geste.

Rund ein Viertel aller Richter und Staatsanwälte in der Türkei sind seit dem Putschversuch verhaftet oder entlassen worden. Allein das bringt die Justiz an die Grenze des Stillstands. Anwälte werden eingeschüchtert, der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts hat sogar öffentlich erklärt, in Zeiten des Putsches habe die Exekutive Vorrang vor den anderen Staatsgewalten. Und eine eigens geschaffene Kommission, die Übergriffe unter dem Ausnahmezustand überprüfen soll, ist mit Regimejuristen besetzt.

Wer von den europäischen Richtern in Straßburg ernsthaft dazu aufgefordert wird, sich an diese türkische Justiz zu wenden, der kann nur irrewerden. Ein türkischer Jurist meinte, er fühle sich "wie einbetoniert". Und die türkische Menschenrechtsprofessorin Zeynep Kivilcim, die ihren Lehrstuhl in Istanbul verloren hat, mit einem lebenslangen Berufsverbot belegt wurde und derzeit am Wissenschaftskolleg in Berlin faktisch im Exil lebt, nennt es "eine Schande", dass der Gerichtshof in Straßburg bei der Untersuchung der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei versage.

Richter sind unabhängig, auch die des Gerichtes für Menschenrechte. Niemand kann die Richter anweisen, ihre Haltung zu ändern – zum Glück. Aber sie sind nicht taub. Es wird Zeit, sie zu kritisieren für ihre extrem formalistische Haltung gegenüber der Türkei. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands könnten das tun, hinter den Kulissen, ebenso die Richterkollegen anderer oberster Gerichte, die des Bundesverfassungsgerichtes, außerdem Juristenvereine und Anwaltsverbände.

Überall in Europa steht der Rechtsstaat unter Druck. Rechte und linke Populisten untergraben seine Fundamente: die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Menschenrechte. Wer sie nicht verteidigt, hilft den Autokraten. Er lässt auch die Menschen im Stich, die auf Europa vertrauen, seine liberale Ordnung, seine Werte. Und auf sein wichtigstes Versprechen: die Herrschaft des Rechts.

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