Österreichische Konzerne sind im Vergleich zu den multinationalen Riesen meist Winzlinge. Das betrifft nicht nur Umsätze und Gewinne, sondern auch die Steuerleistung. Eine Sache verbindet jedoch: Alle versuchen möglichst viel Steuern zu sparen. Bei den österreichischen Zwergen hält sich das jedoch in einem überschaubaren, europäischen Rahmen. Da und dort ein wenig Malta oder Zypern oder – bei österreichischen Banken – ein paar kleine Seitensprünge auf karibische Inselparadiese.

Wie viel österreichische Konzerne insgesamt – also weltweit – Steuern zahlen, ist kein Geheimnis. Das steht in den veröffentlichten Konzern-Jahresberichten. Streng geheim gehalten werden jedoch Informationen über die Steuerleistungen in Österreich selbst. Zwar kann man die für einzelne, in Österreich tätige Tochterfirmen herausfinden, aber eine Gesamtsumme der Steuerleistung in Österreich – etwa für die Voest Alpine – wird nirgendwo veröffentlicht. Nur der Konzern selbst und die Steuerbehörde wissen Bescheid. Selbst die Wirtschaftsdatenbank Orbis verfügt dazu über keine Zahlen. Dasselbe gilt natürlich auch für die Steuerleistung internationaler Konzerne in jenem Land, in dem sich ihre Firmenzentrale befindet, für den Magna-Konzern ist das beispielsweise Kanada.

Eine offizielle Anfrage bei österreichischen Konzernen erbrachte unterschiedliche Ergebnisse: OMV, Telekom Austria, Raiffeisen Ware (die Handelssparte der Giebelkreuz-Gruppe), Spar, Voest-Alpine und Red Bull wollten keine Zahlen bekannt geben. Fünf weitere waren jedoch dazu bereit, darunter der Bauriese Strabag SE, der laut Jahresbericht 2016 insgesamt 139 Millionen Euro an Gewinnsteuern abführte. Von diesem großen Kuchen hat das österreichische Finanzamt allerdings nicht einen einzigen Brösel gesehen. "In Österreich fielen aufgrund der bestehenden Verlustvorträge im Geschäftsjahr 2016 keine Ertragssteuern an", erklärte eine Strabag-Sprecherin.

Das ist eine kleine Überraschung, denn der Hauptaktionär der Strabag SE, der schillernde Industrielle Hans Peter Haselsteiner beziehungsweise dessen gleichnamige Familien-Privatstiftung, hat öffentlich wiederholt darauf hingewiesen, dass er für sein persönliches Einkommen liebend gerne mehr Steuern zahlen würde. Wie viel er tatsächlich zahlt, bleibt jedoch sein Geheimnis. In einem Interview für die Tageszeitung Standard wies er im Jänner 2018 auf die moralische Verantwortung hin, die man gerade auch als Steuerzahler habe. Da sei nicht alles erlaubt, was gesetzlich möglich wäre. Bei Unternehmen sei das jedoch ganz anders – da sehe er keine moralische Grenze, im Gegenteil: Unternehmensführer seien "verpflichtet", die Steuerleistung "zu optimieren". Auch "Herr Zuckerberg" von Facebook sage das.

Außerhalb von Österreich zahlte die Strabag SE 2016 beträchtliche Summen: In Deutschland beispielsweise 68 Millionen Euro (inklusive Gewerbesteuer), in Polen 11 Millionen Euro und in Tschechien 10 Millionen Euro.

Wer etwas tiefer in das Firmengeflecht der Strabag SE vordringt, findet mehrere Tochterfirmen im Steuerparadies Zypern, etwa die Confinario Limited oder die an derselben Adresse registrierte Bondeno Investments Limited, die als "Finanzinstitut" beschrieben wird.

Wie es sich für eine ordentliche Steueroase gehört, gibt es bei diesen Firmen lediglich belanglose Angaben, etwa zum "Nennkapital", aber keine öffentlich zugänglichen Daten zum Umfang der Geschäfte, zum Gewinn und zur Steuerleistung. Allgemein bekannt ist hingegen, wie günstig in Zypern die steuerlichen Bedingungen für Unternehmen sind: Auf Gewinne müssen nur 12,5 Prozent Steuern bezahlt werden. Wer seine internationale Firma oder Teile davon von Zypern aus organisiert, braucht in Österreich aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens aus dem Jahr 1990 unter bestimmten Umständen keine Steuern zu bezahlen.

Besonders interessant für Reiche oder Unternehmen mit viel Geld ist die Tatsache, dass Zypern Teil der EU ist und Dividenden, Aktiengewinne und Zinsen steuerfrei bleiben. In Österreich hingegen gibt es die Kapitalertragsteuer – 25 Prozent für Sparvermögen und 27,5 Prozent bei Erträgen auf Kapitalvermögen.

Kein Zufall ist es vermutlich auch, dass einer der Hauptaktionäre der Strabag SE, der russische Oligarch Oleg Deripaska, seinen 25,9-Prozent-Firmenanteil über die zypriotische Rasperia Trading Limited steuert.

Im Unterschied zur Strabag SE zahlen einige österreichische Konzerne in Österreich Steuern in beachtlicher Höhe, etwa der Anlagenbauer Andritz (23 Millionen Euro), die Motorrad-Schmiede KTM (15 Millionen Euro) und vor allem der Energielieferant Verbund (98 Millionen Euro). Die Steuerleistung des gesamten Stromkonzerns ist mit 97 Millionen Euro aufgrund einer Steuergutschrift in Deutschland etwas niedriger als der Anteil, der allein in Österreich erbracht wurde.

Der Glücksspielkonzern Novomatic wollte seine Steuerleistung in Österreich nicht exakt angeben und schrieb, diese habe sich im Jahr 2016 im "einstelligen Millionenbereich" bewegt. Der Öl-Multi OMV nahm zu der im Jahresbericht 2016 veröffentlichten Steuergutschrift von 47 Millionen Euro rätselhaft Stellung: "Der Betrag (47 Millionen Euro) ist eine rein buchhalterische Größe. Man darf sich das nicht so vorstellen, dass hier Geld an die OMV fließt." Es komme "nicht zu einer Steuergutschrift im Sinne einer Zahlung durch die Finanzbehörde". Die Telekom Austria schrieb, dass "im Berichtsjahr 2016 ein Steuerertrag (heißt: Steuergutschrift, Anm. DZ ) in Höhe von 53,5, Millionen Euro verzeichnet" wurde. Aber: "Die tatsächlich geleisteten Steuern betrugen 48,6 Millionen Euro. Einen Split über die geleisteten Steuern in den einzelnen Ländern können wir nicht zur Verfügung stellen."

Seit Kurzem gibt es in Österreich eine gesetzliche Bestimmung, die vorschreibt, dass Konzerne und Banken gegenüber den Finanzbehörden bekannt geben müssen, wie viel Steuern sie in all den Ländern bezahlen, in denen sie Geschäfte machen (country-by-country reporting). Die EU-Kommission hatte 2016 vorgeschlagen, diese Informationen in allen EU-Ländern auch zu veröffentlichen. Mehrere Finanzminister der EU, darunter auch der damalige österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, lehnten so viel Transparenz ab, weil damit Geschäftsgeheimnisse verletzt werden könnten.

Das Motto lautet "Geld und Palmen"

Obwohl es gesetzlich also nicht vorgeschrieben ist, geben drei der vier größten österreichischen Banken diese Zahlen in ihren Geschäftsberichten dennoch bekannt: Bank Austria, Erste Bank und Raiffeisen Bank International.

Die Bawag-Gruppe hingegen erklärte in einer Stellungnahme: "Ein Country-by-Country-Report wurde für 2016 erstellt und den österreichischen Finanzbehörden übermittelt. Eine Veröffentlichung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Bitte daher um Verständnis, dass wir Daten daraus nicht publizieren. Eines können wir jedoch sagen, dass der überwiegende Teil der Steuerleistung (im Sinne von tatsächlichen Zahlungen an das Finanzamt) in Österreich erbracht wird." Bei der Bewertung dieser Information muss man allerdings berücksichtigen, dass die Bawag-Gruppe im Jahr 2016 insgesamt eine Steuergutschrift in der Höhe von 13,4 Millionen Euro verbuchte. Im Geschäftsbericht 2016 der Bawag-Gruppe scheinen außerdem Tochterfirmen in den Steueroasen Malta sowie den Jersey Islands auf.

Eine weitere schlechte Nachricht für die österreichischen Finanzbehörden betrifft die Raiffeisen Bank International: Von 312 Millionen Euro Steuern, die sie 2016 weltweit zahlte, lieferte sie nur kümmerliche 20 Millionen in Österreich ab. Und das, obwohl dieses Finanzinstitut rund ein Viertel seines Geschäfts in Österreich abwickelte. Die Raiffeisen Bank International besitzt oder kontrolliert Unternehmen (oder Anteile davon) in Steueroasen wie Zypern, Jersey Islands und auf den Bermudas. Um welche Summen es sich dabei handelt, ist nicht bekannt.

Die Zahlen sind gerundet und beziehen sich auf das Jahr 2016, außer bei Red Bull (2015) und Voest-Alpine AG (2015/16).

Die Zahlen sind gerundet und beziehen sich auf das Jahr 2016, außer bei Red Bull (2015) und Voest-Alpine AG (2015/16).

Datenbank Orbis, Finanzberichte der Konzerne, eigene Recherchen © ZEIT-Grafik

Keine andere Bank in Österreich und auch kein Konzern liefert hingegen so viel Geld an die Finanzbehörden ab wie die Erste Bank. 2016 zahlte sie 131 Millionen Euro Steuern in Österreich und weitere 283 Millionen in anderen Ländern, in denen sie tätig ist. Es fällt jedoch auf, dass Österreichs größtes Geldinstitut Tochterfirmen in den Steueroasen Malta, Jersey und im US-Bundesstaat Delaware besitzt.

Die Bank Austria verbuchte 2016 einen Gewinn von 641 Millionen Euro und zahlte insgesamt 58 Millionen Euro Steuern, davon 57 Millionen in Österreich und eine Million in Ungarn. Allerdings, quasi als ausgleichende Gerechtigkeit, hatte die Tochter der italienischen UniCredit-Gruppe im Jahr zuvor insgesamt eine Steuergutschrift von 111 Millionen Euro verbucht. Und wie das oft so ist bei internationalen Banken und Konzernen: Ein Teil der Geschäfte wird an Orten abgewickelt, die nicht nur schön sind, sondern auch garantiert keine Steuern einfordern.

Das Motto lautet "Geld und Palmen". Auf der Cayman-Inselgruppe, 750 Kilometer südlich von Miami gelegen, genügt es, ein Postfach zu besitzen, und schon sind die Finanzämter fremder Staaten ausgesperrt. In dem karibischen Finanzparadies existiert weder Einkommensteuer noch Kapitalertragsteuer oder Erbschaftsteuer? Devisenkontrollen gibt es ebenfalls nicht.

Laut Geschäftsbericht 2016 besitzt die Bank Austria auf den Cayman Islands drei Firmen: Alpine Cayman Islands Ltd., BA-CA Finance (Cayman) Ltd und BA-CA Finance (Cayman) II Ltd. Weder in den offiziellen Geschäftsberichten der Bank Austria noch in der Datenbank Orbis findet man nähere Hinweise auf die Geschäfte, welche die karibischen Töchter betreiben.

Bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 war das Geschäftsrisiko für Banken weltweit sehr begrenzt. Drohte eine Pleite, konnten sie damit rechnen, dass der Staat einspringen würde. Das hat sich inzwischen geändert. Seit 2011 müssen die Banken selbst in Form einer Bankenabgabe für den Ernstfall vorsorgen – in Österreich mit jährlich rund 640 Millionen Euro. Zudem müssen österreichische Banken auch Bankenabgaben in allen Ländern leisten, in denen ihre Tochterfirmen tätig sind, etwa in Polen, der Slowakei, Ungarn. Darüber hinaus müssen sie in einen Einlagensicherungsfonds und seit 2015 auch in einen EU-Pleitefonds (rund 400 Millionen Euro jährlich) einzahlen. Bei der Bawag waren das im Jahr 2016 insgesamt rund 85 Millionen Euro, bei der Raiffeisen Bank International 158 Millionen, bei der Bank Austria 182 Millionen und bei der Ersten Bank rund 389 Millionen Euro. Ab 2017 werden diese Abgaben aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften jedoch dramatisch sinken, bei der Ersten Bank beispielsweise auf 100 Millionen Euro.

Mitarbeit: Thomas Weiss