Geflüchtete, die an Stacheldrahtzäunen hängen, von Polizeihunden gejagt werden, in kaum seetüchtigen Booten auf dem Mittelmeer ums Überleben kämpfen oder gar als Leichen an Land treiben, gehören seit Jahren zum Alltag an den vielen Grenzen Europas. Die Worte der Philosophin Hannah Arendt vor über 60 Jahren sind daher von höchster Aktualität: "Dass es so etwas gibt wie ein Recht, Rechte zu haben ... wissen wir erst, seitdem Millionen von Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen." Laut Arendt bleibt das Recht auf Rechte denjenigen, die aus politischen Gemeinschaften ausgeschlossen werden, verwehrt. Nichts anderes erleben Tausende Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union und auch an manchen Grenzen zwischen europäischen Staaten derzeit am eigenen Leib.

Mit den kollektiven Rückschiebungen an den Grenzen – auch Push-backs oder Kollektivausweisungen genannt – verweigert Europa Geflüchteten das Recht, Rechte zu haben. Die Menschen werden nach der Überquerung der Grenze unmittelbar an den Ort zurückgebracht, den sie verlassen wollen – ohne angehört zu werden oder gegen diese Behandlung vorgehen zu können. Diese völkerrechtswidrigen Operationen sind tägliche Praxis im europäischen Migrationsregime, zum Beispiel an der spanisch-marokkanischen Grenze. Wem es gelingt, die technisch hochgerüstete dreifache Grenzanlage zu überwinden, den schiebt die spanische paramilitärische Guardia Civil meist direkt nach Marokko zurück.

Zwei Männer hatten geklagt, weil sie ohne Anhörung abgeschoben wurden

Dass Push-backs an Europas Grenzen nicht nur menschenverachtend sind, sondern auch gegen geltendes Recht verstoßen, stellte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fest. Im Präzedenzfall N.D. und N.T. gegen Spanien entschied das Gericht am 3. Oktober 2017 zugunsten der beiden Beschwerdeführer aus Mali und der Elfenbeinküste. N.D. und N.T. hatten im August 2014 Stunden auf der stacheldrahtbewehrten Grenzanlage verbracht, wurden dann von der Guardia Civil festgenommen, durch die eigens für diesen Zweck eingerichteten Türen in den Zäunen nach Marokko zurückgeschoben und den marokkanischen Grenzbeamten übergeben. N.D. und N.T. hatten keine Möglichkeit, ihre individuelle Situation darzulegen, internationalen Schutz zu beantragen oder sich rechtlich gegen diese Rückschiebung zu wehren. Der Gerichtshof bestätigte, dass diese Behandlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Es ist die erste EGMR-Entscheidung gegen Kollektivausweisungen an den Zäunen der EU-Außengrenzen, weitere Verfahren, auch zu Push-backs innerhalb Europas, sind anhängig.

Seit Arendts kritischer Analyse der Menschenrechte hat die Staatengemeinschaft internationale Normen für den rechtlichen Schutz der Marginalisierten entwickelt. Basierend auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, verabschiedeten die Vereinten Nationen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Im Bereich Migration sind die Menschenrechte nur fragmentarisch implementiert. Nur wenige Schutzmechanismen schränken das Vorrecht souveräner Staaten über die Kontrolle ihrer Grenzen ein. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält ein Recht auf Asyl, nicht aber das Recht auf Einreise, um tatsächlich in einem Staat Asyl beantragen zu können. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verbietet das Refoulement, also die Zurückweisung einer Person in einen Staat, in dem Verfolgung droht. Der Flüchtlingsbegriff der GFK gilt für Personen, die aufgrund bestimmter Eigenschaften vor Verfolgung fliehen, wie beispielsweise ihrer politischen Überzeugung. Somit enthält die Konvention eine essenzielle Schutznorm, aber ihr Anwendungsbereich ist beschränkt.

Die EMRK geht einen Schritt weiter und kodifiziert das menschenrechtliche Verbot der Kollektivausweisung, das vor dem Hintergrund der Vertreibungen des Zweiten Weltkriegs zum Schutz von Minderheiten entstand. Seit 1963 verbietet das 4. Zusatzprotokoll der EMRK "Kollektivausweisungen ausländischer Personen". Für die Menschen an den EU-Außengrenzen bedeutet das, dass sie ohne eine Überprüfung ihrer individuellen Situation nicht unmittelbar zurückgeschoben werden dürfen. Im Gegensatz zum Flüchtlingsbegriff der GFK unterscheidet das Kollektivausweisungsverbot nicht zwischen verschiedenen Formen der Flucht und dem daraus resultierenden rechtlichen Status. Dementsprechend ist diese Vorschrift von zentraler Bedeutung in juristischen Auseinandersetzungen um Zugang zum Recht vor Ausweisung und Rückschiebung.

Die proklamierten menschenrechtlichen Normen werden im Rahmen der Abschottung (euphemistisch "Grenzschutz" genannt) weltweit systematisch untergraben – an den eigenen Grenzen und darüber hinaus. Australien drängt zum Beispiel flüchtende Menschen aus seinen Hoheitsgewässern ab und interniert sie unter Kontrolle privater Sicherheitsdienste in Lagern auf Nauru und den Manus-Inseln. Mit diesem Modell der Externalisierung versucht die australische Regierung, sich rechtlichen Bindungen zu entziehen, und senkt die Standards immer noch weiter unter die Mindestgarantien der Menschenrechte. Für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist das ein Vorbild, er will das "australische Modell" kurzum in Europa übernehmen. Dabei missachten die europäischen Staaten die völkerrechtlichen Konventionen und menschenrechtlichen Standards, die sie selber entwickelt und ratifiziert haben, schon heute.

Der Fall N.D. und N.T. ist keineswegs ein Einzelfall. Seit 2005 setzen die spanischen Grenzbeamten und -polizisten in Ceuta und Melilla, den spanischen Exklaven in Nordafrika, systematisch auf Push-backs, oft unter Anwendung massiver Gewalt. Besonders drastisch zum Beispiel am 6. Februar 2014, als die Guardia Civil am Strand von Ceuta Tränengas und Gummigeschosse einsetzte, als Flüchtende die Grenze schwimmend zu überwinden versuchten; mindestens 15 Menschen starben, und viele weitere wurden verletzt. Zur Rechtfertigung bezog sich die Guardia Civil auf eine interne Dienstanweisung, die eine sogenannte operative Grenze definiert, die nicht an der territorialen Grenze entlang der Zaunanlage verlaufe, sondern von Fall zu Fall verschoben werden könne. Im Jahr 2015 goss Spanien die menschenrechtswidrige Praxis der automatischen Zurückschiebungen in ein Gesetz. Auf diese Weise versucht der spanische Staat, entlang der Grenze und darüber hinaus, eine Zone der De-facto-Entrechtlichung zu formalisieren, in der sowohl das spanische Asylgesetz als auch internationale menschenrechtliche Normen ausgesetzt sind.