Geflüchtete, die an Stacheldrahtzäunen hängen, von Polizeihunden gejagt werden, in kaum seetüchtigen Booten auf dem Mittelmeer ums Überleben kämpfen oder gar als Leichen an Land treiben, gehören seit Jahren zum Alltag an den vielen Grenzen Europas. Die Worte der Philosophin Hannah Arendt vor über 60 Jahren sind daher von höchster Aktualität: "Dass es so etwas gibt wie ein Recht, Rechte zu haben ... wissen wir erst, seitdem Millionen von Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen." Laut Arendt bleibt das Recht auf Rechte denjenigen, die aus politischen Gemeinschaften ausgeschlossen werden, verwehrt. Nichts anderes erleben Tausende Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union und auch an manchen Grenzen zwischen europäischen Staaten derzeit am eigenen Leib.

Mit den kollektiven Rückschiebungen an den Grenzen – auch Push-backs oder Kollektivausweisungen genannt – verweigert Europa Geflüchteten das Recht, Rechte zu haben. Die Menschen werden nach der Überquerung der Grenze unmittelbar an den Ort zurückgebracht, den sie verlassen wollen – ohne angehört zu werden oder gegen diese Behandlung vorgehen zu können. Diese völkerrechtswidrigen Operationen sind tägliche Praxis im europäischen Migrationsregime, zum Beispiel an der spanisch-marokkanischen Grenze. Wem es gelingt, die technisch hochgerüstete dreifache Grenzanlage zu überwinden, den schiebt die spanische paramilitärische Guardia Civil meist direkt nach Marokko zurück.

Zwei Männer hatten geklagt, weil sie ohne Anhörung abgeschoben wurden

Dass Push-backs an Europas Grenzen nicht nur menschenverachtend sind, sondern auch gegen geltendes Recht verstoßen, stellte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fest. Im Präzedenzfall N.D. und N.T. gegen Spanien entschied das Gericht am 3. Oktober 2017 zugunsten der beiden Beschwerdeführer aus Mali und der Elfenbeinküste. N.D. und N.T. hatten im August 2014 Stunden auf der stacheldrahtbewehrten Grenzanlage verbracht, wurden dann von der Guardia Civil festgenommen, durch die eigens für diesen Zweck eingerichteten Türen in den Zäunen nach Marokko zurückgeschoben und den marokkanischen Grenzbeamten übergeben. N.D. und N.T. hatten keine Möglichkeit, ihre individuelle Situation darzulegen, internationalen Schutz zu beantragen oder sich rechtlich gegen diese Rückschiebung zu wehren. Der Gerichtshof bestätigte, dass diese Behandlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Es ist die erste EGMR-Entscheidung gegen Kollektivausweisungen an den Zäunen der EU-Außengrenzen, weitere Verfahren, auch zu Push-backs innerhalb Europas, sind anhängig.

Seit Arendts kritischer Analyse der Menschenrechte hat die Staatengemeinschaft internationale Normen für den rechtlichen Schutz der Marginalisierten entwickelt. Basierend auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, verabschiedeten die Vereinten Nationen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Im Bereich Migration sind die Menschenrechte nur fragmentarisch implementiert. Nur wenige Schutzmechanismen schränken das Vorrecht souveräner Staaten über die Kontrolle ihrer Grenzen ein. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält ein Recht auf Asyl, nicht aber das Recht auf Einreise, um tatsächlich in einem Staat Asyl beantragen zu können. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verbietet das Refoulement, also die Zurückweisung einer Person in einen Staat, in dem Verfolgung droht. Der Flüchtlingsbegriff der GFK gilt für Personen, die aufgrund bestimmter Eigenschaften vor Verfolgung fliehen, wie beispielsweise ihrer politischen Überzeugung. Somit enthält die Konvention eine essenzielle Schutznorm, aber ihr Anwendungsbereich ist beschränkt.

Die EMRK geht einen Schritt weiter und kodifiziert das menschenrechtliche Verbot der Kollektivausweisung, das vor dem Hintergrund der Vertreibungen des Zweiten Weltkriegs zum Schutz von Minderheiten entstand. Seit 1963 verbietet das 4. Zusatzprotokoll der EMRK "Kollektivausweisungen ausländischer Personen". Für die Menschen an den EU-Außengrenzen bedeutet das, dass sie ohne eine Überprüfung ihrer individuellen Situation nicht unmittelbar zurückgeschoben werden dürfen. Im Gegensatz zum Flüchtlingsbegriff der GFK unterscheidet das Kollektivausweisungsverbot nicht zwischen verschiedenen Formen der Flucht und dem daraus resultierenden rechtlichen Status. Dementsprechend ist diese Vorschrift von zentraler Bedeutung in juristischen Auseinandersetzungen um Zugang zum Recht vor Ausweisung und Rückschiebung.

Die proklamierten menschenrechtlichen Normen werden im Rahmen der Abschottung (euphemistisch "Grenzschutz" genannt) weltweit systematisch untergraben – an den eigenen Grenzen und darüber hinaus. Australien drängt zum Beispiel flüchtende Menschen aus seinen Hoheitsgewässern ab und interniert sie unter Kontrolle privater Sicherheitsdienste in Lagern auf Nauru und den Manus-Inseln. Mit diesem Modell der Externalisierung versucht die australische Regierung, sich rechtlichen Bindungen zu entziehen, und senkt die Standards immer noch weiter unter die Mindestgarantien der Menschenrechte. Für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist das ein Vorbild, er will das "australische Modell" kurzum in Europa übernehmen. Dabei missachten die europäischen Staaten die völkerrechtlichen Konventionen und menschenrechtlichen Standards, die sie selber entwickelt und ratifiziert haben, schon heute.

Der Fall N.D. und N.T. ist keineswegs ein Einzelfall. Seit 2005 setzen die spanischen Grenzbeamten und -polizisten in Ceuta und Melilla, den spanischen Exklaven in Nordafrika, systematisch auf Push-backs, oft unter Anwendung massiver Gewalt. Besonders drastisch zum Beispiel am 6. Februar 2014, als die Guardia Civil am Strand von Ceuta Tränengas und Gummigeschosse einsetzte, als Flüchtende die Grenze schwimmend zu überwinden versuchten; mindestens 15 Menschen starben, und viele weitere wurden verletzt. Zur Rechtfertigung bezog sich die Guardia Civil auf eine interne Dienstanweisung, die eine sogenannte operative Grenze definiert, die nicht an der territorialen Grenze entlang der Zaunanlage verlaufe, sondern von Fall zu Fall verschoben werden könne. Im Jahr 2015 goss Spanien die menschenrechtswidrige Praxis der automatischen Zurückschiebungen in ein Gesetz. Auf diese Weise versucht der spanische Staat, entlang der Grenze und darüber hinaus, eine Zone der De-facto-Entrechtlichung zu formalisieren, in der sowohl das spanische Asylgesetz als auch internationale menschenrechtliche Normen ausgesetzt sind.

Zäune werden ausgebaut und ausgelagert

Diese rechtswidrige Politik wird auch an anderen Grenzen kopiert. Die ungarische Regierung verabschiedete mehrere Gesetze, die eine rechtliche Basis für die Rückschiebungen schaffen. Die Gesetzesverschärfung vom Juli 2016 beispielsweise erlaubt es, Asylsuchende innerhalb einer Zone von acht Kilometern entlang der ungarischen Grenze festzunehmen und unmittelbar auf die andere Seite des Zaunes zurückzuschieben. Weitere sogenannte Krisenmaßnahmen vom März 2017 autorisieren diese Zurückweisungen überall in Ungarn. Selbst an innereuropäischen Grenzen sind Flüchtende systematischen Rückschiebungen ausgesetzt. Die formal universell geltenden Menschenrechte stoßen an der Grenze im wahrsten Sinne des Wortes an ihre Grenze.

Nicht nur rechtlich, auch virtuell und tatsächlich werden Zäune über die europäischen Grenzen hinaus ausgebaut und ausgelagert. Marokkanische Beamte halten flüchtende Menschen immer häufiger davon ab, die Grenze zu Spanien überhaupt zu erreichen; sie führen regelmäßige Razzien in Wäldern und Städten in Grenznähe durch, zerstören die spärliche Lebensgrundlagen der flüchtenden und migrierenden Menschen und bringen sie gegen ihren Willen in südliche Landesteile – weit entfernt von der territorialen Grenze zu Spanien. Zahlreiche Abkommen zur Migrationsabwehr zwischen europäischen und afrikanischen Staaten, personelle Unterstützung und technische Ausrüstung verlagern die europäische Grenze weit vor die territorialen Grenzen der EU. In Westafrika schränkt die Externalisierung des europäischen Grenzregimes die Bewegungsfreiheit ein und verstärkt die – während der Kolonialzeit – gezogenen Grenzen. Im Rahmen der Operation Hera der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex patrouilliert die spanische Guardia Civil in mauretanischen und senegalesischen Gewässern, in Kooperation mit dortigen Behörden. Zurzeit intensivieren die europäischen Staaten die Kooperation mit Libyen – trotz der zahlreichen Berichte über die damit einhergehenden massiven Menschenrechtsverletzungen.

Bei der gewaltsamen Schließung von Fluchtrouten werden Menschenrechtsverletzungen und auch der Tod Tausender Menschen in Kauf genommen. Angesichts des Sterbenlassens auf dem Mittelmeer schrieb die indische Politikwissenschaftlerin Nikita Dhawan: "Erneut sind wir Zeugen einer Krise der europäischen Ambitionen, der Garant globaler Gerechtigkeit, für Menschenrechte und Demokratie zu sein. Die Enttäuschung über Europa in Folge des Kolonialismus und des Holocausts rückt nochmals ins Blickfeld." Die EU präsentiert sich als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Doch Menschen ohne Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus in einem der Mitgliedsstaaten und mit dementsprechend prekärem rechtlichen und politischen Status sind von diesem Raum ausgeschlossen. Anstatt die proklamierten Normen aufrechtzuerhalten, bauen die Staaten rechtlose Grenzzonen, in denen Menschenrechte suspendiert werden.

Gegen die Menschenrechtsverletzungen an der Grenze wird auf unterschiedliche Weise interveniert: Soziale Bewegungen mobilisieren gegen die Gewalt der Grenzregime. Juristische Prozesse können staatliche Verantwortlichkeiten aufzeigen und die Einhaltung der selbst aufgestellten menschenrechtlichen Standards einfordern. Staaten nutzen zwar rechtliche Mechanismen, um Migration zu kriminalisieren, aber Recht kann auch als ein Mittel gegen Unrecht genutzt werden, um breitere politische und rechtliche Veränderungen über den Einzelfall hinaus zu bewirken. Im Fall Australiens erklärte der Oberste Gerichtshof von Papua-Neuguinea die Internierung auf Manus im April 2016 für verfassungswidrig. Als daraufhin 1905 Betroffene vor australischen Gerichten Schadenersatz für die während der Lagerunterbringung erlittenen Verletzungen einklagten, verpflichtete sich die Regierung, die Betroffenen mit umgerechnet 47 Millionen Euro zu entschädigen. Der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs liegt zudem ein Antrag vor, die Situation auf Nauru und Manus im Hinblick auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen.

In Europa setzt der EGMR wichtige Akzente gegen die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Das Urteil zu N.D. und N.T. gegen Spanien bestätigt ausdrücklich, dass die unmittelbaren Rückschiebungen an der spanisch-marokkanischen Grenze das Verbot der Kollektivausweisung verletzen. Die spanische Regierung hatte behauptet, es handele sich nicht um menschenrechtswidrige Kollektivausweisungen, sondern um rechtmäßige "Abweisungen an der Grenze". Das Urteil stellt aber klar, dass es rechtlich ausschlaggebend ist, dass die Menschen vorab keine Möglichkeit hatten, ihre persönliche Situation darzulegen. Zusätzlich bekräftigte der EGMR eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde, da die Betroffenen keinen Zugang zu effektiven innerstaatlichen Rechtsmitteln hatten, um gegen die Rückschiebung vorzugehen.

Auch in sogenannten Niemandsländern gelten Menschenrechte

Das Urteil zeigt, dass nationale Grenzbehörden menschenrechtlich gebunden bleiben, wenn sie Hoheitsgewalt über flüchtende Menschen ausüben – egal, ob die Maßnahmen vor, an oder hinter der Grenze durchgeführt werden. Madrid hatte argumentiert, dass die beiden Männer die Grenze noch nicht überquert hätten und sich folglich außerhalb des Geltungsbereichs der EMRK befanden. Dem entgegnete der EGMR, dass die Männer unter spanischer Kontrolle waren und somit auch unter spanischer Jurisdiktion. Spanien und andere europäische Staaten können sich also nicht auf rechtlose sogenannte Niemandsländer berufen, wenn sie versuchen, flexibel erweiterbare Grenzzonen, in denen Menschenrechte ausgesetzt werden, zu institutionalisieren. Staaten, die die EMRK entwickelt und ratifiziert haben, können diese nicht einfach außer Kraft setzen.

Dem spanischen Verfassungsgericht liegt inzwischen eine Beschwerde gegen die Legalisierung der Kollektivausweisungen vor. Mehrere Parteien drängen das spanische Parlament zu Gesetzesänderungen. Das aktuelle EGMR-Urteil ist ein weiterer Baustein, um die Push-back-Praxis einzuhegen und zu beenden. Zurzeit sind beim EGMR zwei Beschwerden gegen Push-backs an der spanisch-marokkanischen Grenze anhängig. UN-Organe haben ebenfalls Spaniens Rückschiebepraxis wiederholt verurteilt, zuletzt das UN-Komitee gegen Folter im Oktober 2017. Doch bis jetzt ignoriert Spanien jede nationale und internationale Kritik und weitet die Praxis der Rückschiebungen sogar aus. Im Januar hat Madrid das EGMR-Urteil angefochten und beantragt, den Fall von N.D. und N.T. an die Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen. Eine endgültige Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet.

Das juristische Ringen in Straßburg belegt, wie wichtig und richtig es ist, das Recht, Rechte zu haben, einzuklagen und gegen den prekären Status flüchtender Menschen vor Gerichten vorzugehen. Denn allen unseren bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten geht das Recht voraus, Rechte zu haben. Die Bedeutung der Berufung auf das Recht auf Rechte liegt auf zwei Ebenen: Es kann eingefordert werden, und es weist auf eine weit darüber hinausgehende Dimension von Gerechtigkeit.