Kann das Land Hamburg demnächst einige Hundert Millionen Euro sparen?

Hier ist ein Vorschlag, wie es gehen könnte. Er stammt nicht von der ZEIT, sondern von einem namhaften Juristen. Es geht um den Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes. Beschlossen wurde er im Volksentscheid von 2013, umzusetzen ist er bis zum Januar des kommenden Jahres, nach gängiger Lesart der maßgeblichen Verträge wahrscheinlich für etwa eine knappe Milliarde Euro. Ein Mindestpreis von etwa 825 Millionen Euro wurde bereits vereinbart, Vattenfall möchte allerdings 1,3 Milliarden Euro. Derzeit laufen die Verhandlungen.

Die Frage ist, welche Gesetze bei diesem Kauf und vor allem bei der Festlegung des Kaufpreises beachtet werden müssen. Das ist die Hunderte-Millionen-Euro-Frage.

Eine klare gesetzliche Regelung oder eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es nicht. Was es gibt, ist das Urteil eines Experten: Der Rechtsanwalt Peter Becker ist Gründer von Becker, Büttner, Held, einer der größten deutschen Anwaltskanzleien. Er gibt die Zeitschrift für Neues Energierecht heraus, lehrt an der Berliner Humboldt-Universität und hat etliche juristische Auseinandersetzungen bis vor das Bundesverfassungsgericht getrieben. In Hamburg hat er den Volksentscheid zum Rückkauf von Strom-, Gas- und Wärmenetz unterstützt.

Wenn Peter Becker recht hat, dann ist das Land Hamburg in Begriff, für das Fernwärmenetz viel zu viel zu bezahlen. Richtig und vor Gericht auch durchsetzbar wäre aus seiner Sicht, dass es das Netz zu erheblichen Teilen umsonst bekommt.

Einige Hundert Millionen Euro behalten oder ausgeben – allein diese Alternative wäre Grund genug, Beckers Überlegungen interessant zu finden. Es gibt aber einen weiteren Grund, nämlich den geplanten Rückkauf selbst: Derzeit erscheint es ohne Weiteres möglich, dass er scheitert.

Das Problem ist der Mindestpreis – was, wenn das Wärmenetz die bereits vereinbarten 825 Millionen Euro nicht wert sein sollte?

Die Anlagen des Netzes erzeugen auch Strom, doch das Geschäft mit elektrischer Energie aus konventionellen Kraftwerken läuft schlecht. Das müssen die Gutachter berücksichtigen, die gerade dabei sind, den Wert des Netzes zu ermitteln. Fällt ihre Schätzung zu niedrig aus, hat das Land ein Problem. Es muss das Netz kaufen, das verlangt der Volksentscheid. Die Haushaltsordnung des Landes verbietet aber Investitionen, die ihr Geld nicht wert sind. Einen Mindestpreis, der laut Gutachten womöglich immer noch zu hoch wäre, könnte und dürfte das Land kaum bezahlen.