Kaum ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD so laut verkündet wie dieses: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland soll sinken. Und zwar dauerhaft. Ob die möglichen Koalitionspartner dieses Versprechen halten können, das wird sich nicht im Berliner Regierungsviertel entscheiden, sondern Tausende Kilometer entfernt: auf dem Mittelmeer. In jenen internationalen Gewässern vor der libyschen Küste, wo allein seit Jahresbeginn Tausende Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen. Und wo sich seit einigen Monaten ein bizarrer Widerspruch verschärft.

Einerseits fehlt es dort an Rettungsschiffen, um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu bewahren; seit Anfang 2018 sind mehr als 300 Menschen gestorben. Zugleich ist vor der libyschen Küste ein erbitterter Konkurrenzkampf um die Rettung der Flüchtlinge ausgebrochen: zwischen den Rettungsschiffen ziviler Organisationen wie Sea Watch oder SOS Mediterranee, den Kriegsschiffen der EU-Mitgliedstaaten und den Schiffen der libyschen Küstenwache. Sie alle wollen die Flüchtlinge und Migranten an Bord nehmen. Und kommen sich dabei in die Quere.

Auf den ersten Blick scheinen die Rollen auf dem Mittelmeer klar verteilt: Die Europäer retten die Flüchtlinge und Migranten. So wie es das Internationale Seerecht von ihnen verlangt. Und sie bringen die Flüchtlinge nicht zurück nach Libyen, wo ihnen Gefängnis und Misshandlung drohen, sondern aufs europäische Festland. So wie es die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreiben. Die libysche Küstenwache dagegen zwingt die Insassen der Schlauchboote zurück nach Afrika, auch mit Gewalt. Außerdem haben die Libyer in den vergangenen Monaten mehrmals versucht, zivile Retter einzuschüchtern. Sie fahren riskante Manöver, sie drohen und schießen, sie prügeln die Insassen der Schlauchboote, manchmal ertrinken Menschen dabei. So berichten es Augenzeugen der Rettungsorganisationen. Und so bestätigt es in einigen dieser Fälle auch der Auswärtige Dienst der Europäischen Union. Die Europäer, so scheint es, achten die Menschenrechte. Die Libyer – die bei der Abwehr der Flüchtlinge mit Geld und Ausrüstung aus Deutschland, Italien und anderen EU-Staaten unterstützt werden – übernehmen den schmutzigen Part des Deals. Doch so eindeutig ist es nicht, wie ein Gutachten nun zeigt.

In Auftrag gegeben hat es Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der Linken. Erstellt hat es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, ein Recherchedienst, der die Abgeordneten mit unparteiischer Expertise versorgen soll, etwa in juristischen Fragen.

Das Gutachten, das der ZEIT vorliegt, besagt im Kern, dass nicht nur die libyschen Küstenwächter Menschenrechtsverletzungen begehen. Sondern auch europäische Kriegsschiffe. Und womöglich auch die italienische Seenotleitstelle in Rom. Weil die Europäer die Flüchtlinge mitunter nicht retten, sondern auf dem Meer festhalten und in die Arme der libyschen Küstenwache treiben. Und weil sie den Libyern bei gemeinsamen Rettungsaktionen in internationalen Gewässern das Kommando überlassen.

Die Gutachter beschäftigen sich zum Beispiel mit dem Fall eines italienischen Kriegsschiffs, das gemeinsam mit deutschen und anderen europäischen Marineschiffen vor der libyschen Küste patrouilliert. Im vergangenen Herbst traf dieses Kriegsschiff auf ein überfülltes Flüchtlingsboot. Statt die Insassen zu retten, hinderten die Italiener das Boot stundenlang an der Weiterfahrt – so lange, bis die libysche Küstenwache eintraf und die Flüchtlinge und Migranten nach Libyen brachte.

Hätten die Italiener die Menschen selbst zurückgeschickt, wäre das ein Verstoß gegen das sogenannte Non-refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention gewesen. Es besagt, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Wie aber ist es rechtlich zu bewerten, wenn die Italiener niemanden aktiv zurückschicken, sondern lediglich warten, bis die Libyer anrücken? Die Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes halten auch das für problematisch: "Das Querstellen oder die Hinderung an der Weiterfahrt auf andere Weise bis zur Aufnahme durch ein Boot eines unsicheren Drittstaates dürfte indes gegen das Refoulement-Verbot verstoßen", schreiben sie.