Hightech-Konzerne wie Amazon, Apple, Facebook oder Google sind in Österreich Teil einer großen, aber durchaus legalen Schattenwirtschaft. Für einen Großteil ihrer Geschäfte müssen sie keine Ertragsteuern zahlen. Ein anschauliches Beispiel ist der Online-Händler Amazon, der ursprünglich nur Bücher verkaufte. Inzwischen kann man auf dessen Internetportalen fast alles erwerben, vom Staubsauger bis zum Baby-Strampler.

Wer beispielsweise das Buch Steuer sparen kaufen möchte, kann dies mit einem einzigen Klick auf der Website von Amazon erledigen. Man bezahlt mit Kreditkarte 7,99 Euro plus 80 Cent Umsatzsteuer, also insgesamt 8,79 Euro. Per E-Mail erhält man sofort eine Bestätigung über die Bestellung und kurz darauf die Rechnung. Daraus geht hervor, dass das Buch gar nicht in Deutschland gekauft wurde, wie das die Internetadresse amazon.de vorgaukelt, sondern bei der Luxemburger Firma Amazon EU S.á.r.l. Auf der Rechnung ist eine österreichische Umsatzsteuernummer angegeben: ATU62353134. Das bedeutet, die 80 Cent Umsatzsteuer, die bezahlt wurden, muss die Luxemburger Firma wieder an das österreichische Finanzamt rückerstatten. So sieht es das Gesetz vor.

Knausrige Giganten

Die Zahlen sind gerundet und beziehen sich auf das Jahr 2015, außer bei Microsoft Österreich (2016). Die österreichischen Tochterfirmen von Google und Apple betreiben nur Marketing, sind aber keine Vertriebsstätten; Facebook besitzt in Österreich keine Tochterfirma.

Quelle: Datenbank Orbis, Finanzberichte der Konzerne, eigene Berechnungen © ZEIT-Grafik

Um Genaueres zu erfahren, ersuchten wir das österreichische Finanzministerium um eine Schätzung des Ausmaßes der jährlichen Rückvergütungen aus Internetgeschäften von Amazon und anderen Hightech-Konzernen. Die ernüchternde Antwort: "Weder würden allgemeine Zahlen seriöse Rückschlüsse beziehungsweise Schätzungen zulassen, noch können wir bei den Umsatzzahlen konkreter werden, ohne das Steuergeheimnis zu verletzen."

Diese Geheimnistuerei der Finanzverwaltung war für diese ZEIT-Recherche ein Anreiz, tiefer in die Steuergeheimnisse von Amazon einzutauchen. Mithilfe der Datenbank Orbis kann man sich einen guten Überblick über die finanziellen Verhältnisse der Luxemburger Firma Amazon EU S.á.r.l. verschaffen.

Die atemraubenden Zahlen: 2016 erwirtschaftete Amazon EU S.á.r.l. einen Umsatz von rund 22 Milliarden Euro und einen mickrigen Gewinn von lediglich 65 Millionen Euro. Dementsprechend gering war auch die Steuerleistung: 22 Millionen Euro – das sind lediglich 0,10 Prozent des Umsatzes. Alle anderen in diesem Artikel erwähnten Hightech-Konzerne – Apple, Facebook, Google, Microsoft – erbrachten weltweit im Jahr 2016 insgesamt eine Steuerleistung zwischen 3,46 und 8,32 Prozent des Umsatzes – bezogen auf Amazon EU S.á.r.l. wären das also 761 bis 1.830 Millionen Euro anstatt 22 Millionen.

Sieht man sich Umsätze und Steuerleistungen von Amazon EU S.á.r.l. über mehrere Jahre hinweg an, dann werden die Zahlen noch viel erstaunlicher. Von 2007 bis 2016 wurde – mit Ausnahme des Jahres 2009, für das keine Finanzdaten zur Verfügung standen – insgesamt ein Umsatz von rund 111 Milliarden Euro und ein Gewinn von rund 475 Millionen Euro erwirtschaftet. In diesem Zeitraum verbuchte Amazon EU S.á.r.l. insgesamt – alle Steuergutschriften und Steuerleistungen zusammengezählt – eine Steuergutschrift in der Höhe von 15 Millionen Euro. Amazon hat also an die Luxemburger Finanzbehörde keinen einzigen Cent an Steuern bezahlt, im Gegenteil: Die Firma erhielt 15 Millionen Euro, obwohl sie hochprofitabel war. So wirkte sich also der geheime Deal aus, den die Luxemburger Finanzbehörden in ähnlicher Form auch mit anderen Konzernen wie etwa Ikea oder Pepsi abschlossen. 2014 wurden diese vertraulichen Unterlagen mithilfe von Insidern und Journalisten unter dem Namen "Lux Leaks" veröffentlicht, was im Oktober 2017 zu einer klitzekleinen Verurteilung von Amazon durch die EU-Wettbewerbskommission führte. Der Kleinstaat wurde angewiesen, von Amazon Steuern in der Höhe von 250 Millionen Euro nachzufordern, weil dem IT-Riesen im Jahr 2003 ein unzulässiger Vorteil bei Steuer-Vorschreibungen gewährt worden war.

Der damalige Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker, der auch für das Finanzressort zuständig war, stritt jede Verantwortung ab. Der inzwischen zum EU-Kommissionspräsidenten aufgestiegene Politiker erklärte 2013 gegenüber der ZEIT, er sei zwar 20 Jahre lang Finanzminister in Luxemburg gewesen, habe aber mit all diesen Steuerdeals nichts zu tun gehabt. Das hätten Finanzbeamte in eigener Verantwortung entschieden. Dazu passt ein Satz, den Juncker im April 2011 bei einer Veranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel gesagt haben soll und seither von Spiegel, Frankfurter Allgemeiner Zeitung und ZEIT zitiert wurde: "Wenn es ernst wird, muss man lügen."

Die "Google-Tax"

250 Millionen Euro Steuernachforderung sind ein Witz. Für die 111 Milliarden Euro Umsatz, die Amazon EU S.á.r.l. in den vergangenen zehn Jahren in Luxemburg erwirtschaftete, sollten zumindest jene mickrigen 0,75 Prozent des Umsatzes eingefordert werden, die der Gesamtkonzern weltweit im selben Zeitraum an Steuern bezahlt hatte. Das wären aber rund 830 Millionen Euro.

Neben Amazon sind weitere US-Hightech-Konzerne ins Visier von EU-Wettbewerbshütern geraten, beispielsweise einige Konzerntöchter von Apple in Irland. Das EU-Mitglied Irland wurde im August 2016 von der EU-Kommission dazu verdonnert, 13 Milliarden von Apple zurückzufordern, weil dem Konzern wettbewerbsschädigende Steuerprivilegien in dieser Höhe genehmigt worden waren. Sowohl Irland als auch Apple haben beim EU-Gerichtshof gegen dieses Urteil Klage erhoben. Im Gegenzug klagte die EU-Kommission Irland beim EU-Gerichtshof, weil sich das Land weigerte, die 13 Milliarden von Apple einzufordern. Es wird wohl nun ein jahrelanger Rechtsstreit folgen.

Seit Kurzem wird von einigen EU-Finanzministern immerhin darüber diskutiert, wie man Hightech-Konzerne auch in jenen Ländern zur Kasse bitten könnte, in denen sie keine Firmensitze haben und trotzdem viel Geld verdienen. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und fünf weitere Länder haben den Vorschlag gemacht, neben der schon bestehenden Umsatzsteuer noch eine weitere Steuer einzuführen, deren Berechnungsbasis ebenfalls der erzielte Umsatz ist. Weil das vor allem den Internet-Riesen Google betrifft, wird diese Diskussion unter dem Stichwort "Google-Tax" geführt. Allerdings spielen genau jene Länder nicht mit, die von der jetzigen Situation ganz massiv profitieren und damit alle übrigen EU-Länder schädigen. Es sind dies Luxemburg, die Niederlande, Belgien, Irland, Malta und die skandinavischen Länder. Die EU-Kommission schätzt den jährlichen Steuerausfall der EU-Staaten durch derartige Gewinnverschiebungen auf 50 bis 70 Milliarden Euro. Möglicherweise geht es aber auch um sehr viel mehr Geld.

Das Problem bei allen Hightech-Firmen ist, dass sie oft überhaupt keine Firma in Ländern besitzen, in denen sie ihre Produkte verkaufen, etwa Facebook. Die Grafik verdeutlicht das: Die dominierenden Symbole sind Fragezeichen und Nullen vor dem Komma. Amazon, Apple, Facebook, Google (Alphabet) und Microsoft haben mit ihrer jeweils größten Tochterfirma in Österreich insgesamt nur 3,3 Millionen Euro Ertragsteuern bezahlt, wobei allein Microsoft 3,2 Millionen beisteuerte. Weil nicht bekannt ist, wie viel Umsatz alle diese Konzerne in Österreich tatsächlich machen, ist auch eine hypothetische Fair Tax nicht aussagekräftig. Denn dieses alternative Steuerkonzept beruht einerseits auf dem Steuersatz, den die Konzerne weltweit im Verhältnis zu ihrem Umsatz erzielen, und andererseits auf dem Umsatz in den einzelnen Ländern.

Seit Kurzem gibt es zumindest für Amazon in Österreich eine annähernd realistische Zahl. Die deutsche Marktforschungsgruppe EHI hat gemeinsam mit einer Statistikfirma und dem Handelsverband ermittelt, dass Amazon im österreichischen Online-Handel 2016 einen Umsatz von rund 589 Millionen Euro erzielte. Weil aber Daten über digitale Waren wie Apps und Streaming-Dienste gar nicht erhoben wurden, ist diese Zahl in Wirklichkeit noch viel höher. Würde man darauf eine Google-Tax von fünf Prozent erheben, könnte sich Österreich über eine Steuereinnahme von fast 30 Millionen freuen. Aber, wie schon angedeutet: Die Google-Tax funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass die Konzerne gesetzlich dazu verpflichtet werden, in jedem Land den tatsächlichen Umsatz bekannt zu geben.

So schnell wird das aber wohl nicht der Fall sein, denn Steuerpolitik ist in der EU Ländersache. Und wie nachsichtig manche Mitglieder der Union mit großen Steuersündern umgehen, zeigt sich gerade bei Google: Obwohl Irland das berüchtigte Steuervermeidungsschema "Double Irish" 2015 offiziell abschaffte, bei dem mithilfe von zwei irischen Tochterfirmen eines Konzerns die Steuerleistung ganz legal auf fast null heruntergerechnet werden durfte, konnte Google damit auch noch im Jahr 2016 insgesamt 16 Milliarden Euro Gewinn steuerfrei einsacken. Das soll dem US-Konzern noch bis 2020 erlaubt sein. Bei kleinen und mittelgroßen Firmen wäre die Politik wohl nicht so großzügig.

Das halbherzige Vorgehen der EU-Kommission gegen die Steuertricks der Konzerne zeigt sich unter anderem auch an einer schwarzen Liste von 17 Steueroasen, die im Dezember 2017 erstellt wurde. Da finden sich Exoten wie Namibia, Südkorea, die Mongolei, Tunesien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Die wirklich großen Steueroasen, welche die Mitgliedsstaaten der EU in den vergangenen Jahren um Hunderte Milliarden Euro prellten, fehlen alle: Luxemburg, die Niederlande, Irland, Belgien, Schweiz, Liechtenstein, Malta, Zypern, die Kanalinseln. Und die Karibikinseln Bermudas und Cayman, in denen Billionen Euro steuerfrei gebunkert werden, scheinen ebenfalls nicht auf. Über Österreich, wo viele Konzerne Steuerferien feiern, sieht die EU ohnehin großzügig hinweg. Anfang 2018 wurde die Liste um weitere acht Länder verkleinert. Begründung: Diese hätten versprochen, in Zukunft bestimmte Steuerregeln einzuhalten. Der Witz an dieser Steueroasen-Liste: Es wird auch in Zukunft keinerlei Sanktionen geben.

Mitarbeit: Thomas Weiss