Wenn der Teufel im Detail steckt, dann stammt die Sitzungsvorlage Nummer 14-20 / V10628 der Stadt München sicher geradewegs aus der Hölle. Sie beginnt mit der Frage, wie man die schon bestehende "Umweltzone" in München erweitern könnte, und dann spielen die Verwaltungsleute unterschiedliche Szenarien durch – alle unter der Annahme, dass das Bundesverwaltungsgericht es wirklich möglich macht, Fahrverbote für Dieselautos zu verhängen.

Die erste Variante wäre noch vergleichsweise einfach: Durch eine blaue Plakette, bundesweit eingeführt, könnten dreckige Autos aus den Innenstädten verbannt werden. Diese blaue Plakette würde ähnlich wirken wie die schon eingeführte grüne Plakette: Nur Autos, die sie an der Windschutzscheibe hätten, dürften in die Umweltzonen fahren. Die blaue Plakette würde für alle Wagen vergeben, die die Euro-6-Norm erfüllten. Von den 15 Millionen Dieseln, die es heute in Deutschland gibt, dürften also noch drei Millionen in die Innenstädte.

Die bisherige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert die blaue Plakette schon lange, auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sie. Doch immer wieder haben das CSU-geführte Verkehrsministerium und das Kanzleramt ihr Veto eingelegt. Zu groß ist die Angst, dass das den Diesel endgültig als dreckig stigmatisieren würde.

Allein in München würde das Fahrverbot mindestens 210.000 Autos treffen

Weil die einfache Variante politisch nicht gewollt ist, müssten Fahrverbote anders durchgesetzt werden. Bei der nächsten Variante kommen die Bürgermeister ins Spiel: Sie müssten dreckige Diesel aus der Innenstadt fernhalten, wie auch immer.

Allein in München geht es dabei um 210.000 Wagen. Das sind mehr als sechsmal so viele wie die, die von der ersten Stufe der Umweltzone 2008 betroffen waren. Entsprechend hoch wird der Verwaltungsaufwand. Handwerker, Ärzte und Restaurantbesitzer werden Ausnahmeanträge stellen. Um all das abzuwickeln, muss die Stadtverwaltung etwa 100 Vollzeitmitarbeiter beschäftigen. Das geht nicht so schnell: "Für das städtische Einstellungsverfahren sind bis zu zwei Jahre Vorlauf unerlässlich."

Damit nicht genug. Fieberhaft überlegt die Stadtverwaltung, wie und wo sie ein Fahrverbot anzeigen sollte: an Straßen, Plätzen oder der Stadtgrenze? Auf Seite 11 der Münchner Sitzungsvorlage wird beispielsweise über eine mögliche Münchner Plakette nachgedacht und die Idee dann wieder verworfen: Ein lokales Einfahrverbot für Diesel setze eine "Kombination aus einem bestehenden Verkehrszeichen, hier Zeichen 251 ("Verbot von Kraftwagen"), mit einem Zusatzzeichen ("Nur Diesel") voraus." Doch "eine solche Kombination ist straßenverkehrsrechtlich nicht zulässig". Die Straßenverkehrsordnung schreibe vor, dass Zusatzzeichen nur Verkehrsarten wie den Last- oder Radverkehr verbieten könne, nicht jedoch die Antriebsarten.

Die Szenarien der Verwaltungsbeamten sind zwar verwirrend, zeigen eines aber deutlich: Ein lokales Fahrverbot brauchte nicht Monate, sondern Jahre an Vorbereitung. Allein in München müssten 130.000 Straßenschilder aufgestellt werden. Schon für deren Bestellung, Produktion und Aufstellung veranschlagt die Stadtverwaltung zwei bis drei Jahre.

Und dann die Überwachung. Weil die dreckigen Diesel ja nicht besonders gekennzeichnet werden dürfen, müsste es mehr Verkehrskontrollen geben, bei denen die Polizei die Fahrzeugpapiere prüft.

"Eine Kontrolle dieser Art an den Stadtgrenzen oder am Mittleren Ring – im Ablauf ähnlich wie an Landesgrenzen – würde den Verkehrsfluss massiv behindern und zu erheblichen Verdrängungseffekten führen", steht in der Sitzungvorlage, in der sich auch noch eine Warnung befindet: "Es ist mit einer hohen Klagewelle der Betroffenen zu rechnen."

Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit dem Thema beschäftigt. Sein Vorschlag: "Ein neu vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu schaffendes Zusatzzeichen" könne mit dem bisherigen Umweltzonenschild kombiniert werden. Im Klartext: Künftig soll es baden-württembergische Straßenschilder geben. Die werden dort hingehängt, wo sowieso schon ein Umweltzonenschild steht. Der Föderalismus lässt grüßen.

Die Juristen in München kommen zu einem anderen Ergebnis: "Die schadstoffbezogene Freistellung vom Fahrverbot in einer entsprechend gekennzeichneten Umweltzone kann nur durch ein bundeseinheitlich vorgegebenes Zusatzzeichen zum Umweltzonenschild erlaubt werden." Das heißt: Eine blaue Plakette wäre erlaubt. Aber nur, wenn der Bund sie wollte. Der will aber nicht.

Lokale Fahrverbote nur für eine Stadt, so viel ist klar, werden schwer durchzusetzen sein. Und sie werden viele Juristen beschäftigen. Die Verbraucheranwälte werben schon um Kunden.