Xi Jinping, der chinesische Präsident, kriegt jetzt sein eigenes Ermächtigungsgesetz. Eine Verfassungsänderung wird die Amtszeit-Begrenzung – zweimal fünf Jahre – aufheben, und Xi wird Diktator auf Lebenszeit – zum Mao Zedong des 21. Jahrhunderts.

Damit zerbricht, was wie ein Gesetz der Politikwissenschaft aussah: Je reicher ein Land, desto demokratischer seine Entwicklung. Warum? Es entsteht eine Mittelschicht, die mit wachsenden Einkommen immer lauter Teilhabe fordert. Beispiele: In den Sechzigern weissagte Francos Finanzminister, Spanien werde den Faschismus abschütteln, wenn das Pro-Kopf-Einkommen 2.000 Dollar erreicht. Beides geschah im Jahre 1975.

In Taiwan und Südkorea entfesselte die Diktatur wie in China das Wirtschaftswunder, doch nach einem Vierteljahrhundert märchenhaften Wachstums begann das Volk seine Rechte einzufordern. Die Machthaber schlugen blutig zurück, doch in den Neunzigern kam es zu freien Wahlen. Japan war keine Diktatur, aber ein Einparteien-Staat. Der zerbrach 1993, nachdem sich das Pro-Kopf-Einkommen in zwanzig Jahren versechsfacht hatte.

China liegt heute bei 9.000 Dollar; das entspricht just den 2.000 Dollar in Spanien am Ende der Franco-Diktatur. Nur greift das Gesetz der Demokratisierung nicht mehr. Nicht die Freiheit wird in der Verfassung verankert, sondern das Totalitäre. Eigentlich hätte man es sehen können. In seinen ersten fünf Jahren hat Xi die Grundfesten gelegt. Unter dem Mäntelchen der Korruptionsbekämpfung hat er seine Rivalen beseitigt, Chinas Oligarchen an die Kette gelegt. Zugleich hat er seinen Griff auf Armee und Polizei verstärkt.

Der Unterschied zum klassischen Totalitarismus? Digitaltechnologie und Big Data. Gleich nach dem Parteibeschluss wurden Internetportale angewiesen, Beiträge an die Spitze zu schieben, welche die Verfassungsänderung bejubeln. In den sozialen Medien wurden Formulierungen wie "Ich bin dagegen" geblockt; dito "den Thron besteigen" oder "lebenslange Herrschaft". Gleichschaltung per Mausklick.

Bis 2020 soll jedem Chinesen ein "Sozialkredit-Ranking" zugewiesen werden, das seine Linientreue bewertet. Mangelt es an Zuverlässigkeit, hapert es plötzlich bei der Karriere. Oder es gibt keine Bahn- und Flugtickets. Firmen droht der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Wo früher bei Demonstrationen die Sicherheitskräfte mit ihren klobigen Kameras auffielen, identifizieren nun stationäre TV-Geräte per Gesichtserkennung die "Subversiven". Welche Ironie! Wir dachten, dass Netzwerke und Smartphones die Freiheit beflügeln würden. Xi macht nun vor, wie der totalitäre Staat die Instrumente der Emanzipation in Herrschaftswaffen umfunktioniert.

Ob demnächst eine rot eingebundene Neuauflage der Worte des Vorsitzenden folgt – bloß nicht unter dem Namen von Mao, sondern Xi? Erahnen lässt sich auf jeden Fall, dass die verschärfte Repression im Doppelpack mit Nationalismus daherkommen wird, der ältesten Waffe gegen Aufbegehren und Demokratiegelüste. "Beschäft’ge stets die schwindlichten Gemüter / Mit fremdem Zwist", dozierte Shakespeares Heinrich IV. Das lenkt von den inneren Konflikten ab und trägt sie nach außen. Ein Bollwerk der Berechenbarkeit wird der neue Kaiser nicht sein.