1: Alle warten auf den 4. März. Was geschieht an dem Tag?

Da wird bekannt gegeben, ob die 463.273 Mitglieder der SPD wollen, dass ihre Partei noch einmal zusammen mit der CDU/CSU für die nächsten Jahre in Deutschland regiert. Was sie dann gemeinsam tun würden, haben Politiker beider Parteien vorher ausgehandelt und das Ergebnis in einem Vertrag festgehalten: Koalitionsvertrag nennt man ihn. Er ist 177 Seiten lang, so dick wie ein Buch und wurde an alle Mitglieder der SPD geschickt – zusammen mit der Frage: "Soll die SPD den mit der CDU und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder nein?"

2: Wieso dürfen die Mitglieder einer einzigen Partei darüber entscheiden, welche Regierung es in Deutschland gibt?

Sie dürfen nicht entscheiden, welche Regierung es gibt, sondern ob ihre Partei in diese Regierung eintreten soll. In Deutschland werden nicht Personen, sondern Parteien gewählt, die dann eine Regierung bilden. Viele Parteimitglieder der SPD hatten Bedenken gegenüber einer erneuten Regierung aus CDU/CSU und SPD. Deshalb haben die Chefs der SPD versprochen, dass nach den Verhandlungen noch einmal alle Mitglieder gefragt werden.

3: Kann man denn schon sagen, wie die SPD-Mitglieder entscheiden werden?

Das kann man nicht sicher sagen. Unter den Chefs der SPD sind zwar die allermeisten dafür, wieder in eine "GroKo" zu gehen – das ist die Abkürzung für Große Koalition, so nennt man ein Regierungsteam aus CDU/CSU und SPD. Aber vor allem die Jüngeren in der SPD, die Jusos, sagen "#NoGroKo" – also "keine Groko". Sie haben dazu eine richtige Werbekampagne gestartet, und die hat ziemlich Fahrt aufgenommen. Dazu kommt, dass in letzter Zeit mehr als 24.000 neue Mitglieder in die Partei eingetreten sind – manche nur, um Nein zu dem Koalitionsvertrag zu sagen. Abstimmen wird jeder für sich allein, es schaut einem dabei also keiner von den Parteichefs über die Schulter.

4: Warum hat es eigentlich überhaupt so lange gedauert, bis jetzt mal eine Möglichkeit für eine Regierung da ist?

Um zu regieren, braucht man in Deutschland eine absolute Mehrheit im Parlament. Dort sitzen derzeit 709 Abgeordnete, für eine Mehrheit braucht man also mindestens 355 von ihnen. Diese Mehrheit bekommt fast nie eine einzelne Partei, deshalb müssen sich zwei oder mehr Parteien zusammentun. Die meisten Stimmen hatte bei der Wahl die CDU/CSU bekommen. Und deren Chefin, Angela Merkel, hätte am liebsten mit den Grünen oder mit der FDP regiert. Aber keines dieser Bündnisse kam auf die absolute Mehrheit.

Nach der Wahl hat Angela Merkel deshalb zunächst versucht, sich mit den Grünen und der FDP zusammenzutun. Wochenlang sprachen die Chefs der Parteien und auch viele Fachpolitiker in kleinen Gruppen miteinander. Von einer Regierung sollen sich ja möglichst viele Menschen vertreten fühlen: die Jungen, die Alten, die Frauen, die Tierfreunde, die Hausbesitzer, die Mieter, die Schüler, die Eltern, diejenigen, die mehr Straßen in Deutschland wollen, und die, die lieber mehr Straßenbahnen wollen, und so weiter.

Bei solchen Gesprächen versucht jeder, die Dinge durchzusetzen, die er besonders wichtig findet. Am Schluss konnten sich CDU/CSU, Grüne und FDP nicht auf genug gemeinsame Ziele einigen, und die FDP ist aus den Verhandlungen ausgestiegen.

5: Aber die Politiker wurden doch von den Menschen im Land gewählt. Hätten sie sich nicht einigen müssen?

Die Menschen in Deutschland wählen ja kein spezielles Regierungsteam, sondern einzelne Parteien. Und die sind eben oft in ihren Meinungen und Ideen sehr weit voneinander entfernt. FDP und Grüne hatten bei vielen Themen sehr unterschiedliche Ansichten darüber, was getan werden muss: zum Beispiel bei der Frage, ob alle Kohlekraftwerke abgeschafft werden sollen, damit die Luft besser wird. Oder wie viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland kommen dürfen.

6: Scheitern solche Gespräche auch, weil sich einzelne Leute nicht mögen?

Klar, Politiker sind ja auch nur Menschen. Alexander Dobrindt von der CSU zum Beispiel hat ganz oft gegen die Grünen gestänkert. Viele dachten, das macht er, weil er seinen Chef Horst Seehofer als harten Kerl übertrumpfen will. Die Wahrheit ist: Er kann die Grünen wirklich nicht ausstehen. Der damalige Chef der Grünen wiederum, Cem Özdemir, kennt den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, schon lange. Er mag ihn, und die beiden nennen sich beim Vornamen. Bei den Verhandlungen hat das trotzdem nichts genützt.

7: Hat Deutschland jetzt eigentlich seit fast sechs Monaten keine Chefs?

Doch, die alte Regierung ist noch bis zur Bildung einer neuen im Amt. Man nennt das eine geschäftsführende Regierung. Allerdings darf die keine internationalen Verträge schließen und auch keinen neuen Haushalt aufstellen, also festlegen, wie viel Geld in den kommenden Jahren wofür ausgegeben werden soll. Angela Merkel war die letzten Monate auch "nur" geschäftsführende Bundeskanzlerin. Doch wenn die Groko kommt, dann soll sie wieder "richtige" Kanzlerin werden. Das steht schon fest.

8: Dann noch mal zurück zum 4. März: Wenn eine Mehrheit für die Groko stimmt, würde es dann sofort losgehen können?

Im Prinzip ja. Wenn der Bundestag das nächste Mal zusammenkommt, könnte die Kanzlerin gewählt werden, also schon in der Woche vom 12. März an. Danach werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten ernannt und die alten verabschiedet.

9: Und was passiert, wenn die SPD-Mitglieder nicht wollen, dass ihre Partei zusammen mit der CDU/CSU regiert?

Dann setzen sich Angela Merkel und der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen und beraten gemeinsam, wie es weitergeht. Ganz frei sind sie dabei aber nicht, denn im Grundgesetz stehen dazu bestimmte Regeln. Steinmeier muss zunächst einen Kandidaten für eine Kanzlerwahl vorschlagen. Angela Merkel hat gesagt, dass sie dafür zur Verfügung stehen würde. Sie muss sich dann einer Wahl im Bundestag stellen, und die ist ziemlich kompliziert und kann sich über Wochen hinziehen. Abgekürzt gibt es zwei Möglichkeiten: Eine Kanzlerin oder ein Kanzler regiert, ohne im Parlament die Mehrheit der Stimmen zu haben – was schwierig ist. Oder es wird neu gewählt. Der Bundespräsident hat aber schon durchblicken lassen, dass er nicht für Neuwahlen ist.

10: Wären Neuwahlen denn so schlimm?

Schlimm wäre das erst mal für all die Abgeordneten, die jetzt im Bundestag sitzen und ihre Mandate wieder los wären. Weil ein Wahlkampf mehrere Millionen Euro kostet, wäre es für die Parteien auch sehr teuer, schon wieder um Stimmen werben zu müssen. Auch die Menschen müssten noch einmal wählen gehen. Und wenn dann mehr oder weniger das gleiche Ergebnis herauskommt wie im September, ginge alles wieder von vorn los.

Es könnte aber auch passieren, dass die Bürger ziemlich sauer darüber sind, dass die Politiker es nicht geschafft haben, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Aus Protest könnten sehr viele nicht wählen gehen oder für die AfD stimmen, die vor allem auf die Wut der Bürger setzt. Dann könnte am Ende eine Situation herauskommen, bei der nicht einmal mehr eine Groko aus CDU/CSU und SPD genug Stimmen für eine Mehrheit hätte. Das Parteiensystem, so wie wir es in den letzten Jahrzehnten kannten, wäre damit erst mal ziemlich auf den Kopf gestellt.