Unter Titeln wie "Aufbruch für Europa?" berichten die Medien über Umfragedaten, die auf eine wachsende Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Europäischen Union hindeuten; in manchen Wirtschaftsteilen grummelt schon die Befürchtung, die Stimmung für eine vertiefte Integration der Währungsgemeinschaft könnte zu weit gehen. Interessant ist ein Ergebnis der jüngsten Allensbach-Umfrage, das die Mehrheit der proeuropäischen Stimmen nach der Unterstützung für Emmanuel Macron und für Martin Schulz aufschlüsselt. Warum erfährt Macron unter denen, die eine fortschreitende Integration begrüßen würden, eine deutlich überdurchschnittliche Zustimmung, während die für Schulz weit unter den Durchschnitt zurückfällt? Natürlich ist eine ferne Lichtgestalt jenseits nationaler Grenzen eher gegen Kritik gefeit als ein Wahlverlierer im eigenen Lande, der unter problematischen Umständen von der Bühne abtreten musste. Aber steckt vielleicht in der Enttäuschung über Martin Schulz auch noch ein anderes Motiv? Das Umfrageergebnis reizt zur Spekulation.

Macron hat seine beiden Wahlkämpfe mit sehr detaillierten Vorstellungen für den Ausbau einer politisch handlungsfähigen Euro-Union geführt – und sich damit gegen den massiven Widerstand vonseiten rechter und linker Nationalisten durchgesetzt. Demgegenüber hat der bekennende Europäer und leidenschaftliche Rhetoriker Schulz den Eindruck der Mutlosigkeit hinterlassen, da er im Wahlkampf der kleinmütigen Räson seines Parteivorstandes gefolgt ist und sich auf eine nationale Agenda beschränkt hat.

Wenn man davon ausgeht, dass die diffuse Stimmungslage, die sich im irritierenden Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, die Frustration über die Aushöhlung einer entpolitisierten Öffentlichkeit und den Wunsch nach politischer Führung und Perspektive widerspiegelt, mag sich die gegensätzliche Wahrnehmung der beiden Politiker aus diesem Unterschied erklären. Ein offensiver Macron hat die polarisierende Wirkung des einzigen zukunftsträchtigen, weil Weichen stellenden Themas, das Martin Schulz erst in den Koalitionsverhandlungen zur Geltung gebracht hat, nicht gescheut. Mindestens intuitiv spürt die Bevölkerung, dass dem Willen zur politischen Gestaltung so lange die Glaubwürdigkeit fehlt, wie unsere nationalen Regierungen keine Anstrengung unternehmen, in der ökonomisch zusammengewachsenen, aber politisch auseinanderdriftenden Weltgesellschaft, auch und vor allem gegenüber den Märkten, einen Teil ihrer verlorenen politischen Handlungsfähigkeit durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zurückzugewinnen.

In diesen Tagen wird über den Schwund der sozialdemokratischen Wählerklientel viel gerätselt. Eine Diagnose erfreut sich besonderer Beliebtheit. Sie läuft darauf hinaus, dass die Globalisierung in unseren Gesellschaften zu einer wachsenden Kluft der Einstellungen und Interessenlagen zwischen den besser ausgebildeten Gewinnern und den schlechter qualifizierten, in prekäre Lebensverhältnisse abdriftenden Verlierern geführt hat. Im Zuge dieser sozialen Umschichtung soll sich das Parteienspektrum nicht mehr nach der Sitzordnung der französischen Nationalversammlung, also nach dem Gerechtigkeitscode zwischen "links" und "rechts", aufteilen, sondern nach Einstellungen gegenüber Chancen und Risiken einer überkomplexen Welt jenseits nationaler oder regionaler Grenzen. Der "liberalen" Weltoffenheit steht der "identitäre" Wunsch nach Abschottung gegenüber.

Der Philosoph Jürgen Habermas © Arne Dedert/dpa

Der immer wieder einmal versuchte Abgesang auf das Links-rechts-Schema ist jedoch wenig plausibel in einer Gesellschaft, in der mit dem durchschnittlichen Wohlstand die Zahl der in "Tafeln" umbenannten Suppenküchen zunimmt und in der mit dem gesellschaftlichen Reichtum die soziale Ungleichheit wächst. Deshalb ist es tatsächlich erstaunlich, dass sich innerhalb des breiten "liberalen" Lagers links und rechts der Mitte der Konflikt, der sich an dem erwähnten Unterschied entzünden könnte, nicht abbildet. Die Parteien der breiten Mitte, die sich mit schrumpfenden nationalstaatlichen Handlungsspielräumen arrangiert und Fragen der sozialen Gerechtigkeit, wenn nicht für obsolet erklärt, so doch mit Reparaturarbeiten an den Stellschrauben des nationalen Haushalts beantwortet haben, finden keinen offenen Widerspruch vonseiten derer, die eine weitere Perspektive einnehmen und die zunehmende Unfähigkeit der Nationalstaaten zur politischen Sicherung des sozialen Zusammenhalts durch gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene kompensieren wollen.

Die Personalfrage geht über eine Personalie hinaus

Immerhin hat Martin Schulz selbst noch den ersten Schritt zum Aufbau der überfälligen politischen Infrastruktur für eine anfällige europäische Währungsgemeinschaft getan. Ohne seine Leidenschaft für das politische Ziel, das ihn mit Sigmar Gabriel verbindet, wäre das erste Kapitel des Koalitionsvertrages nicht geschrieben worden – nicht an dieser Stelle und nicht in dieser Form. Es ist das Kapitel, das – vage genug – einen Aufbruch in und für Europa verheißt, jedenfalls die Aussicht darauf offenhält. Außerdem hat Schulz erreicht, dass seine Partei das für diese Frage strategisch wichtige Finanzministerium besetzen kann.

Aber was macht die Partei mit diesem Geländegewinn? Was macht sie damit, nachdem sich ihr unglücklich operierender Vorsitzender, übrigens auf eine persönlich eindrucksvolle Weise, verabschiedet hat? Die unbestrittenen Fähigkeiten von Andrea Nahles, die sich ironisch zum "Kleinteiligen" ihrer politischen Arbeit bekannt hat, liegen offensichtlich auf anderen Gebieten. Und der in finanzpolitischen Dingen versierte Olaf Scholz hat durchblicken lassen, dass sein Ehrgeiz als Finanzminister eher auf Kurshalten als auf Kursänderung abzielt. Aber mit dem gewohnten Wortschwall wählertäuschender Europafreundlichkeit müsste Schluss sein. Und um die Tatsache, dass ohne eine Reform der Währungsgemeinschaft in der von Macron geforderten Richtung auch auf keinem anderen politischen Feld die Bereitschaft der europäischen Partner zu der erwünschten engeren Kooperation erwartet werden kann, dürfte nicht länger herumgeredet werden.

Uns muss interessieren, ob die nächste Bundesregierung die Bereitschaft und die Fähigkeit haben wird, sich auf die einzige Frage von programmatischer Tragweite einzulassen und darauf eine halbwegs angemessene Antwort zu geben. Aus dieser Perspektive ist leicht zu erkennen, dass die Bedeutung einer Personalfrage über die einer Personalie hinausgeht: Soll der ehemalige Parteivorsitzende und amtierende Außenminister Sigmar Gabriel, der seinerzeit als Wirtschaftsminister mit seinem damaligen Amtskollegen Macron schon einmal eine weitsichtige europapolitische Initiative ergriffen hat, der künftigen Regierung noch angehören?

Ein genervter Parteivorstand ist dazu offensichtlich nicht bereit. Aber von wem überhaupt, wenn nicht von der Führung dieser sozialdemokratischen Partei, kann man erwarten, dass sie erkennt, wann eine Personalentscheidung nur ein persönliches Schicksal betrifft – oder von sachlicher Tragweite ist? In diese Perspektivlosigkeit reiht sich ein, wer nicht einmal in Erwägung zieht, ob nicht eine künftige Regierung ohne Gabriel die einzigen wegweisenden Worte des Koalitionspapiers vergilben lassen würde.