Erst 136 Tage nach der Bundestagswahl haben die Deutschen erfahren, dass sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Einen Monat später warten sie noch immer darauf, dass die Sozialdemokraten ihre sechs Minister nominieren. Wenn es nach der Kanzlerin-Vereidigung am 14. März losgeht, werden die Großkoalitionäre feststellen: Vieles von dem, was wir vereinbart haben, hat die Wirklichkeit längst zerschossen.

Diesel

So schnell ist noch kein Koalitionsvertrag von einem obersten Gericht in die Tonne getreten worden. Die "Verbesserung der Luftqualität" hat die Groko den Bürgern versprochen – und dass sie zugleich "Fahrverbote vermeiden" werde. Nur wenige Tage nach dieser Ansage urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Das geht so nicht! Die Luft muss endlich, nach Jahren geduldigen Wartens, sauberer werden. Also müssen die Städte, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, Fahrverbote für dreckige Diesel verhängen.

Seither herrschen Chaos und Ärger: bei Autobesitzern, Bürgermeistern, der Polizei. Keiner weiß genau, wie es weitergeht. Nach Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt wird Andreas Scheuer, wie er schon angekündigt hat, der vierte CSU-Minister sein, der sich weigert, den Kommunen dabei zu helfen, die Schadstoffschleudern von ihren Straßen zu bekommen. Die Hersteller zwingen, die Diesel auf ihre Kosten umzurüsten, würde zwar die Luft schnell sauberer machen. Doch dieser Forderung verweigert sich die CSU vor allem dann, wenn Barbara Hendricks, die kommissarisch amtierende Umweltministerin von der SPD, sie erhebt. Und das Kanzleramt lobt derweil ein Programm, durch das die Kommunen ein bisschen Geld für saubere Busse bekommen sollen, das aber kurzfristig wenig bringt.

Das Groko-Versprechen, man werde in der Verkehrspolitik "gemeinsam" und "koordiniert" vorgehen, ist schon Makulatur, bevor das Kabinett vereidigt ist.

Von Petra Pinzler

Rente

Man kann Probleme auch lösen, indem man sie wegdefiniert. Nach dieser Methode gehen Union und SPD bei der Rente vor. Die soll bis zum Jahr 2025 sicher sein. Und sicher bedeutet in diesem Fall: Das Rentenniveau fällt nicht unter 48 Prozent und der Rentenbeitrag steigt nicht über 20 Prozent des Einkommens. Dumm ist nur, dass die Probleme ziemlich genau ab dem Jahr 2025 anfangen. Denn dann erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter – und weil in Deutschland weniger Kinder auf die Welt kommen, müssen weniger Junge mehr Alte finanzieren. Schon im Jahr 2026 müsste der Staat nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft 3,9 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rentenkasse stecken, um sein Versprechen zu halten, im Jahr 2030 fallen demnach bereits 30 Milliarden Euro an. Und dabei sind die von der großen Koalition beschlossenen Rentenerhöhungen noch nicht einmal vollständig berücksichtigt.

Sicher ist also nur das: Deutschland steuert auf eine veritable Rentenkrise zu, mit Altersarmut, Versorgungsnot und allgemeiner Verunsicherung als Begleiterscheinungen. Das deutsche Rentensystem ist ein Relikt des Industriezeitalters: Es funktioniert nur, wenn alle einigermaßen gut bezahlte Jobs haben und nicht zu lange leben. Heute gibt es immer mehr Menschen, die entweder sehr wenig oder sehr viel verdienen – und alle werden immer älter. Der Ausweg? Die Gutverdiener müssen einen Teil ihrer Rente an die Geringverdiener abgeben, und alle müssen länger arbeiten. Davon steht aber kein Wort im Koalitionsvertrag.

Von Mark Schieritz

Digitales

Noch bevor die Koalition mit dem Regieren begonnen hat, muss sie den Koalitionsvertrag korrigieren: Eine Staatsministerin für Digitales war in der Vereinbarung gar nicht vorgesehen, was heftig kritisiert wurde. Nun bekommt Dorothee Bär von der CSU den Job und einen Schreibtisch im Kanzleramt dazu. Sie will dafür sorgen, dass Behörden digital vernetzt werden und die Bürger nicht mehr stundenlang auf Ämtern warten müssen. Dass Kinder programmieren lernen und jeder Schüler ein Tablet bekommt. Das klingt gut, aber es klang auch schon gut, als im letzten Koalitionsvertrag, dem von 2013, Union und SPD versprachen, "die flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung auf den Weg zu bringen". Passiert ist dann wenig. Nun kommt noch hinzu: Was gut klingt, reicht bei Weitem nicht aus.

Überhaupt keine Antwort hat die Regierung auf die Machtfragen der Digitalisierung: Wenn künftig Roboter und smarte Maschinen die Jobs vieler Menschen übernehmen, wo landen dann die enormen Produktivitätsgewinne? Und wo die Menschen? Und wenn Quasimonopolisten wie Facebook oder Google schon heute mehr über ihre Nutzer wissen, als der Staat über seine Bürger weiß – wer wacht darüber, was diese Firmen mit den Daten anstellen? Die große Koalition will nun eine "Daten-Ethikkommission" einsetzen, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt. Das Problem ist erkannt, doch eine Lösung nicht in Sicht.

Von Marc Brost