1. Die Zufriedenheit mit Olaf Scholz ist drastisch zurückgegangen

Quelle: Für alle Grafiken in diesem Artikel: aktuelle Umfrage Policy Matters im Auftrag der ZEIT; frühere Umfragen infratest dimap; eigene Berechnungen © ZEIT-Grafik

Lange waren die Hamburger glücklich mit Olaf Scholz, er gehörte neben Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg und Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz zu den beliebtesten Ministerpräsidenten. Noch vor zwei Jahren waren zwei von drei Hamburgern mit der Politik ihres Bürgermeisters zufrieden oder sehr zufrieden. Das hat sich drastisch geändert. Gerade einmal jeder zweite Befragte ist noch einverstanden mit Scholz, der Anteil der Unzufriedenen hat sich fast verdoppelt.

Der wichtigste Grund dürfte der G20-Gipfel im vergangenen Jahr gewesen sein. Jeder zweite Befragte erklärt, er vertraue dem Bürgermeister seither weniger als zuvor. Scholz hatte vor dem Gipfel die Gefahr von Ausschreitungen und Störungen des Straßenverkehrs heruntergespielt, tatsächlich kam es aber zu schweren Krawallen. Erst spät entschuldige sich der Bürgermeister dafür.

51 Prozent Zustimmung – für einen amtierenden Ministerpräsidenten ist das allenfalls ein mittelmäßiges Ergebnis. Allerdings äußern sich über Scholz immer noch mehr als doppelt so viele Menschen zufrieden wie über Oppositionsführer André Trepoll (CDU). Und noch ein Trost für Scholz: 54 Prozent finden es schade, dass er sein Amt in Hamburg aufgibt. Und 56 Prozent trauen ihm zu, ein guter Finanzminister und Vizekanzler zu werden.

2. Nur jeder Fünfte glaubt, dass sein möglicher Nachfolger ein guter Bürgermeister wird

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Im Rathaus gilt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel als Favorit für die Nachfolge von Olaf Scholz als Erster Bürgermeister. Die Hamburger sind allerdings noch nicht überzeugt von dieser Wahl: Gerade einmal jeder fünfte Befragte traut Dressel das Amt zu. Die Mehrheit der Befragten kennt ihn nicht oder kann ihn nicht beurteilen, auch jeder zweite SPD-Wähler hat sich noch keine Meinung gebildet. Unter denen, die ein Urteil über seine bisherige politische Arbeit abgeben, überwiegen die Skeptiker.

An diesem Befund ist allerdings nichts ungewöhnlich. Fast immer sind in der Landespolitik nur die Regierungschefs einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Das lässt sich auch an den Aussagen über CDU-Fraktionschef André Trepoll ablesen: Ihn kennen noch weniger Hamburger als Dressel, und unter ihnen überwiegen die Unzufriedenen. Selbst unter den Anhängern seiner eigenen Partei ist nur jeder Zweite mit Trepoll einverstanden. Das ist kein gutes Omen für die Bürgerschaftswahl 2020.

Ein Bürgermeister Dressel wird in den nächsten beiden Jahren wohl stärker im Fokus stehen als sein Widersacher auf der Oppositionsbank – zumal die abnehmende Beliebtheit von Olaf Scholz es seinem Nachfolger einfacher machen dürfte, ein eigenes Profil zu entwickeln.

3. Scholz’ wichtigstes Thema bleibt für die Bürger ein ungelöstes Problem

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Für Olaf Scholz war es das Thema, das ihn in Hamburg am meisten umgetrieben hat: Wohnungsbau soll den Anstieg der Mieten in Grenzen halten. Aus Sicht vieler Befragter hat er dies Problem offenbar nicht zufriedenstellend gelöst. Zwei von drei Wählern halten die Wohnkosten für das größte Problem der Stadt. Das ist ein ungewöhnlich hoher Wert, zumal diese Sorge die Anhänger aller Parteien außer der AfD verbindet, unabhängig von Alter und Bildungsabschluss. Unter den Grünen-Wählern sorgen sich vier von fünf um die Wohnkosten, unter den SPD-Anhängern zwei von drei, selbst bei CDU und FDP noch jeder Zweite ihrer Anhänger.

Angesichts derart hoher Werte bietet es sich für die Parteien an, sich mit dem Thema bis zur Bürgerschaftswahl zu profilieren. Andere Themen folgen mit großem Abstand: Flüchtlinge/Ausländer sowie Kriminalität und innere Sicherheit beschäftigen das konservative Lager, um Kitas und Schulen sorgen sich besonders die Wähler von CDU und Grünen. Das oft hitzig diskutierte Thema Verkehr folgt in der Priorität der Wähler erst auf Platz fünf.

4. Bei Neuwahlen stünde die SPD vor dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte

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Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, käme die SPD auf 28 Prozent. Es wäre das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei – und ein tiefer Absturz. Bei der letzten Wahl vor drei Jahren hatte die Partei noch mehr als 45 Prozent geholt, bei der jüngsten Umfrage vor zwei Jahren stand sie bei 39 Prozent. Solche Werte erzielt die SPD nun nur noch in der Gruppe der über 60-Jährigen. Allerdings erreicht die SPD in Hamburg insgesamt weiterhin gut zehn Prozentpunkte mehr als im Bundestrend. Und trotz der Verluste bliebe sie stärkste Kraft in der Bürgerschaft.

Während die CDU bei der Bundestagswahl im September in Hamburg mehr Stimmen als die SPD geholt hatte, scheinen in der Landespolitik die Wähler weiter eher den Sozialdemokraten zu vertrauen. Allerdings gewinnt die konservative Partei in der Gunst der Bürger. Erreichte die CDU bei der Wahl 2015 nur 15,9 Prozent der Stimmen, bekäme sie nun 22 Prozent. Auf Platz drei würden die Grünen mit 15 Prozent der Stimmen landen – es wäre das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Und das, obwohl die Bürger mit der Arbeit des rot-grünen Senats deutlich unzufriedener sind als noch vor zwei Jahren.

5. Selbst für eine große Koalition würde es bei einer Wahl in Hamburg eng

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Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2011 würde die SPD derzeit 20 Prozentpunkte einbüßen. Von ihrer damaligen absoluten Mehrheit ist die Partei weit entfernt, selbst für eine große Koalition würde es nur knapp reichen. Dahinter steckt ein bundesweiter Trend: Die Volksparteien jagen nicht länger einander die Wähler ab, von ihren Stimmverlusten profitieren die kleineren Parteien. In Hamburg ist im Gegensatz zu anderen Ländern nicht so sehr die AfD die Gewinnerin, sondern die Linke: Sie käme nun auf 14 Prozent der Stimmen, möglicherweise auch eine Folge des G20-Gipfels – fast 70 Prozent der Linken-Wähler missbilligen die Gipfelpolitik von Bürgermeister Scholz.

Für die Politiker aller Parteien wäre es mit den neuen Mehrheitsverhältnissen schwierig, eine Koalition zu bilden. Neben der Groko kämen beim derzeitigen Umfrageergebnis nur eine Ampel-Koalition (Rot-Gelb-Grün) oder Rot-Rot-Grün infrage. Ein Bündnis mit den Linken wäre für die traditionell eher konservative und auf die Mitte bedachte SPD aber ein großer Schritt.