Ein Buchstabe, ein Schrägstrich und fünf Zahlen: C-284/18. Profaner kann eine Sensation kaum daherkommen. Doch als die Richter des Europäischen Gerichtshofes vor einigen Tagen dieses Aktenzeichen verlesen und danach ihr Urteil, geht der Schreck durch die großen Anwaltskanzleien Europas. Von einem "lauten Donnerschlag aus dem blauen Himmel", einer "Schockwelle" berichten wenig später die ersten Anwälte, voller Ärger und ziemlich fassungslos. Denn dieses Urteil legt nicht nur wichtige Geldquellen trocken: viele lukrative Schadenersatzklagen im Auftrag von europäischen Konzernen – gegen die EU-Staaten. Es bremst auch einen bis zu jenem Moment scheinbar unumkehrbaren Trend: den globalen Siegeszug der privaten Investitionsschiedsgerichte.

Private Schiedsgerichte: Kaum etwas hat in der Debatte über die Globalisierung so polarisiert wie diese Institutionen. Als vor gut zwei Jahren Hunderttausende Demonstranten in Berlin und anderswo gegen das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP demonstrierten, trieb viele auch die Angst vor der unheimlichen Macht dieser Institutionen um. Hatte noch kurz zuvor kein normaler Mensch gewusst, was "Handelsabkommen" oder "Investitionsschutzabkommen" überhaupt bedeuten, so debattierten nun plötzlich Talkshow-Teilnehmer über diese Verträge. Und darüber, ob es richtig ist, dass ausländische Unternehmen diese als Rechtsgrundlage für Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe zum Beispiel gegen die deutsche Bundesregierung nutzen. Schiedsgerichte wurden so zu einem Symbol des globalen Schreckenskapitalismus: Konzerne werden immer mächtiger und zwingen Staaten in die Knie; und zugunsten des Profits der Aktionäre werden Bürgerrechte, Umwelt- und Gesundheitsschutz immer weiter beschnitten.

Die Anwälte entdeckten ein Geschäftsmodell: Welcher Konzern verklagt welches Land?

Geht es um Schiedsgerichte, geht es in Deutschland um den Namen Vattenfall. Denn auch die Bundesrepublik wurde inzwischen verklagt von dem schwedischen Unternehmen – und zwar vor einem Schiedsgericht in Washington. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro, weil die Bundesregierung 2011 beschlossen hat, aus der Atomkraft auszusteigen. Noch läuft das Verfahren. Doch der schwedische Konzern, der in Deutschland noch Kernkraftwerke betreibt, will für deren angekündigte Stilllegung entschädigt werden – und die Chancen stehen gut. Ende März könnte das Urteil fallen. Nur stellt sich jetzt die Frage, ob eine mögliche Schadensersatzsumme überhaupt gezahlt werden muss. Und das liegt am Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Und am Fall C-284/18: Der beginnt um die Jahrtausendwende und trägt den Titel "Slovak Republic v. Achmea". Auch hier geht es um Politik und Profit und um die Frage, was Vorrang hat. Es geht darum, wann und wie stark eine demokratisch gewählte Regierung die Entscheidungen ihrer Vorgänger noch verändern darf. Ohne dadurch gleich Schadensersatz an ausländische Konzerne zahlen zu müssen.

Im Mittelpunkt steht der Streit zwischen dem niederländischen Versicherungsunternehmen Achmea und der Slowakei. In dem Land hatte Anfang der nuller Jahre der neoliberale Präsident Vladimír Mečiar den Markt geöffnet, Arbeitnehmerrechte gestrichen und Staatsbetriebe verkauft. Auch private Krankenkassen durften nun im bis dahin staatlich organisierten Gesundheitswesen um Kunden werben. Und so stieg die Achmea-Versicherung in das Geschäft mit der Gesundheit ein. Dann wählten die Slowaken den Präsidenten und dessen Wirtschaftspolitik ab. Vielen war die Privatisierung zu weit gegangen, auch im Gesundheitswesen, und so drehte die nächste Regierung die ganze Sache zurück. Ein bisschen so, wie es die SPD mit der Bürgerversicherung gern täte.

Das wiederum kostete die Achmea Geld: Denn künftig sollten Gewinne nicht mehr unbegrenzt aus dem Land abgezogen und ausgeschüttet werden können. Also klagt die Versicherungsgesellschaft – aber nicht etwa vor einem slowakischen Gericht. Sie zog vor ein internationales Schiedsgericht in Frankfurt. Möglich war das, weil die Slowakei mit den Niederlanden ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hatte. Fast allen osteuropäischen Regierungen war das nach dem Fall der Mauer von ihren westlichen Beratern empfohlen worden, verbunden mit einem Versprechen: Wer solche Verträge unterschreibe, werde schneller Geld aus dem Ausland bekommen. Geld brauchten damals alle osteuropäischen Staaten, also unterschrieben alle.

Um die Jahrtausendwende schien das noch unproblematisch. Es gab solche Investitionsschutzverträge schon lange, und es hatte bis dahin wenig Schiedsgerichtsfälle und wenig Protest geben. Schon in den fünfziger Jahren hatte Deutschland mit Pakistan so einen Vertrag abgeschlossen, viele andere Länder machten das nach, immer aus dem Kalkül: Arme Länder bekommen das Geld der Reichen, dafür sichern sie zu, dass die es wieder abziehen können. Weil die Reichen aber dem Wort der Armen nicht vertrauen, machten sie zur Bedingung, dass Streitfälle vor einem Schiedsgericht verhandelt würden, irgendwo auf der Welt. Und sie setzten durch, dass sich die Regierungen der Entscheidung dieses Gremiums beugen und zahlen müssen – oder sonst ihr Hab und Gut gepfändet werden kann. Überall auf der Welt.