Kein Tag vergeht ohne eine neue Absurdität in der Staatsoperette rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Seit die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) Ende Februar in einer Hausdurchsuchung das Hauptquartier des Nachrichtendienstes auf den Kopf gestellt hat, reihen sich immer mehr Merkwürdigkeiten aneinander. Erst diese Woche wurde bekannt, dass der Leiter dieser Einheit, die sonst hauptsächlich Drogendealern hinterherjagt, rassistische Inhalte auf Facebook geteilt habe. Das belegen Screenshots der Online-Plattform FPÖ Fails. Dass der EGS-Chef nebenbei auch Gemeinderat für die FPÖ ist, war indes schon länger bekannt. Zur Beruhigung trägt das alles nicht bei.

Am Dienstagnachmittag verkündete die SPÖ nun, was schon länger vorherzusehen war: Sie will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen einsetzen.

Normalerweise versuchen Regierungspolitiker zu kalmieren und einen möglichen Skandal abzufangen. Diese Regierung tut das nicht. Die ÖVP duckt sich bestmöglich weg – nur Justizminister Josef Moser nimmt ab und an Stellung. Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb der Sitzung des Nationalrats am Montag gleich ganz fern.

Und die FPÖ tut das, was sie am besten kann: Mit ihrer altbewährten Oppositionsrhetorik wird nun Regierungspolitik gemacht. "Wir sehen eine große Blase, die unsere pseudointellektuellen Linken mitsamt ihren journalistischen Milchbrüdern und Milchschwestern aufgebaut haben. Sonst gar nichts", sagte Walter Rosenkranz, freiheitlicher Klubobmann im Parlament. Auch Herbert Kickl gefällt sich in der Rolle des Publikumsbeschimpfers. Im Bundesrat vergangene Woche antwortete er oft mit launigen Gegenfragen und machte sich über die Abgeordneten lustig. Diese hätten in der Begründung für die Dringliche Anfrage "falsche und längst widerlegte Behauptungen" vorgebracht, etwa die Darstellung der Hausdurchsuchung, "als wären dort die wilden Horden in Kabul" eingedrungen.

Die Kommunikation der Bundesregierung folgt seit Wochen einem strengen Skript. "Message Control" nennt sich das. Informationen und Interviews werden gezielt an wohlgesonnene Medien verteilt, Formulierungen vorab abgesegnet. Doch der Fall des BVT stört die Inszenierung. Es wird zwar weiter versucht, nur scheibchenweise zu informieren, doch manches davon wird schon wenig später von Journalisten widerlegt. "Es wirkt insgesamt nicht so, als würde man sich besonders um Transparenz bemühen", sagt Karin Liebhart, Politikwissenschaftlerin an der Universität Wien. "Das vorbereitete Drehbuch funktioniert in diesem Fall nicht, und die Reaktion darauf ist nicht gerade sehr professionell." Für das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung sei das nicht förderlich.

"Man wundert sich, was alles möglich ist", sagt Stephanie Krisper, Abgeordnete der Neos, in Anspielung auf ein Zitat von Norbert Hofer aus dem Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016. Es gebe keinen Grund, für die Hausdurchsuchung die EGS zu beauftragen, selbst wenn man die Befürchtung habe, andere Polizeieinheiten hätten das BVT vorwarnen können. "Wenn man zum Beispiel in der Vergangenheit bei Einsätzen im Rotlichtmilieu am Wiener Gürtel die Befürchtung hatte, dass etwas durchsickern könnte, wurde den Beamten einfach nicht gesagt, wo es hingeht", sagt Krisper.

Dasselbe wäre in diesem Fall möglich gewesen, man hätte sehr wohl eine Einsatzgruppe des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung einsetzen können. "Umso seltsamer ist es, dass die EGS zur Sicherung einer Hausdurchsuchung im BVT und dort auch in der Extremismusabteilung eingesetzt wurde. Zudem war die Hausdurchsuchung alles andere als verhältnismäßig", sagt Krisper. Irgendetwas sei hier aus dem Ruder gelaufen: "Es steht weiterhin der Verdacht im Raum, dass Innenminister Kickl und die FPÖ Peter Gridling (den mittlerweile suspendierten Leiter des BVT, Anm. d. Red.) absägen und ihn deswegen kriminalisieren wollten. Die gegen ihn bekannten Vorwürfe wirken völlig unzureichend."

Ganz wohl bei der Sache scheint nicht mehr allen Beteiligten zu sein. Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, sagte diese Woche in einem Interview mit dem Magazin Profil über die Razzia, er wäre froh gewesen, "hätten wir Gelegenheit gehabt, die Angelegenheit zu besprechen, bevor es zu diesem Einsatz kommt". Und in einem Radiointerview meinte er, vielleicht sei die Großrazzia doch nicht ganz verhältnismäßig gewesen. Möglicherweise hätten Alternativen in Erwägung gezogen werden sollen.

Der Untersuchungsausschuss soll nun die politische Ebene aufklären: Wer wusste wann wovon? Warum wurden Zeugen von einem Kabinettsmitglied des Innenministers zur Aussage bei der Staatsanwaltschaft begleitet? Wie geht das BVT mit Daten um?

Vielleicht ist der Untersuchungsausschuss auch das politische Comeback für einen, der dieses Podium zu nützen weiß wie wenig andere: Peter Pilz. Der hat, das erste Mal seit langer Zeit, diese Woche eine Pressekonferenz abgehalten und präsentierte eine weitere Verästelung in dem undurchsichtigen Geflecht um das BVT. Gegen Michael Kloibmüller, den langjährigen Kabinettschef im Innenministerium, und zwei weitere Personen, eine davon aus dem BVT, gebe es seit 2017 Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Worum es dabei genau geht, sagte Pilz nicht.

Und ob er selbst im Ausschuss sitzen wird oder Alma Zadic, die Sicherheitssprecherin der Liste Pilz? Das hänge davon ab – auch das gehört zu den ungewöhnlichen Aspekten der Affäre –, ob die Ermittlungen gegen Peter Pilz selbst wegen sexueller Belästigung rechtzeitig abgeschlossen sind.