5. Beginnt mit Heiko Maas eine neue, klarere Politik gegenüber Russland?

Wenn Heiko Maas über Russland spricht, wird eines klar: Er hat vorher nicht noch mal mit Gerhard Schröder geredet. Es mag daran liegen, dass der neue Außenminister kein Niedersachse ist, dass er nicht aus dem Dunstfeld der deutsch-russischen Interessengruppen kommt. Es kann auch sein, dass er einfach zu jung ist, um sich von einem Ex-Kanzler, der heute einem russischen Rohstoffriesen dient, noch beraten zu lassen. Auf jeden Fall klingt deutsche Russland-Politik mit Heiko Maas im Außenministerium auf einmal ziemlich anders.

Anfang der Woche kritisierte der neue Außenminister Putins Bestätigung im Amt. Er sehe sie nicht als Resultat eines "fairen politischen Wettbewerbs" an. Die Einbeziehung der "völkerrechtswidrig annektierten Krim" in die Abstimmung sei nicht akzeptabel: "Wir erwarten von Russland konstruktive Beiträge, und zwar mehr als das, was in der jüngsten Zeit der Fall ist." Kurz und unemotional bringt er auf den Punkt, was viele Russland-Versteher, die das Land kennen, auch denken.

Schon bei seiner Amtseinführung vor einer Woche fiel die Russland-Passage in Maas’ Rede auf. Nach Kritik an der Krim-Annexion sprach er davon, dass sich Russland "immer mehr in Abgrenzung, ja Gegnerschaft zu uns im Westen" definiere. Von "Gegnerschaft" mochten seine Vorgänger, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, gerade nicht sprechen. Überhaupt ist der Unterschied zu Gabriel hörbar. Der Ex-Außenminister warb nach der Amtsübergabe vor dem Deutsch-Russischen Forum noch einmal für die "schrittweise Aufhebung von Sanktionen", sobald Russland Zugeständnisse bei einer UN-Truppe für die besetzte Ostukraine mache. Gabriel hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs platzen lassen. Maas hingegen erklärt den Donbass-Konflikt zu einer seiner "außenpolitischen Prioritäten". Doch wird daraus auch eine neue Politik?

Die solidarische Erklärung der vier westlichen Mächte Großbritannien, Frankreich, Deutschland und USA nach dem Nervengasanschlag auf den Ex-Agenten Skripal liefert einen Hinweis. Es waren Paris und Washington, die anfangs zögerten, die scharfe Erklärung Richtung Moskau abzuzeichnen. Nicht Berlin. Hatten Steinmeier und Gabriel die Haltung der Kanzlerin gegenüber Putin stets vorsichtig rund geschliffen, spitzt Maas sie eher zu.

Doch auf EU-Ebene zeigen sich die Grenzen dieser Politik. Der Erklärung der EU-Außenminister zum gleichen Fall fehlt der Biss. Denn die EU ist in der Russland-Politik gespalten. Da sind die Mittelmeerländer, die die EU-Sanktionen gegen Russland lieber heute als morgen aufheben würden. Da sind die Moskau-kritischen Balten und Polen. Und irgendwo dazwischen müssen die Deutschen aufpassen, dass der ganze Laden nicht auseinanderbricht. Deshalb fiel die EU-Erklärung weicher aus. Bei den Sanktionen wegen des russisch-ukrainischen Krieges hält die Einheit bisher noch. Sollte aber die EU gefragt sein, wegen der Nervengas-Affäre neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, müssen wohl schon starke Belege für die eindeutige Schuld Moskaus auf den Tisch.