Bekommt Deutschland wieder eine Abtreibungsdebatte? Wie Polen oder die USA, wo der Streit um Schwangerschaftsabbrüche die Gesellschaft tief spaltet? Noch ist es nicht so weit. Noch wird nur darüber gestritten, ob Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen. Ausgelöst wurde der Streit durch den Fall einer Frauenärztin, die auf ihrer Website notiert hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbiete. Das Amtsgericht Gießen verurteilte sie deshalb zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Abtreibung nach Paragraf 219 a Strafgesetzbuch, einem Anhängsel des Paragrafen 218.

Seither fordern Linke und Grüne die Abschaffung des "Werbeverbots", auch die SPD war erst dafür, zog dann aber auf Druck der Union zurück. Die neue Justizministerin Katarina Barley soll nun eine Lösung finden (siehe Interview). Das sollte nicht schwer sein: Bloße Information eines Arztes darf nicht strafbar sein – Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hingegen muss verboten bleiben. Dafür muss der 219 a nur umformuliert werden. Die FDP hat dazu einen vernünftigen Vorschlag gemacht.

Information ja, Werbung nein – das ist die Konsequenz des geltenden Abtreibungsrechts. Schwangerschaftsabbrüche sind rechtswidrig, bleiben aber straflos, wenn sie innerhalb bestimmter Fristen und nach einer Beratung vorgenommen werden. Rechtswidrig, aber straffrei: Es mag paradox klingen, das aber ist der historische Kompromiss, mit dem ein wütender Kulturkampf beendet wurde. Die Friedensformel bringt den Schutz des ungeborenen Lebens mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau in Einklang – und funktioniert im Alltag.

Linke Feministinnen und rechte "Lebensschützer" wollen diesen Kompromiss offenbar aufkündigen. Das ist keine gute Idee. Eine viel bessere Regelung, die von einer Mehrheit getragen wird, dürfte sich kaum finden. Und wer Schwangeren wirklich helfen will, muss etwas für die Hebammen tun, muss bessere Betreuungsmöglichkeiten schaffen und Alleinerziehende massiv unterstützen.

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