Wie verlogen das Ganze ist, zeigt sich an einem Wort: Aber. Man kennt es aus einer anderen Diskussion, jener über die Ausländer. "Ich habe nichts gegen Ausländer. Aber ..." Sprechen die Schweiz und ihre Politiker über die 273.000 Menschen im Land, die Sozialhilfe beziehen, dann heißt es: "Ich habe ja nichts dagegen, wenn jene Hilfe bekommen, die es wirklich nötig haben. Aber ..." Darauf folgen Diskussionen über "Fehlanreize", "Missbrauch" und die "Luft nach oben", die das System habe, und dass dringend etwas getan werden müsse.

Allein, die Diskussionen sind unnötig. Die Dinge längst geregelt. So können Sozialhilfebezüger bereits heute zu Gegenleistungen verpflichtet werden, sie müssen Arbeitseinsätze leisten, an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen. Sie müssen bereits heute jede zumutbare Arbeit annehmen, die sie finden können. Und vor allem dürfen die Gemeinden jenen Sozialhilfebezügern, die sich der staatlich verordneten Pflichten verweigern, bereits heute die Beiträge kürzen. Bis ihnen nur noch die Nothilfe bleibt.

Trotzdem profilieren sich in diesen Wochen Politiker von links bis rechts, von Raphael Golta in der Stadt Zürich, bis Pierre Alain Schnegg im Kanton Bern auf Kosten der Ärmsten.

Sie treten nach unten.

Gegen Asylbewerber lässt sich gerade nur schwer Stimmung machen, es sind schlicht zu wenig gekommen seit dem letzten Sommer.

Also stürzt man sich auf die Sozialhilfebezüger. Auch sie haben keine starke Lobby, auch sie melden sich politisch kaum zu Wort. Wer will sich schon als "Sozialschmarotzer" outen? Und auch sie ziehen den Neid der vom Schicksal Begünstigten auf sich: Was beim Flüchtling aus Eritrea das Mobiltelefon ist, sind beim ausgesteuerten Nachbarn die Zigaretten, die ihm das Sozialamt bezahlt.

Anders als in Deutschland kennt in der Schweiz die Empörungsbereitschaft kaum Grenzen, wenn jemand vom Staat etwas bezieht, was ihm nicht zusteht. Wohingegen es zu einer geselligen Tischrunde gehört, Steuertricks auszutauschen, mit denen man demselben Staat sein Geld vorenthält. In der Schweiz ist die hinterzogene Million das Kavaliersdelikt, und der mit Sozialhilfegeldern erschlichene BMW der Skandal, der bekämpft werden muss. Mit allen Mitteln.

So setzen auch links-grün regierte Städte private Detektive auf ihre Sozialhilfebezüger an, und die Kantone überbieten sich beim Sozialhilfe-Abbau. Am Mittwoch entscheidet zum Beispiel der Kanton Bern darüber, ob er die Sozialhilfe pauschal um acht Prozent senkt. Im Kanton Aargau soll bald nicht mehr bestraft werden, wer sich nicht an die Regeln hält. Das Parlament schlägt stattdessen vor, jene Sozialhilfebezüger zu belohnen, die sich "integrationswillig, motiviert und engagiert" zeigen. Fix ausbezahlt werden soll nur noch das Existenzminimum, also 30 Prozent weniger als bisher. Wer sich gut hält, immer schön brav ist, kann sich bis zum bisherigen sogenannten Grundbedarf hochdienen. Das heißt: Eine Person, die allein lebt, erhält vom Staat eine Wohnung, eine medizinische Grundversorgung plus 986 Franken.

In den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft sind ebenfalls Vorstöße hängig, mit denen die Sozialhilfe-Ausgaben gesenkt werden sollen.

Dass die Sozialhilfe einem ständigen Rechtfertigungsdruck unterworfen ist, ist nicht neu. Und auch nicht falsch. In den vergangenen Jahren konnten individuelle Missbräuche aufgedeckt und Systemmängel aufgedeckt werden, die Sozialhilfe hat dadurch an Glaubwürdigkeit gewonnen.