Mit Hartz IV kennt man sich aus in Berlin. Mehr als jeder siebte Einwohner der Stadt lebt davon. In keinem anderen Bundesland gibt es, im Verhältnis zur Bevölkerung, mehr Hartz-IV-Empfänger. Nur in Bremen sind es genauso viele. Wenn der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller also klagt, in Hartz IV werde die Arbeitslosigkeit "vielfach nur verwaltet", spricht er zweifellos aus Erfahrung.

Der Schluss, den der Bürgermeister daraus zieht, lautet: Hartz IV gehöre abgeschafft. "Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen", schrieb der SPD-Politiker kürzlich im Tagesspiegel. Nötig sei ein neues System. Und dafür habe er auch schon eine Idee, nämlich seinen "aus Berlin für die gesamte Bundesrepublik unterbreiteten Vorschlag für ein Solidarisches Grundeinkommen". Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) solle diese Idee aufgreifen, um damit "zu zeigen, dass es eine Alternative zu Hartz IV geben kann".

Sollte er das? Ist Hartz IV gescheitert? Wäre das solidarische Grundeinkommen besser?

Die SPD ist in dieser Frage – es überrascht wohl nicht – gespalten. Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein, unterstützte Müllers Vorstoß. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bremste dagegen und behauptete, seine Parteikollegen Stegner und Müller stellten das Hartz-IV-Konzept des Förderns und Forderns gar nicht infrage. Wirtschaftsverbände und viele Unionspolitiker kritisierten den Vorschlag unterdessen als "grotesk" angesichts des boomenden Arbeitsmarkts. Und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), warnte vor einer nutzlosen Grundsatzdiskussion, die nur falsche Erwartungen wecke.

Was darf man vom solidarischen Grundeinkommen erwarten? Müller selbst hat sein Modell bisher nur vage skizziert. Detaillierter ist es in einem Papier des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beschrieben, das nach Angaben eines der Autoren, Jürgen Schupp, in Abstimmung mit Müllers Stab entstanden ist. Danach hat das solidarische Grundeinkommen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen praktisch nur das Hauptwort gemein. In vielerlei Hinsicht ist es aber das Gegenteil.

Typisch für das bedingungslose Grundeinkommen, das viele Deutsche fasziniert, ist: Es wird ohne jede Bedingung gewährt, es steht jedem zu, und seine Höhe ist für alle gleich. Müllers Grundeinkommen dagegen soll ausschließlich erwerbslosen Beziehern des Arbeitslosengeldes II angeboten werden. Sie müssen dafür einen von der Kommune organisierten Job annehmen und arbeiten gehen. Im Gegenzug erhalten sie ein Gehalt, das "möglichst tarifvertraglich abgesichert" sein soll, wie es im DIW-Papier heißt, aber im Minimum auf Höhe des Mindestlohns läge. Je nach Tarif und Zahl der Arbeitsstunden wäre ihr Einkommen unterschiedlich hoch. Damit ist klar: Die beiden "Grundeinkommen" haben in etwa so viel gemein wie Karfreitag und Silvester. An beiden Tagen haben viele Menschen frei, aber sonst ist alles anders.

Zahl der Hartz-IV-Empfänger* in Deutschland

Zahl der Hartz-IV-Empfänger* in Deutschland

Quelle: Bundesagentur für Arbeit © ZEIT-GRAFIK

Auf den ersten Blick erinnert das Berliner Modell eher an "Workfare". Also an die Idee, dass Empfänger staatlicher Hilfen im Gegenzug dafür zu arbeiten haben. Jedoch, hebt DIW-Forscher Schupp hervor, sei gerade das der Clou in Müllers Modell: dass es sich um ein absolut freiwilliges Angebot handle. Wer möge, könne solch einen Job annehmen, wer es nicht wolle, würde Hartz IV erhalten. Und Hartz IV würde als Ergänzung auch derjenige bekommen, der mit dem Gehalt aus seinem Solidarisches-Grundeinkommen-Job nicht aus der Bedürftigkeit herauskomme.

In den vom DIW berechneten Musterbeispielen wäre das auch der Fall. Das Modell würde Hartz IV also nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen. Das bestätigt auch der DIW-Forscher Schupp: "Es ist ein zusätzliches Instrument im Handwerkskasten der Förderung und Eingliederungsmaßnahmen."

Am meisten Ähnlichkeit hat der Vorschlag mit sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dabei bietet der Staat Arbeitslosen eine von ihm organisierte und vom Steuerzahler finanzierte Beschäftigung außerhalb des normalen Arbeitsmarktes an. Solche Maßnahmen gab es schon in Dutzenden Varianten, auch die sogenannten Ein-Euro-Jobs (offiziell: Arbeitsgelegenheiten) kann man unter diesem Oberbegriff einsortieren. Allerdings klingt Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, kurz ABM, nicht nach Aufbruch.