Mit Hartz IV kennt man sich aus in Berlin. Mehr als jeder siebte Einwohner der Stadt lebt davon. In keinem anderen Bundesland gibt es, im Verhältnis zur Bevölkerung, mehr Hartz-IV-Empfänger. Nur in Bremen sind es genauso viele. Wenn der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller also klagt, in Hartz IV werde die Arbeitslosigkeit "vielfach nur verwaltet", spricht er zweifellos aus Erfahrung.

Der Schluss, den der Bürgermeister daraus zieht, lautet: Hartz IV gehöre abgeschafft. "Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen", schrieb der SPD-Politiker kürzlich im Tagesspiegel. Nötig sei ein neues System. Und dafür habe er auch schon eine Idee, nämlich seinen "aus Berlin für die gesamte Bundesrepublik unterbreiteten Vorschlag für ein Solidarisches Grundeinkommen". Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) solle diese Idee aufgreifen, um damit "zu zeigen, dass es eine Alternative zu Hartz IV geben kann".

Sollte er das? Ist Hartz IV gescheitert? Wäre das solidarische Grundeinkommen besser?

Die SPD ist in dieser Frage – es überrascht wohl nicht – gespalten. Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein, unterstützte Müllers Vorstoß. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bremste dagegen und behauptete, seine Parteikollegen Stegner und Müller stellten das Hartz-IV-Konzept des Förderns und Forderns gar nicht infrage. Wirtschaftsverbände und viele Unionspolitiker kritisierten den Vorschlag unterdessen als "grotesk" angesichts des boomenden Arbeitsmarkts. Und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), warnte vor einer nutzlosen Grundsatzdiskussion, die nur falsche Erwartungen wecke.

Was darf man vom solidarischen Grundeinkommen erwarten? Müller selbst hat sein Modell bisher nur vage skizziert. Detaillierter ist es in einem Papier des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beschrieben, das nach Angaben eines der Autoren, Jürgen Schupp, in Abstimmung mit Müllers Stab entstanden ist. Danach hat das solidarische Grundeinkommen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen praktisch nur das Hauptwort gemein. In vielerlei Hinsicht ist es aber das Gegenteil.

Typisch für das bedingungslose Grundeinkommen, das viele Deutsche fasziniert, ist: Es wird ohne jede Bedingung gewährt, es steht jedem zu, und seine Höhe ist für alle gleich. Müllers Grundeinkommen dagegen soll ausschließlich erwerbslosen Beziehern des Arbeitslosengeldes II angeboten werden. Sie müssen dafür einen von der Kommune organisierten Job annehmen und arbeiten gehen. Im Gegenzug erhalten sie ein Gehalt, das "möglichst tarifvertraglich abgesichert" sein soll, wie es im DIW-Papier heißt, aber im Minimum auf Höhe des Mindestlohns läge. Je nach Tarif und Zahl der Arbeitsstunden wäre ihr Einkommen unterschiedlich hoch. Damit ist klar: Die beiden "Grundeinkommen" haben in etwa so viel gemein wie Karfreitag und Silvester. An beiden Tagen haben viele Menschen frei, aber sonst ist alles anders.

Zahl der Hartz-IV-Empfänger* in Deutschland

Zahl der Hartz-IV-Empfänger* in Deutschland

Quelle: Bundesagentur für Arbeit © ZEIT-GRAFIK

Auf den ersten Blick erinnert das Berliner Modell eher an "Workfare". Also an die Idee, dass Empfänger staatlicher Hilfen im Gegenzug dafür zu arbeiten haben. Jedoch, hebt DIW-Forscher Schupp hervor, sei gerade das der Clou in Müllers Modell: dass es sich um ein absolut freiwilliges Angebot handle. Wer möge, könne solch einen Job annehmen, wer es nicht wolle, würde Hartz IV erhalten. Und Hartz IV würde als Ergänzung auch derjenige bekommen, der mit dem Gehalt aus seinem Solidarisches-Grundeinkommen-Job nicht aus der Bedürftigkeit herauskomme.

In den vom DIW berechneten Musterbeispielen wäre das auch der Fall. Das Modell würde Hartz IV also nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen. Das bestätigt auch der DIW-Forscher Schupp: "Es ist ein zusätzliches Instrument im Handwerkskasten der Förderung und Eingliederungsmaßnahmen."

Am meisten Ähnlichkeit hat der Vorschlag mit sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dabei bietet der Staat Arbeitslosen eine von ihm organisierte und vom Steuerzahler finanzierte Beschäftigung außerhalb des normalen Arbeitsmarktes an. Solche Maßnahmen gab es schon in Dutzenden Varianten, auch die sogenannten Ein-Euro-Jobs (offiziell: Arbeitsgelegenheiten) kann man unter diesem Oberbegriff einsortieren. Allerdings klingt Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, kurz ABM, nicht nach Aufbruch.

"Es geht eher darum, zu stabilisieren"

Der Begriff gilt als verbrannt, seit staatliche Beschäftigungsprogramme in den 1990er Jahren in Ostdeutschland Hunderttausende für eine Weile ruhigstellten (und aus der Arbeitslosenstatistik herausnahmen), aber das Grundproblem nicht lösten. Im Gegenteil: Studien zeigten, dass die Teilnehmer dieser Programme länger brauchten als andere Arbeitslose mit vergleichbarem Profil, um wieder in normale Beschäftigung zu kommen. "Es gibt arbeitsmarktpolitische Instrumente, die bei einer sorgfältigen Evaluation nur sehr wenig Wirkung zeigen", sagt Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. "Aber die schlechteste Bilanz, nämlich eine negative, haben ABM."

Das Problem ist: Die Teilnehmer sind beschäftigt, bekommen Geld und lassen deshalb bei der Suche nach einer richtigen Arbeit nach. Außerdem werden sie mit Aufgaben betraut, die praktisch keine Berührung zum normalen Arbeitsmarkt haben, denn ABM-Stellen sollen regulären Jobs keine Konkurrenz machen. Auch Müller will nach eigenen Angaben keine normale Arbeit verdrängen. Die Bezieher seines Grundeinkommens sollen etwa als Hausmeister in kommunalen Einrichtungen arbeiten, als Babysitter oder als Betreuer von Älteren und Behinderten. Müller beteuert, es ginge hierbei nur um zusätzliche, bisher nicht geleistete Arbeit.

Jürgen Schupp vom DIW meint, das solidarische Grundeinkommen unterscheide sich von ABM, weil es anders finanziert sei und man weniger großzügig bezahlt werde. Außerdem sei das Hauptziel nicht, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. "Es geht eher darum, sie zu stabilisieren, ein Abrutschen in Krankheit zu vermeiden und ihnen Würde und Respekt zurückzugeben." Er hält das Instrument deshalb für richtig.

Dass eine Form von ABM in bestimmten Fällen sinnvoll sein kann, glauben die meisten Arbeitsmarktexperten. Und zwar für Menschen, die schon sehr viele Jahre arbeitslos sind, die unter großen persönlichen Problemen leiden und wirklich keine Aussicht auf eine normale Stelle haben. So sieht es auch der Forscher Ulrich Walwei. "Aber die Gefahr ist, dass auch fittere Arbeitslose in solche Maßnahmen kommen, für sie ist das kontraproduktiv", sagt er. Könnten sie ebenfalls das solidarische Grundeinkommen wählen, sei das schädlich. Er sieht das ganze Modell "extrem kritisch", wie er sagt. "Das kann eine sehr teure Geschichte werden ohne großen arbeitsmarktpolitischen Effekt."

Die Bundesregierung hat ohnehin ein neues Instrument geplant, das gezielt den Arbeitslosen mit den größten Problemen helfen soll. Laut Koalitionsvertrag sollen vier Milliarden Euro in Arbeitsfördermaßnahmen für bis zu 150.000 besonders problembeladene Erwerbslose fließen. Anders als bei Müllers Grundeinkommen ist das aber von vornherein als Hilfe für eine ausgewählte Teilgruppe gedacht. Niemand hat das bisher als Alternative für Hartz IV hingestellt.

Bräuchte es so eine Alternative aber, weil Hartz IV gescheitert ist? Viel kritisiert wurden zuletzt die niedrigen Geldleistungen. Sie zu erhöhen würde jedoch kein neues System erfordern.

Dass noch immer so viele Menschen langzeitarbeitslos sind (länger als ein Jahr), gilt ebenfalls als Zeichen des Scheiterns. Zuletzt wurden 845.000 Langzeitarbeitslose gezählt. Allerdings waren es vor zehn Jahren 1,3 Millionen, der Rückgang beträgt mehr als ein Drittel. Zufrieden kann niemand sein – aber soll man da von gescheitert sprechen?

Die Gesamtzahl aller Menschen, die am Hartz-IV-System hängen, ist in jüngster Zeit gestiegen. Im März waren es – zählt man alle Kinder, Ehepartner und viele gar nicht Erwerbsfähige mit – 6,3 Millionen. Die Zahl ist deprimierend hoch und scheint Müller recht zu geben, der beklagt, viele Menschen steckten in diesem System fest. Doch die Zuwanderung überdeckt reale Fortschritte. So sank die Zahl der deutschen Hilfeempfänger seit dem Höhepunkt im Jahr 2006 von 6,1 Millionen auf zuletzt 4,2 Millionen. Ein Rückgang um fast zwei Millionen, der noch immer anhält. Auch die Hartz-IV-Empfänger mit ausländischem Pass (2006: 1,4 Millionen) wurden lange Zeit immer weniger. Erst nach 2012 stieg ihre Zahl schrittweise auf nun über zwei Millionen. In der Summe sieht es daher so aus, als habe sich wenig bewegt. Doch der Grund ist offenbar nicht ein kaputtes Hartz-IV-System, sondern die Zuwanderung.