Der Begriff gilt als verbrannt, seit staatliche Beschäftigungsprogramme in den 1990er Jahren in Ostdeutschland Hunderttausende für eine Weile ruhigstellten (und aus der Arbeitslosenstatistik herausnahmen), aber das Grundproblem nicht lösten. Im Gegenteil: Studien zeigten, dass die Teilnehmer dieser Programme länger brauchten als andere Arbeitslose mit vergleichbarem Profil, um wieder in normale Beschäftigung zu kommen. "Es gibt arbeitsmarktpolitische Instrumente, die bei einer sorgfältigen Evaluation nur sehr wenig Wirkung zeigen", sagt Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. "Aber die schlechteste Bilanz, nämlich eine negative, haben ABM."

Das Problem ist: Die Teilnehmer sind beschäftigt, bekommen Geld und lassen deshalb bei der Suche nach einer richtigen Arbeit nach. Außerdem werden sie mit Aufgaben betraut, die praktisch keine Berührung zum normalen Arbeitsmarkt haben, denn ABM-Stellen sollen regulären Jobs keine Konkurrenz machen. Auch Müller will nach eigenen Angaben keine normale Arbeit verdrängen. Die Bezieher seines Grundeinkommens sollen etwa als Hausmeister in kommunalen Einrichtungen arbeiten, als Babysitter oder als Betreuer von Älteren und Behinderten. Müller beteuert, es ginge hierbei nur um zusätzliche, bisher nicht geleistete Arbeit.

Jürgen Schupp vom DIW meint, das solidarische Grundeinkommen unterscheide sich von ABM, weil es anders finanziert sei und man weniger großzügig bezahlt werde. Außerdem sei das Hauptziel nicht, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. "Es geht eher darum, sie zu stabilisieren, ein Abrutschen in Krankheit zu vermeiden und ihnen Würde und Respekt zurückzugeben." Er hält das Instrument deshalb für richtig.

Dass eine Form von ABM in bestimmten Fällen sinnvoll sein kann, glauben die meisten Arbeitsmarktexperten. Und zwar für Menschen, die schon sehr viele Jahre arbeitslos sind, die unter großen persönlichen Problemen leiden und wirklich keine Aussicht auf eine normale Stelle haben. So sieht es auch der Forscher Ulrich Walwei. "Aber die Gefahr ist, dass auch fittere Arbeitslose in solche Maßnahmen kommen, für sie ist das kontraproduktiv", sagt er. Könnten sie ebenfalls das solidarische Grundeinkommen wählen, sei das schädlich. Er sieht das ganze Modell "extrem kritisch", wie er sagt. "Das kann eine sehr teure Geschichte werden ohne großen arbeitsmarktpolitischen Effekt."

Die Bundesregierung hat ohnehin ein neues Instrument geplant, das gezielt den Arbeitslosen mit den größten Problemen helfen soll. Laut Koalitionsvertrag sollen vier Milliarden Euro in Arbeitsfördermaßnahmen für bis zu 150.000 besonders problembeladene Erwerbslose fließen. Anders als bei Müllers Grundeinkommen ist das aber von vornherein als Hilfe für eine ausgewählte Teilgruppe gedacht. Niemand hat das bisher als Alternative für Hartz IV hingestellt.

Bräuchte es so eine Alternative aber, weil Hartz IV gescheitert ist? Viel kritisiert wurden zuletzt die niedrigen Geldleistungen. Sie zu erhöhen würde jedoch kein neues System erfordern.

Dass noch immer so viele Menschen langzeitarbeitslos sind (länger als ein Jahr), gilt ebenfalls als Zeichen des Scheiterns. Zuletzt wurden 845.000 Langzeitarbeitslose gezählt. Allerdings waren es vor zehn Jahren 1,3 Millionen, der Rückgang beträgt mehr als ein Drittel. Zufrieden kann niemand sein – aber soll man da von gescheitert sprechen?

Die Gesamtzahl aller Menschen, die am Hartz-IV-System hängen, ist in jüngster Zeit gestiegen. Im März waren es – zählt man alle Kinder, Ehepartner und viele gar nicht Erwerbsfähige mit – 6,3 Millionen. Die Zahl ist deprimierend hoch und scheint Müller recht zu geben, der beklagt, viele Menschen steckten in diesem System fest. Doch die Zuwanderung überdeckt reale Fortschritte. So sank die Zahl der deutschen Hilfeempfänger seit dem Höhepunkt im Jahr 2006 von 6,1 Millionen auf zuletzt 4,2 Millionen. Ein Rückgang um fast zwei Millionen, der noch immer anhält. Auch die Hartz-IV-Empfänger mit ausländischem Pass (2006: 1,4 Millionen) wurden lange Zeit immer weniger. Erst nach 2012 stieg ihre Zahl schrittweise auf nun über zwei Millionen. In der Summe sieht es daher so aus, als habe sich wenig bewegt. Doch der Grund ist offenbar nicht ein kaputtes Hartz-IV-System, sondern die Zuwanderung.