DIE ZEIT: Herr Garton Ash, Facebook hat zwei Jahre lang vertuscht, dass Daten von Millionen Nutzern in falsche Hände geraten sind. Als es herauskam, brauchte es Tage, bis sich der Gründer und Chef Mark Zuckerberg dazu erklärte. Was lernen wir daraus?

Timothy Garton Ash: Es schürt Bedenken, was seinen persönlichen Führungsstil angeht, und es ist ein Beleg dafür, dass wir es hier nicht mit einem normalen Unternehmen zu tun haben, sondern mit einer privaten Supermacht. Facebook ist ein neuartiger Akteur in den internationalen Beziehungen. Die Diskussion dreht sich derzeit zu Recht um die Frage, ob und wie wir diese private Supermacht regulieren sollen und können.

ZEIT: Am 10. April wird Zuckerberg nun vor den US-Kongress treten. Was können wir erwarten?

Garton Ash: Eine neue Qualität der Kritik. Bisher hat die öffentliche Hand in den USA leider weitgehend versagt: Es wäre eindeutig ihre Aufgabe gewesen, darüber zu wachen, ob die Digitalkonzerne ihre monopolartige Stellung missbrauchen. Umso wichtiger ist, was die EU-Kommissarin Margrethe Vestager leistet, indem sie die Digitalkonzerne genau prüft und, wenn nötig, Milliardenstrafen verhängt. Europa ist einer der wenigen staatlichen Akteure, die stark genug sind, hier Einfluss zu nehmen. Fragen der Privatsphäre müssen genauso durch den Staat reguliert werden. Hier prüft die amerikanische Aufsichtsbehörde FTC immerhin, ob sie Facebook für den aktuellen Datenskandal belangt. Wir werden sehen.

ZEIT: Noch ist ungeklärt, ob die Daten genutzt wurden, um Wähler auf Donald Trumps Seite zu ziehen. Trotzdem will die EU-Kommission diesen Monat einen Plan vorlegen, wie sie den Komplex aus Information und Falschinformation, Propaganda und möglicher Wählermanipulation in sozialen Medien regeln will. Sollte der Staat hier eingreifen?

Garton Ash: In manchen Bereichen schon, aber das ist eine komplizierte Angelegenheit.

ZEIT: Wieso?

Garton Ash: Schauen Sie die Geschichte der westlichen Demokratien an und hier speziell die der Zeitungsverlage. Verlage sind private Unternehmen, und trotzdem stellen sie öffentliche Güter bereit. Sie verbreiten politisch relevante Nachrichten und tragen damit zur politischen Meinungsbildung bei. Genau aus diesem Grund unterliegen Zeitungen keiner staatlichen Kontrolle, wir sähen darin einen Angriff auf die für eine Demokratie lebenswichtige Meinungsfreiheit, eine Zensur. Aus demselben Grund sollten wir nicht sagen, Facebook müsse einer staatlichen Aufsicht unterliegen, nur weil über die Plattform politisch relevante Nachrichten verbreitet werden. Was wir sehr wohl fragen können, ist, ob eine bestimmte Zeitung oder eine bestimmte Plattform ihrer öffentlichen Aufgabe gerecht wird. Das hat zum Beispiel Heinrich Böll in den 1970er Jahren bei der Bild- Zeitung infrage gestellt, und das würde ich heute bei der Daily Mail und der Sun in Großbritannien tun.

ZEIT: Facebook lehnt einen Vergleich mit Zeitungen und Online-Medien ab. Das Unternehmen argumentiert, es sei nur eine Plattform und habe nichts mit den Inhalten zu schaffen, die darauf geteilt werden. Verlage dagegen sind verantwortlich. Wenn sie Lügen verbreiten, können sie dafür belangt werden. Stimmt insofern Ihr Vergleich?

Garton Ash: Facebook ist weder ein Medienunternehmen noch ein reines Infrastruktur-Unternehmen. Es ist etwas dazwischen, etwas Neues, ich nenne es einen "Sortierer". Die Regeln und Algorithmen von Facebook bestimmen, was wir in unserem persönlichen Newsfeed zu sehen bekommen. Und je mehr Menschen ihre Nachrichten über den Newsfeed erhalten, umso mehr ist von öffentlichem Interesse, nach welchen Kriterien diese sortiert werden. Für Nachrichten sind wichtige Kriterien: Qualität, Aufrichtigkeit und Vielfalt. Solche Qualitäten muss der Algorithmus bevorzugen, und ich bin überzeugt, er könnte sie besser hervorheben. Insofern wird Facebook hier seiner Verantwortung für das Gemeinwohl noch nicht gerecht.

ZEIT: Die Bundesjustizministerin fordert, Facebook solle seinen Algorithmus offenlegen.

Garton Ash: Volle Transparenz der Algorithmen wird man von einem kommerziellen Unternehmen nicht verlangen können. Und damit würde man auch bösartigen Akteuren einschließlich Putins Russland die Tür öffnen. Mehr Transparenz bei der Verfahrensweise, insbesondere bei politisch relevanten Nachrichten im Newsfeed, das geht aber sehr wohl.

ZEIT: Oft kamen Fehlinformation und Propaganda in Form bezahlter, politischer Werbung daher. Wie sollte man damit umgehen?

Garton Ash: Das war ein bedeutendes Problem im amerikanischen Wahlkampf. Dabei steht eines außer Frage: Facebook braucht politische Werbung nicht für seinen Geschäftserfolg und könnte insofern darauf verzichten.

ZEIT: Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge wollen die Parteien in den USA in diesem Jahr 400 Millionen Dollar in Facebook-Werbung stecken, um die Midterm-Wahlen zu Kongress und Senat zu gewinnen. Darauf soll der Konzern verzichten?

Garton Ash: Wenn Facebook weiterhin Wahlwerbung verbreiten will, muss es gerade in Wahlkampfzeiten eine Balance zwischen Redefreiheit auf der einen und einem fairen Wahlkampf auf der anderen Seite gewährleisten.

ZEIT: Im deutschen Fernsehen gibt es feste Quoten für die Zahl der Werbespots großer und kleiner Parteien. Wäre das ein Weg?

Garton Ash: Es gibt gute Gründe, politische Werbung auch auf Facebook zu regulieren. Offen ist, wie. Kürzlich gab es in Kanada ein interessantes Experiment. Dort hat Facebook eingeblendet, von wem ein Werbespot stammt, wer ihn bezahlt hat, zu welchem Zweck er gepostet wurde. Vielleicht wäre diese Transparenz ein Weg. In den USA wird das gerade ebenfalls diskutiert.